T 0611/90 (Neuer Sachverhalt) of 21.02.1991

European Case Law Identifier

ECLI:EP:BA:1991:T061190.19910221

Date of decision

21 February 1991

Case number

T 0611/90

Petition for review of

Application number

83306484.3

IPC class

C08F 210/16

Language of proceedings

English

Distribution

Published in the EPO's Official Journal (A)

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Abstracts for this decision

Application title

Applicant name

Mitsui

Opponent name

DSM Research

Board

3.3.03

Headnote

1. Nach Artikel 106 (1) EPU können mit der Beschwerde Entscheidungen, nicht aber die Entscheidungsgründe angefochten werden. Eine Beschwerde, die einen völlig anderen Sachverhalt als den der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden einführt, ist - vorbehaltlich sonstiger Mängel - dann zulässig, wenn sie sich noch auf denselben Einspruchsgrund stützt (Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

2. Liegt solch ein völlig neuer Sachverhalt vor, so ist es je nach der sonstigen Sachlage unter Umständen nicht zweckmäßig, wenn die Beschwerdekammer selbst die Frage der Begründetheit klärt. Das Interesse der Öffentlichkeit und der Beteiligten an einer zügigen Verfahrensführung hat dann hinter der Forderung zurückzustehen, daß das Beschwerdeverfahren nicht zu einer bloßen Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens werden darf (Nr. 3 der Entscheidungsgründe).

3. Sofern keine triftigen mildernden Umstände für das verspätete Vorbringen dieses neuen Sachverhalts vorliegen, hat die verspätet vorbringende Partei alle hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen (Nr. 5 der Entscheidungsgründe).

Relevant legal provisions

European Patent Convention Art 104 1973 European Patent Convention Art 106(1) 1973 European Patent Convention Art 108 1973 European Patent Convention Art 114 1973

Keywords

Zulässigkeit der Beschwerde (bejaht)
Gründe stehen nicht im Zusammenhang mit denen der angefochtenen Entscheidung, fallen aber noch unter denselben Einspruchsgrund
Zurückverweisung an die erste Instanz (bejaht)
Vollkommen neuer, noch nicht geprüfter Sachverhalt
Verteilung der Kosten
Keine Begründung des Einsprechenden für sein verspätetes Vorbringen

Catchword

Cited cases

Citing cases

G 0002/24 T 0229/90 T 0443/90 T 0832/90 T 0852/90 T 0025/91 T 0039/91 T 0318/91 T 0374/91 T 0506/91 T 0938/91 T 0951/91 T 0003/92 T 0229/92 T 0684/92 T 0152/93 T 0847/93 T 0970/93 T 1016/93 T 0191/94 T 0201/94 T 0257/94 T 0676/94 T 0147/95 T 0252/95 T 0389/95 T 0585/95 T 0708/95 T 1007/95 T 0062/96 T 0191/96 T 0855/96 T 1044/97 T 0368/98 T 0869/98 T 0527/99 T 0875/99 T 0932/99 T 0955/99 T 0962/99 T 0333/01 T 0402/01 T 0717/01 T 0064/02 T 0454/02 T 0853/02 T 0237/03 T 0156/04 T 0963/04 T 1029/05 T 1557/05 T 1146/06 T 1265/07 T 1685/07 T 0369/08 T 0349/09 T 0584/09 T 1676/09 T 1363/10 T 2549/12 T 0509/13 T 2262/14 T 2069/15 T 2233/15 T 0972/16 T 0238/19

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

4. Die Kosten des künftigen Verfahrens vor der Einspruchsabteilung und eines etwaigen Beschwerdeverfahrens werden so verteilt, daß die Einsprechende der Patentinhaberin sämtliche im Zusammenhang mit der obigen Zurückverweisung rechtmäßig entstehenden Kosten erstattet.