European Patent Office

G 0004/88 (Übertragung des Einspruchs) of 24.04.1989

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1989:G000488.19890424
Date of decision
24 April 1989
Case number
G 0004/88
Petition for review of
T 0349/86 1988-04-29
Application number
79200785.8
Language of proceedings
French
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
Delta
Opponent name
MAN
Board
-
Headnote

Ist beim Europäischen Patentamt ein Einspruch anhängig, so kann er als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch bezieht.

Keywords
Ubertragung von Rechten - Einsprechendenstellung -
Auflösung der einsprechenden Gesellschaft - juristische Person "
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden,

daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

"Ist beim Europäischen Patentamt ein Einspruch anhängig, so kann er als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch