T 0136/95 (Abfallpresse) of 25.02.1997
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1997:T013695.19970225
- Date of decision
- 25 February 1997
- Case number
- T 0136/95
- Petition for review of
- -
- Application number
- 87420170.0
- IPC class
- B65D 5/12B65D 85/16B65D 5/14
- Language of proceedings
- French
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in French
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Procédé de fermeture automatique destiné aux emballages conteneurs
- Applicant name
- Justamente, Raphaelle
- Opponent name
- Transordures
- Board
- 3.2.01
- Headnote
Das Erfordernis, daß eine spätere europäische Anmeldung und eine frühere Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, dieselbe Erfindung zum Gegenstand haben müssen, ist flexibel auszulegen. Bestimmte in der europäischen Anmeldung beanspruchte Merkmale brauchen in der Prioritätsanmeldung nicht ausdrücklich erwähnt zu sein, sofern sie der Fachmann der Prioritätsanmeldung mit seinem Fachwissen allein oder durch Vornahme einfacher Ausführungsschritte entnehmen kann (Nr. 3.3 der Entscheidungsgründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973European Patent Convention Art 88(3) 1973European Patent Convention Art 88(4) 1973
- Keywords
- In der europäischen Anmeldung beanspruchtes strukturelles Merkmal, das von einem in der Prioritätsanmeldung beschriebenen allgemeineren funktionellen Merkmal gestützt wird
Priorität wirksam beansprucht (bejaht) - Catchword
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das europäische Patent auf der Grundlage der dem Schreiben vom 17. November 1995 beigefügten Ansprüche 1 bis 3, der Beschreibung und der Zeichnungen in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.