G 0001/22 (Zuständigkeit des Europäischen Patentamts für die Feststellung der Berechtigung eines Beteiligten zur Inanspruchnahme einer Priorität nach Artikel 87 (1) EPÜ (Prioritätsberechtigung)) of 10.10.2023
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2023:G000122.20231010
- Date of decision
- 10 October 2023
- Case number
- G 0001/22
- Petition for review of
- T 1513/17 2022-01-28
- Application number
- 05779924.9
- IPC class
- C07K 16/18
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- Abstract on EPC2000 Art 087(1)
- Application title
- Prolongation of survival of an allograft by inhibiting complement activity
- Applicant name
- Alexion Pharmaceuticals, Inc.
- Opponent name
- Novartis AG
F. Hoffmann-La Roche AG
Chugai Pharmaceutical Co. Ltd - Board
- -
- Headnote
I. Das Europäische Patentamt ist zuständig für die Feststellung, ob ein Beteiligter berechtigt ist, nach Artikel 87 (1) EPÜ eine Priorität in Anspruch zu nehmen.
Es gibt eine widerlegbare Vermutung nach dem autonomen Recht des EPÜ, dass ein Anmelder, der eine Priorität unter Beachtung des Artikels 88 (1) EPÜ und der entsprechenden Regeln der Ausführungsordnung beansprucht, zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt ist.
II. Die widerlegbare Vermutung gilt auch in Fällen, in denen die europäische Patentanmeldung auf einer PCT-Anmeldung beruht und/oder der bzw. die Prioritätsanmelder und der bzw. die Nachanmelder nicht identisch sind.
In einem Fall, in dem eine PCT-Anmeldung von den Beteiligten A und B gemeinsam eingereicht wird, wobei i) der Beteiligte A für einen oder mehrere Bestimmungsstaaten und der Beteiligte B für einen oder mehrere andere Bestimmungsstaaten benannt wird und ii) die Priorität einer früheren Patentanmeldung beansprucht wird, in der nur der Beteiligte A als Anmelder genannt ist, impliziert die gemeinsame Einreichung der PCT-Anmeldung falls keine erheblichen tatsächlichen Anhaltspunkte dagegen sprechen eine Abrede zwischen den Beteiligten A und B, welche den Beteiligten B zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt.
- Relevant legal provisions
- - Accord v RCT [2017] EWHC 2711 (Ch)- Biogen/Genentech v. Celltrion, 30 July 2019- Edwards v Cook [2009] EWHC 1304 (Pat)- Germany- TGI Valence of 16 February 1962, Ann. 1963, 313- The NetherlandsBundesgerichtshofCour de cassationDecisions of national courts citedEngland and Wales High Court, Patents CourtEuropean Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 118European Patent Convention Art 139(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 60European Patent Convention Art 61European Patent Convention Art 72European Patent Convention Art 76European Patent Convention Art 87European Patent Convention Art 88European Patent Convention Art 89European Patent Convention R 14European Patent Convention R 52European Patent Convention R 53FranceG.H.C. Bodenhausen, Guide to the Application of the Paris_Convention for the Protection of Intellectual Property, BIRPI, Geneva 1968Gerechtshof Den HaagGermanyJ. Straus, The Right to Priority in Art 4a(1) of the Paris Convention, JIPLP 2019, 687Law of the Contracting StatesLiteratureParis Convention Art 004Paris Convention Art 019Patent Act Art 9Patent Cooperation Treaty Art 11(3)T. Bremi, A New Approach to Priority Entitlement: Time for Another Resolving EPO Decision, GRUR Int. 2018, 128The NetherlandsUnited Kingdom
- Keywords
- Zulässigkeit der Vorlage bejaht
Neuformulierung der Vorlagefragen bejaht
Zuständigkeit des EPA für die Feststellung der Prioritätsberechtigung bejaht - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten sind:
I. Das Europäische Patentamt ist zuständig für die Feststellung, ob ein Beteiligter berechtigt ist, nach Artikel 87 (1) EPÜ eine Priorität in Anspruch zu nehmen.
Es gibt eine widerlegbare Vermutung nach dem autonomen Recht des EPÜ, dass ein Anmelder, der eine Priorität unter Beachtung des Artikels 88 (1) EPÜ und der entsprechenden Regeln der Ausführungsordnung beansprucht, zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt ist.
II. Die widerlegbare Vermutung gilt auch in Fällen, in denen die europäische Patentanmeldung auf einer PCT-Anmeldung beruht und/oder der bzw. die Prioritätsanmelder und der bzw. die Nachanmelder nicht identisch sind.
In einem Fall, in dem eine PCT-Anmeldung von den Beteiligten A und B gemeinsam eingereicht wird, wobei i) der Beteiligte A für einen oder mehrere Bestimmungsstaaten und der Beteiligte B für einen oder mehrere andere Bestimmungsstaaten benannt wird, und ii) die Priorität einer früheren Patentanmeldung beansprucht wird, in der nur der Beteiligte A als Anmelder genannt ist, impliziert die gemeinsame Einreichung der PCT-Anmeldung falls keine erheblichen tatsächlichen Anhaltspunkte dagegen sprechen eine Abrede zwischen den Beteiligten A und B, welche den Beteiligten B zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt.