European Patent Office

T 0284/94 (Thermodruckvorrichtung) of 25.11.1998

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1998:T028494.19981125
Date of decision
25 November 1998
Case number
T 0284/94
Petition for review of
-
Application number
85110444.8
IPC class
G07B 17/00
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Mécanisme thermique pour l'impression d'informations fixes et variables et machine à affranchir ayant un tel mécanisme
Applicant name
Pitney Bowes Inc.
Opponent name
Neopost Ltd.
Board
3.4.01
Headnote

I. Eine Änderung, bei der ein einzelnes technisches Merkmal aus der Beschreibung eines konkreten Ausführungsbeispiels in einen Patentanspruch aufgenommen wird, ist nach Artikel 123 (2) EPÜ nicht zulässig, wenn der fachkundige Leser den Anmeldungsunterlagen in der eingereichten Fassung nicht zweifelsfrei entnehmen kann, daß der Gegenstand des auf diese Weise geänderten Anspruchs eine der Anmeldung eindeutig zu entnehmende technische Aufgabe vollständig löst.

II. Ebensowenig ist gemäß Artikel 123 (2) EPÜ eine Änderung zulässig, bei der ein offenbartes konkretes Merkmal durch seine Funktion oder einen allgemeineren Begriff ersetzt wird und damit nicht offenbarte Äquivalente in den Offenbarungsgehalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung eingeführt werden.

Keywords
Unzulässige Änderung der europäischen Patentanmeldung: Beschränkung der Ansprüche durch Aufnahme technischer Merkmale, die der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels entnommen sind
unzulässige Verallgemeinerungen (Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) (dritter Hilfsantrag)
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des dritten Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) aufrechtzuerhalten.