T 0247/98 (Zustellungsfiktion/CLARIANT) of 17.06.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:T024798.19990617
- Date of decision
- 17 June 1999
- Case number
- T 0247/98
- Petition for review of
- -
- Application number
- 90123277.7
- IPC class
- C01B 33/32
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Verfahren zur Herstellung von kristallinen Natriumsilikaten
- Applicant name
- Clariant GmbH
- Opponent name
- Industrial Silicates Limited
- Board
- 3.3.05
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 101(6) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 78(2) 1973European Patent Convention R 78(3) 1973European Patent Convention R 81(1) 1973
- Keywords
- Zustellung an Vertreter bis zur Niederlegung des Mandats
Zustellungsfiktion der R. 78 (3)
Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'im Zweifel'
Darlegungslast
Bestreiten mit Nichtwissen
Fehlen von Rückschein und Empfangsbescheinigung
Grenzen der Amtsermittlungspflicht
Vertrauensschutz - Catchword
- I. Bei der Bestimmung der Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "im Zweifel" in der deutschen Fassung der Regel 78 (3) EPÜ sind die französischen und englischen Fassungen dieser Regel zu beachten, die einen Streitfall voraussetzen ("en cas de contestation" bzw. "in the event of any dispute"). Ein Zweifel im Sinne dieser Vorschrift wird daher erst begründet, wenn geltend gemacht wird, ein Schriftstück sei tatsächlich später als zehn Tage nach dem Datum der Abgabe zur Post zugegangen. Das bloße Fehlen von Rückschein und Empfangsbescheinigung in der Akte begründet allein noch keinen Zweifel im Sinne dieser Regel (Punkt 2.1 und 2.6 der Gründe).
II. Tatsachen, die eigene Handlungen einer Partei betreffen oder die Gegenstand der eigenen Wahrnehmung einer Partei sind, können im Verfahren vor dem EPA von dieser Partei jedenfalls dann nicht mit "Nichtwissen" bestritten werden, wenn es an sich Sache dieser Partei ist, den Sachverhalt darzulegen (Punkt 2.3 der Gründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.