J 0008/80 (Berichtigung von Unrichtigkeiten) of 18.07.1980
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1980:J000880.19800718
- Date of decision
- 18 July 1980
- Case number
- J 0008/80
- Petition for review of
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- Application number
- 79302097.5
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Rib Loc Hong Kong
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Regel 88 EPÜ schliesst die Berichtigung von Unrichtigkeiten, die die Benennung von Staaten betreffen, nicht aus, auch wenn diese Unrichtigkeiten nicht offensichtlich sind.
2.In Faellen, in denen die geltendgemachte Unrichtigkeit nicht selbstverstaendlich ist, und in Faellen, in denen nicht sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt war als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wurde, sind an die vom Antragsteller zu erbringenden Beweise hohe Anforderungen zu stellen.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention R 88 1973
- Keywords
- Berichtigung/Benennung von Staaten
Benennung von Staaten/Berichtigung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 28. Dezember 1979 wird aufgehoben.
2. Es wird bestimmt, daß der für die europäische Patentanmeldung Nr. 79302097.5 eingereichte Erteilungsantrag in der Weise berichtigt wird, daß die Benennung der Bundesrepublik Deutschland hinzugefügt wird.