G 0004/95 (Vertretung) of 19.02.1996

European Case Law Identifier

ECLI:EP:BA:1996:G000495.19960219

Date of decision

19 February 1996

Case number

G 0004/95

Petition for review of

T 0803/93 1995-07-19

Application number

85304219.0

IPC class

G07G 1/06

Language of proceedings

English

Distribution

Published in the EPO's Official Journal (A)

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Abstracts for this decision

Application title

Apparatus and method for reducing theft from a store

Applicant name

Bogasky, John J.

Opponent name

Sensormatic Electronics Corp.

Board

Headnote

1. In der mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 EPÜ im Rahmen des Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahrens kann es einer Person, die den zugelassenen Vertreter eines Beteiligten begleitet, gestattet werden, außerhalb des Rahmens von Artikel 117 EPÜ und über den umfassenden Vortrag des Falls des Beteiligten durch den zugelassenen Vertreter hinaus für diesen Beteiligten mündliche Ausführungen zu konkreten rechtlichen oder technischen Fragen zu machen.

2. a) Ein Rechtsanspruch auf solche mündlichen Ausführungen besteht nicht; sie dürfen nur mit Zustimmung des EPA und nach seinem Ermessen gemacht werden.

b) Das EPA hat bei der Ausübung seines Ermessens, mündliche Ausführungen durch eine Begleitperson im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren zuzulassen, hauptsächlich die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:

i) Der zugelassene Vertreter muß beantragen, daß diese mündlichen Ausführungen gemacht werden dürfen. Im Antrag sind der Name und die Qualifikation der Begleitperson anzugeben und der Gegenstand der beabsichtigten mündlichen Ausführungen zu nennen.

ii) Der Antrag ist so rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu stellen, daß sich alle Gegenparteien auf die beabsichtigten mündlichen Ausführungen angemessen vorbereiten können.

iii) Ein Antrag, der erst kurz vor oder während der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist zurückzuweisen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, es sei denn, alle Gegenparteien sind damit einverstanden, daß die beantragten mündlichen Ausführungen gemacht werden.

iv) Das EPA muß davon überzeugt sein, daß die Begleitperson die mündlichen Ausführungen unter der ständigen Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters macht.

c) Für mündliche Ausführungen durch zugelassene Patentvertreter aus Ländern, die nicht Vertragsstaaten des EPÜ sind, gelten keine besonderen Kriterien.

Relevant legal provisions

European Patent Convention Art 116 1973 European Patent Convention Art 117 1973 European Patent Convention Art 133 1973 European Patent Convention Art 134 1973

Keywords

Mündliche Ausführungen durch eine Begleitperson im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren

Catchword

Cited cases

Citing cases

G 0002/12 G 0002/13 G 0003/19 R 0003/08 R 0010/10 R 0022/10 R 0012/12 R 0012/22 R 0024/22 J 0001/04 T 0085/93 T 0803/93 T 1077/93 T 1082/93 T 0097/94 T 0334/94 T 0151/95 T 0840/95 T 0941/95 T 0476/96 T 0212/97 T 0502/97 T 0633/97 T 0899/97 T 1180/97 T 0005/98 T 0144/98 T 0241/98 T 0438/98 T 0556/98 T 0621/98 T 0840/98 T 0695/99 T 0966/99 T 0780/00 T 0896/00 T 0922/00 T 1048/00 T 1169/00 T 0179/01 T 0292/01 T 0475/01 T 1288/01 T 0063/02 T 0302/02 T 0596/02 T 0764/02 T 0956/02 T 1212/02 T 0120/03 T 0315/03 T 0566/03 T 0741/03 T 0877/03 T 0089/04 T 0256/04 T 0496/04 T 1392/04 T 0365/05 T 0774/05 T 1394/05 T 0083/06 T 0392/06 T 0678/06 T 0910/06 T 1207/06 T 1208/06 T 1706/06 T 0095/07 T 0131/07 T 0482/07 T 0520/07 T 0699/07 T 0708/07 T 0919/07 T 1357/07 T 0378/08 T 0453/08 T 0604/08 T 1168/08 T 1546/08 T 2135/08 T 0124/09 T 0150/09 T 0756/09 T 1045/09 T 0032/10 T 0614/10 T 1314/10 T 1693/10 T 2422/10 T 0577/11 T 1271/11 T 1329/11 T 1458/11 T 1713/11 T 2197/11 T 2321/11 T 2552/11 T 0443/12 T 0623/12 T 1150/12 T 1431/12 T 1654/12 T 1706/12 T 1821/12 T 1914/12 T 2036/12 T 2216/12 T 2440/12 T 1027/13 T 1102/13 T 1233/13 T 2086/13 T 0420/14 T 0544/14 T 1635/14 T 1668/14 T 0335/15 T 0491/15 T 0833/15 T 1287/15 T 1890/15 T 2068/15 T 2196/15 T 2198/15 T 0421/16 T 0589/16 T 0634/16 T 0946/16 T 1105/16 T 1711/16 T 2492/16 T 0459/17 T 0484/17 T 1656/17 T 2064/17 T 2758/17 T 0885/18 T 2243/18 T 2502/18 T 0247/19 T 0406/19 T 1166/19 T 2116/19 T 2401/19 T 2914/19 T 1194/20 T 1624/20 T 0440/21 T 0765/21 T 0953/21 T 1612/21 T 1946/21 T 2045/21 T 0302/22 T 0654/22 T 1252/22 T 2112/22 T 0579/23 T 1047/23 T 1966/23 T 1994/23 T 1996/23

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1 und 2: In der mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 EPÜ im Rahmen des Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahrens kann es einer Person, die den zugelassenen Vertreter eines Beteiligten begleitet, gestattet werden, außerhalb des Rahmens von Artikel 117 EPÜ und über den umfassenden Vortrag des Falls des Beteiligten durch den zugelassenen Vertreter hinaus für diesen Beteiligten mündliche Ausführungen zu konkreten rechtlichen oder technischen Fragen zu machen.

3 a: Ein Rechtsanspruch auf solche mündlichen Ausführungen besteht nicht; sie dürfen nur mit Zustimmung des EPA und nach seinem Ermessen gemacht werden.

b: Das EPA hat bei der Ausübung seines Ermessens, mündliche Ausführungen durch eine Begleitperson im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren zuzulassen, hauptsächlich die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:

ii) Der Antrag ist so rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu stellen, daß sich alle Gegenparteien auf die beabsichtigten mündlichen Ausführungen angemessen vorbereiten können.

iv) Das EPA muß davon überzeugt sein, daß die Begleitperson die mündlichen Ausführungen unter der ständigen Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters macht.

c: Für mündliche Ausführungen durch zugelassene Patentvertreter aus Ländern, die nicht Vertragsstaaten des EPÜ sind, gelten keine besonderen Kriterien.