European Patent Office

T 1705/07 (Verfahren zur Hydrierung von Benzolpolycarbonsäuren/BASF SE) of 10.06.2010

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2010:T170507.20100610
Date of decision
10 June 2010
Case number
T 1705/07
Petition for review of
-
Application number
98966901.5
IPC class
C07C 69/75
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen and members (B)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Verfahren zur Hydrierung von Benzolpolycarbonsäuren oder Derivaten davon unter Verwendung eines Makroporen aufweisenden Katalysators
Applicant name
BASF SE
Opponent name
OXENO Olefinchemie GmbH
ExxonMobil Chemical Patents Inc.
Board
3.3.10
Headnote
-
Keywords
Hauptantrag Hilfsanträge 1 bis 5: Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein): behauptete Verbesserung nicht belegt - kein lauterer Vergleich - naheliegende Alternative
Hilfsanträge 6 und 7: neuer Sachverhalt - nicht ins Verfahren zugelassen
Catchword
Der Streitstoff kann in zweiter Instanz von den Beteiligten nur eingeschränkt geändert werden. Wegen dieses Grundsatzes räumt die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in ihrem Artikel 12(4) der Kammer die Befugnis ein, Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren, hier vom beschwerdeführenden Patentinhaber, hätten vorgebracht werden können. Entsprechend des Rechtsgrundsatzes "nemo auditur propriam turpitudinem allegans" darf indessen einer Partei aus eigenem Versäumnis kein Vorteil erwachsen, da dies gegenüber den gegnerischen Parteien unbillig wäre (Punkte 8.4 und 8.7 der Entscheidung).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.