European Patent Office

T 0260/85 (Koaxialverbinder) of 09.12.1987

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1987:T026085.19871209
Date of decision
9 December 1987
Case number
T 0260/85
Petition for review of
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Application number
81305340.2
IPC class
H01R 17/12
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
AMP
Opponent name
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Board
3.5.01
Headnote

1. Für die Zwecke des Artikels 123 (2) EPÜ gehören Prioritätsunterlagen nicht zum "Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung", selbst wenn sie am selben Tag wie die europäische Patentanmeldung eingereicht worden sind.

2. Es ist nicht zulässig, aus einem unabhängigen Anspruch ein Merkmal zu streichen, das in der ursprünglich eingereichten Anmeldung durchweg als wesentliches Erfindungsmerkmal hingestellt worden ist, da dies gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen würde.

Keywords
Anspruchsänderung (unzulässige) Streichung eines wesentlichen Merkmals
Prioritätsunterlagen gehören nicht zu Inhalt der Anmeldung
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Die Kammer gelangt daher zu der Schlußfolgerung, daß der jetzige Anspruch 1 nicht zulässig ist. Es liegen keine Hilfsanträge mit alternativen Ansprüchen vor. Die Beschwerde muß daher zurückgewiesen werden.