T 2454/11 of 19.07.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T245411.20120719
Date of decision: 19 July 2012
Case number: T 2454/11
Petition for review of: -
Application number: 07010555.6
IPC class: B29C 33/60
Language of proceedings: German
Distribution: Distributed to board chairmen (C)
Download: Decision in German
OJ versions: No OJ links found
Other decisions for this case: -
Abstracts for this decision: -
Application title: Trennmittel und seine Verwendung bei der Herstellung von Polyurethan-Formkörpern
Applicant name: Evonik Goldschmidt GmbH
Opponent name: Acmos Chemie KG
Board: 3.2.05
Headnote: -
Relevant legal provisions: European Patent Convention Art 108 European Patent Convention Art 122
Keywords: Versäumung der Beschwerdefrist - ja
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nein
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - ja
Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr - nein
Catchword: Die strenge Beweislastverteilung zu Lasten des Absenders eines an das EPA gerichteten Schreibens ist, entgegen der Beschwerdekammerentscheidung T 1200/01, nicht durch eine Abwägung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Zugangs abgemildert. Ein solcher Prüfungsmaßstab würde zu einer erheblichen Belastung der Rechtssicherheit und zu einer Aufweichung der gebotenen Rechtsklarheit in förmlichen Verfahren wie denen des EPA führen.
Cited cases: G 0001/86 J 0021/80 T 0520/89 T 0266/97 T 1200/01 T 1026/06
Citing cases: T 0001/12 T 0861/12 T 1587/17

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

4. Der Antrag auf Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird zurückgewiesen.