T 0514/88 (Infusionsgerät) of 10.10.1989

1. Unter dem Inhalt einer Patentanmeldung im Sinne der Artikel 76(1) und 123(2) EPÜ ist der gesamte Informationsgehalt der Offenbarung zu verstehen (vgl. Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe).

2. Die Prüfungen, die bei einer vor der Erteilung durch Weglassen eines Merkmals erfolgten Anspruchserweiterung durchzuführen sind, nämlich die Prüfung auf Wesentlichkeit (oder Unwesentlichkeit) und die Neuheitsprüfung, widersprechen einander nicht, sondern beruhen auf dem gleichen Grundsatz. In beiden Fällen geht es um die Kernfrage, ob die Änderung mit der ursprünglichen Offenbarung vereinbar ist (vgl. T 260/85, T 331/87, T 201/83 und T 194/84) (vgl. Nr. 2.3 und 2.4 der Entscheidungsgründe). Das heißt, sie muß unmittelbar und eindeutig aus der gesamten ursprünglichen Offenbarung ableitbar sein und darf nicht im Widerspruch zu ihr stehen (vgl. Nr. 2.7 der Entscheidungsgründe).