G 0004/97 (Einspruch in fremdem Auftrag) of 21.01.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:G000497.19990121
- Date of decision
- 21 January 1999
- Case number
- G 0004/97
- Petition for review of
- T 0649/92 1996-07-02
- Application number
- 82304478.9
- IPC class
- C12N 15/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Construction of DNA sequences and their use for microbial production of proteins, in particular human serum albumin
- Applicant name
- Genentech, Inc.
- Opponent name
- Delta Biotechnology Limited
Riatal GmbH
Naohito Oohashi - Board
- -
- Headnote
1a: Ein Einspruch ist nicht schon deswegen unzulässig, weil der als Einsprechender gemäß Regel 55 a) EPÜ Genannte im Auftrag eines Dritten handelt.
1b: Ein solcher Einspruch ist aber dann unzulässig, wenn das Auftreten des Einsprechenden als mißbräuchliche Gesetzesumgehung anzusehen ist.
1c: Eine solche Gesetzesumgehung liegt insbesondere vor, wenn
- der Einsprechende im Auftrag des Patentinhabers handelt;
- der Einsprechende im Rahmen einer typischerweise zugelassenen Vertretern zugeordneten Gesamttätigkeit im Auftrag eines Mandanten handelt, ohne hierfür die nach Artikel 134 EPÜ erforderliche Qualifikation zu besitzen. 1d: Eine mißbräuchliche Gesetzesumgehung liegt dagegen nicht schon deswegen vor, weil
- ein zugelassener Vertreter in eigenem Namen für einen Mandanten handelt;
- ein Einsprechender mit Sitz oder Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten des EPÜ im Auftrag eines Dritten handelt, auf den diese Voraussetzung nicht zutrifft.
2: Ob eine mißbräuchliche Gesetzesumgehung vorliegt, ist unter Anwendung des Prinzips der freien Beweiswürdigung zu prüfen. Die Beweislast trägt, wer die Unzulässigkeit des Einspruchs geltend macht. Das Vorliegen einer mißbräuchlichen Gesetzesumgehung muß auf der Grundlage eines klaren und eindeutigen Beweises zur Überzeugung des entscheidenden Organs feststehen.
3: Die Zulässigkeit eines Einspruchs kann im Beschwerdeverfahren mit Gründen angefochten werden, die die Identität eines Einsprechenden betreffen, auch wenn vor der Einspruchsabteilung kein solcher Einwand erhoben worden war.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 55 1973
- Keywords
- Zulässigkeit des Einspruchs - Handeln in fremdem Auftrag
Mißbräuchliche Gesetzesumgehung - Catchword
- -
- Citing cases
- G 0001/97G 0003/99G 0001/12G 0002/21T 0649/92T 0303/94T 0272/95T 0459/96T 0461/96T 1028/96T 0188/97T 1204/97T 0866/01T 1284/01T 0030/02T 0315/03T 1178/04T 1895/06T 0261/08T 0839/08T 0001/12T 2016/12T 0335/13T 2256/14T 0384/15T 1924/15T 0007/17T 0882/17T 1839/18T 0084/19T 0953/21T 1731/21T 1808/21T 2095/21T 1403/24T 1469/24
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:
1 und 2: Die Zulässigkeit eines Einspruchs kann im Beschwerdeverfahren mit Gründen angefochten werden, die die Identität eines Einsprechenden betreffen, auch wenn vor der Einspruchsabteilung kein solcher Einwand erhoben worden war.
3a: Ein Einspruch ist nicht schon deswegen unzulässig, weil der als Einsprechender gemäß Regel 55 a) EPÜ Genannte im Auftrag eines Dritten handelt.
3b: Ein solcher Einspruch ist aber dann unzulässig, wenn das Auftreten des Einsprechenden als mißbräuchliche Gesetzesumgehung anzusehen ist.
3c: Eine solche Gesetzesumgehung liegt insbesondere vor, wenn
- der Einsprechende im Auftrag des Patentinhabers handelt;
- der Einsprechende im Rahmen einer typischerweise zugelassenen Vertretern zugeordneten Gesamttätigkeit im Auftrag eines Mandanten handelt, ohne hierfür die nach Artikel 134 EPÜ erforderliche Qualifikation zu besitzen.
3d: Eine mißbräuchliche Gesetzesumgehung liegt dagegen nicht schon deswegen vor, weil
- ein zugelassener Vertreter in eigenem Namen für einen Mandanten handelt;
- ein Einsprechender mit Sitz oder Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten des EPÜ im Auftrag eines Dritten handelt, auf den diese Voraussetzung nicht zutrifft.
4: Ob eine mißbräuchliche Gesetzesumgehung vorliegt, ist unter Anwendung des Prinzips der freien Beweiswürdigung zu prüfen. Die Beweislast trägt, wer die Unzulässigkeit des Einspruchs geltend macht. Das Vorliegen einer mißbräuchlichen Gesetzesumgehung muß auf der Grundlage eines klaren und eindeutigen Beweises zur Überzeugung des entscheidenden Organs feststehen.
5: Diese Entscheidung ist auf alle anhängigen Verfahren anzuwenden.