T 0711/99 (Übertragung des Einspruchs/L'OREAL) of 21.10.2003

I. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Rechtsverfahren nicht einzeln - entgeltlich oder unentgeltlich -, sondern nur als Rechtsgesamtheit übertragen werden können, kann der Einsprechende nicht frei über seine Verfahrensbeteiligung verfügen (Nr. 2.1.5 b)). Sobald er Einspruch eingelegt und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einspruchs erfüllt hat, ist er Einsprechender und bleibt dies, bis das Verfahren oder seine Beteiligung beendet ist.

II. Die Übertragbarkeit der Einsprechendenstellung auf einen Einzelrechtsnachfolger im Falle des Verkaufs eines Geschäftsbereichs bleibt eine Ausnahme vom allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach ein Einspruch nicht zur freien Disposition steht.

III. Diese Ausnahme ist restriktiv auszulegen (Nr. 2.1.5 c)) und läßt nicht zu, daß einer einsprechenden Muttergesellschaft beim Verkauf einer von Anfang an einspruchsberechtigten Tochtergesellschaft die Möglichkeit zuerkannt wird, ihre Einsprechendenstellung analog zum Fall eines Einsprechenden abzutreten, der einen mit dem Einspruch untrennbar verbundenen, selbst nicht einspruchsberechtigten Geschäftsbereich verkauft (Nr. 2.1.5 f)). Ein berechtigtes Interesse, das bei der Einlegung eines Einspruchs ohne Belang für dessen Zulässigkeit ist, ist somit auch in der Folge für die Einsprechendenstellung irrelevant (Nr. 2.1.5 d)).