T 0161/96 (Unvollständige Entrichtung der Einspruchsgebühr) of 03.11.1997
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1997:T016196.19971103
- Date of decision
- 3 November 1997
- Case number
- T 0161/96
- Petition for review of
- -
- Application number
- 87307406.6
- IPC class
- A61K 37/36
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Stabilisation des hormones de croissance
- Applicant name
- Mallinckrodt Group Inc.
- Opponent name
- (01) Novo Nordisk
(02) Pharmacia & Upjohn
(03) Genentech - Board
- 3.3.04
- Headnote
I. Die Erfordernisse im Zusammenhang mit dem vom EPA zu beachtenden Grundsatz des guten Glaubens sind gegenüber allen am Verfahren vor dem EPA Beteiligten - Anmeldern, Patentinhabern und Einsprechenden - dieselben.
II. Unterstellt man, daß auch eine unvollständige Entrichtung der Einspruchsgebühr, die einzig und allein auf einen Mangel im Verantwortungsbereich des betreffenden Einsprechenden zurückzuführen ist, das EPA verpflichten kann, den Einsprechenden auf den drohenden Rechtsverlust hinzuweisen, so setzen die Erfordernisse für das Bestehen einer solchen Pflicht voraus, daß i) der Formalsachbearbeiter der Einspruchsabteilung von der Direktion Kassen- und Rechnungswesen innerhalb der Einspruchsfrist einen Zahlungsbeleg erhält, aus dem diese unvollständige Entrichtung hervorgeht, ii) objektiv ausgeschlossen ist, daß der Einsprechende den Fehlbetrag vor Ablauf der Einspruchsfrist von sich aus entrichtet, und iii) der Einsprechende den Fehlbetrag noch innerhalb der Einspruchsfrist entrichten kann.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 6(3) 1973European Patent Convention R 69 1973European Patent Convention R 9(3) 1973Rules relating to fees Art 12(1)Rules relating to fees Art 9(1)
- Keywords
- Fehlbetrag von mehr als 40 % der Einspruchsgebühr - nicht geringfügig
Unterrichtung eines Einsprechenden im Sinne der Regel 69 (2) Satz 2 EPÜ - nicht Bestandteil der Geschäfte, mit deren Wahrnehmung die Formalsachbearbeiter der Einspruchsabteilung betraut worden sind
Entrichtung des Fehlbetrags kann nicht kraft des Grundsatzes des guten Glaubens als rechtzeitig erfolgt gelten - keine Verpflichtung der Einspruchsabteilung, den Beschwerdeführer auf die unvollständige Entrichtung der Einspruchsgebühr hinzuweisen
Befassung der Großen Beschwerdekammer (verneint) - die Große Beschwerdekammer kann nur mit konkreten Rechtsfragen und nicht mit Einzelfallfragen befaßt werden, die nur aus dem jeweiligen Sachverhalt heraus geprüft werden können
Rückzahlung der Einspruchsgebühr (bejaht)- Einspruch I gilt als nicht eingelegt - Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung, den Einspruch I als unzulässig zu verwerfen, wird aufgehoben.
2. Der Einspruch I gilt als nicht eingelegt.
3. Die Rückzahlung der für den Einspruch I entrichteten Gebühr (d. h. 1 200 DEM) wird angeordnet.
4. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.