European Patent Office

T 0041/82 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) of 30.03.1982

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1982:T004182.19820330
Date of decision
30 March 1982
Case number
T 0041/82
Petition for review of
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Application number
78810032.9
IPC class
-
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Sandoz
Opponent name
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Board
3.3.01
Headnote

1. Die einschränkende Formulierung der Regel 67 EPÜ ist eindeutig unvereinbar mit der Ansicht, es liege weitgehend im Ermessen der Beschwerdekammer, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

2. Ist eine Beschwerde zurückgenommen worden, so kann die betreffende Beschwerdekammer: in Ausübung ihrer ursprünglichen Zuständigkeit an sie gerichtete Anträge zu Fragen prüfen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren ergeben.

Keywords
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Zuständigkeit (ursprüngliche) von Beschwerdekammern
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Der mit dem Schreiben der Anmelderin vom 14. Dezember 1981 gestellte Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.