European Patent Office

J 0003/95 (ETA) of 28.02.1997

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1997:J000395.19970228
Date of decision
28 February 1997
Case number
J 0003/95
Petition for review of
-
Application number
83810210.1
IPC class
G04B 37/16
Language of proceedings
French
Distribution
Distributed to board chairmen (C)
Download
-
Other decisions for this case
J 0003/95 ETA 2000-05-08
Abstracts for this decision
-
Application title
Montre-bracelet dont le bracelet est attaché au boîtier de montre par une charnière
Applicant name
Eta S.A. Fabriques d'Ebauches
Opponent name
Piranha Marketing GmbH
Junghans Uhren GmbH
Board
3.1.01
Headnote

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:

1. Welche verwaltungsmäßige oder gerichtliche Behandlung sollen im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens Anträge erfahren, die sich auf die angebliche Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes stützen und auf die Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung einer Beschwerdekammer abzielen?

2. Ist gegebenenfalls deren Eintragung in das europäische Patentregister anzuordnen?

Keywords
Rechtsstellung der Beschwerdekammern - res judicata
Ausschöpfung der Rechtsmittel
Verwaltungsmäßige oder gerichtliche Behandlung von Anträgen, in denen nach Erlaß einer rechtskräftigen Entscheidung einer Beschwerdekammer eine Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes geltend gemacht wird
Befassung der Großen Beschwerdekammer
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:

1. Welche verwaltungsmäßige oder gerichtliche Behandlung sollen im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens Anträge erfahren, die sich auf die angebliche Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes stützen und auf die Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung einer Beschwerdekammer abzielen?

2. Ist gegebenenfalls deren Eintragung in das europäische Patentregister anzuordnen?