European Patent Office

T 0843/91 (Photographisches Element) of 05.08.1993

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1993:T084391.19930805
Date of decision
5 August 1993
Case number
T 0843/91
Petition for review of
-
Application number
82306197.3
IPC class
G03C 7/32
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Photographic elements containing aryloxy substituted photographic material
Applicant name
Kodak
Opponent name
Fuji
Board
3.3.01
Headnote

Eine Entscheidung, mit der eine Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen und angeordnet wird, ein Patent auf der Grundlage geänderter Ansprüche aufrechtzuerhalten, ist rechtsverbindlich in dem Sinne, daß weder der Wortlaut noch die Patentierbarkeit dieser Ansprüche in einem späteren Verfahren vor dem EPA nochmals angefochten werden können. Dieselbe Rechtsverbindlichkeit hat eine dieser Entscheidung zugrunde liegende Tatsachenfeststellung, d. h. eine Feststellung, die Voraussetzung für die Entscheidung ist. Eine solche Tatsachenfeststellung darf daher gemäß Artikel 111 (2) EPÜ nicht nochmals geprüft werden (Nr. 3.4.2 der Entscheidungsgründe).

Keywords
Nicht bevollmächtigter Vertreter (verneint)
Schriftliche Beanstandung des Beschwerdeverfahrens nach der Zurückverweisung nicht zur Einspruchsakte genommen (kein wesentlicher Verfahrensmangel)
Rechtsverbindlichkeit der Beschwerdekammerentscheidungen (res judicata; ratio decidendi)
Erstrebenswerte Beendigung der Rechtsstreitigkeiten (schikanöses Verfahren)
Wiederaufnahmeverfahren gegen eine Beschwerdekammerentscheidung in Anwendung des Artikels 125 EPÜ (im vorliegenden Fall nicht maßgebend; unzureichender Beweis einer in allen Vertragsstaaten allgemein anerkannten Praxis)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (verneint)
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Anträge 2, 3 und 4 des Beschwerdeführers werden zurückgewiesen.

3. Der Kostenverteilungsantrag des Beschwerdegegners nach Artikel 104 EPÜ wird zurückgewiesen.