T 0170/83 (Abbuchungsauftrag III) of 12.09.1984
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1984:T017083.19840912
- Date of decision
- 12 September 1984
- Case number
- T 0170/83
- Petition for review of
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- Application number
- 78300803.0
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Mobil Oil
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
Wurde durch ein Versehen für einen Abbuchungsauftrag ein für ein nationales Amt bestimmtes Formular gewählt und sind dadurch in ihm unzutreffende Angaben (z.B. Adressat, Kontonummer, Betrag) enthalten, so ist der Abbuchungsauftrag jedenfalls dann wirksam, wenn das Formular Angaben enthält, die einer EPA-Akte zugeordnet werden können (hier: Patentnummer), anhand deren die zutreffenden Angaben zweifelsfrei zu erkennen sind, und wenn damit die Umstände eindeutig ergeben, dass dieses Formular an das Europäische Patentamt gerichtet war.
- Relevant legal provisions
- ADA (Arrangements for deposit accounts)European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention Art 14(5) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Keywords
- Abbuchungsauftrag - Wertung der Umstände
Kosten der mündlichen Verhandlung - Auferlegung
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.
2. Der Antrag, die Kosten der mündlichen Verhandlung der Beschwerdeführerin und Einsprechenden aufzuerlegen, wird abgelehnt.
3. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.