European Patent Office

T 0152/82 of 18.05.1984

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1984:T015282.19840518
Date of decision
18 May 1984
Case number
T 0152/82
Petition for review of
-
Application number
78100177.1
IPC class
-
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
OJ versions
No OJ links found
Abstracts for this decision
-
Application title
Verfahren zur Behandlung von Butandiol, das als Kondensat bei der Herstellung von Polybutylen- terephthalaten erhalten wurde
Applicant name
BASF
Opponent name
-
Board
3.3.01
Headnote
-
Keywords
Erfinderische Tätigkeit
Experimentieren auf gut Glück
Grosse Beschwerdekammer
inventive step
experiments on the off chance
enlarged Board of Appeals
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Es wird wie folgt entschieden:

l. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 159 in folgendem Umfang aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung nach der europäischen Patentschrift mit der Maßgabe, daß Spalte 2, Zeilen 12 - 56 ersetzt wird durch Seite 3, eingegangen am 7.3.1984 sowie Spalte 3, Zeilen 47 - 56 ersetzt wird durch Absatz 2 aus Seite 5, eingegangen am

- Patentansprüche 1 - 4, eingegangen am 4.8.1982.

3. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.