European Patent Office

T 0002/80 (Polyamidformmassen) of 05.06.1981

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1981:T000280.19810605
Date of decision
5 June 1981
Case number
T 0002/80
Petition for review of
-
Application number
79100575.4
IPC class
-
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
-
Applicant name
Bayer
Opponent name
-
Board
3.3.01
Headnote

Deutlichkeit der Patentansprueche im Sinne von Artikel 84 Satz 2 EPÜ bedeutet Klarheit (wie im englischen und französischen Text). Ein Patentanspruch fuer eine Mischung entspricht diesem Erfordernis nicht, wenn die Anteilsangaben fuer die Bestandteile nicht bei jeder beanspruchten Zusammensetzung zu der notwendigen Gesamtsumme (bei Prozentangaben zu 100%) fuehren.

Keywords
Deutlichkeit (Klarheit der Patentansprüche)
Ansprüche/Deutlichkeit/Klarheit
Neuheit (bestätigt)
Erfinderische Tätigkeit (bestätigt)
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. März 1980 wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen . . .