J 0027/94 (Teilanmeldung) of 27.02.1995

1. Im Interesse der Rechtssicherheit müssen Verfahrenserklärungen eindeutig sein (Bestätigung der Entscheidung J 11/94, ABl. EPA 1995, 596). Das heißt, daß sie nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen, weil dadurch offen bleibt, ob das EPA aufgrund dieser Erklärung das Verfahren fortsetzen kann.

2. Wenn eine an eine Bedingung geknüpfte Erklärung als wirksame Verfahrenshandlung behandelt worden ist, darf das EPA später nicht seinem eigenen früheren Verhalten zuwiderhandeln, weil dies gegen das allgemein anerkannte Verbot des "venire contra factum proprium" verstoßen würde (im Anschluß an die Entscheidung J 14/94 ABl. EPA 1995, 824).

3. Die Bindung nach Artikel 111 (2) EPÜ gilt nur für den jeweils entschiedenen Fall.

4. Für die erste Instanz bestand keine Verpflichtung nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, die Einreichung von Teilanmeldungen aufgrund der Entscheidung J 11/91 (ABl. EPA 1994, 28) auch noch nach der Erklärung des Einverständnisses mit der zu erteilenden Fassung solange zuzulassen, bis die Stellungnahme G 10/92 (ABl. EPA 1994, 633) bekannt gemacht wurde.