T 0152/82 (Abbuchungsauftrag I) of 05.09.1983
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1983:T015282.19830905
- Date of decision
- 5 September 1983
- Case number
- T 0152/82
- Petition for review of
- -
- Application number
- 78100177.1
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- T 0152/82 1984-05-18
- Abstracts for this decision
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- Application title
- Verfahren zur Behandlung von Butandiol, das als Kondensat bei der Herstellung von Polybutylen- terephthalaten erhalten wurde
- Applicant name
- BASF
- Opponent name
- -
- Board
- 3.3.01
- Headnote
1. Die Zuläßigkeit einer Beschwerde kann in einer Zwischenentscheidung festgestellt werden.
2. Ein Abbuchungsauftrag ist ungeachtet der in ihm enthaltenen unrichtigen Angaben zu vollziehen, wenn das vom Auftraggeber Gewollte eindeutig erkennbar ist.
3. Der Vollzug ist von der Dienststelle des EPA zu veranlassen, die die Eindeutigkeit erkennen kann.
4. Kommt ein nur hilfsweise gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung nicht zum Tragen, so ist die Wiedereinsetzungsgebühr zurückzuzahlen.
- Relevant legal provisions
- ADA (Vorschriften über das laufende Konto)
- Keywords
- Zwischenentscheidung
Eindeutigkeit mangelhaften Abbuchungsauftrags
Wiedereinsetzungsgebühr - Rückzahlung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die Beschwerde zulässig ist.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.