Résumé de EPC2000 Art 117 pour la décision T1117/16 du 22.11.2022

See also abstract under Article 13(1) RPBA 2020. In T 1117/16 hatten die Zeugen des vormaligen Einsprechenden 2 während des Einspruchsverfahren auf die zweite Zeugenladung hin erklärt, nicht (mehr) zu einer Aussage bereit zu sein. Der Beschwerdeführer (Einsprechende 1) machte geltend, dass die Einspruchsabteilung einen schweren Verfahrensfehler begangen habe, indem sie entschied, die nunmehr vom Einsprechenden 1 (späterer Beschwerdeführer) als Beweis für die behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen oV1 und oV2 angebotenen Zeugen nicht vor einem nationalen Gericht vernehmen zu lassen, obwohl diese Vorbenutzungen von ihr als relevant angesehen worden seien und die Zeugen vor dem zuständigen nationalen Gericht kein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt hätten. Die Kammer prüfte, ob ein wesentlicher Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren vorlag. Dazu erläuterte sie, dass sich aus dem Wortlaut der R. 120 (1) Satz 2 EPÜ keine gesetzliche Verpflichtung für das EPA ergebe, das zuständige Gericht im Wohnsitzstaat eines Zeugen in Anwendung von Art. 131 (2) EPÜ 1973 zu ersuchen, diesen Zeugen zu vernehmen, sondern dass dies ausweislich des Wortlauts dieser Vorschrift im Ermessen des EPA liegt. Damit stehe den Organen der ersten Instanz im Grundsatz ein Beurteilungsspielraum im Einzelfall zu, der nach der Rechtsprechung nur sehr begrenzt der gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei. Die Kammer befand, dass die Einspruchsabteilung ihre Ermessensentscheidung ausreichend begründet hatte. Darüber hinaus sei keine der beiden in R. 120 (1) EPÜ genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt gewesen, da keiner der geladenen Zeugen einen entsprechenden Antrag gestellt habe und alle Zeugen innerhalb der in der Zeugenladung gesetzten Frist reagiert hätten. Nach Auffassung der Kammer war daher die R. 120 (1) EPÜ im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass R. 120 (1) EPÜ nicht so ausgelegt werden könne, dass Zeugen von einem nationalen Gericht zu vernehmen wären, wenn sie sich innerhalb der in der Ladung festgesetzten Frist nicht geäußert hätten, nicht aber, wenn sie sich weigerten, als Zeugen in einem Verfahren vor dem EPA auszusagen. Nach Auffassung der Kammer hingegen kann nach den Vorschriften des EPÜ niemand in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu einer Zeugenaussage gezwungen werden. Vor diesem Hintergrund sah die Kammer keinen Grund, R. 120 (1) EPÜ auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Selbst wenn man der Ansicht wäre, dass R. 120 (1) EPÜ auch in diesem Fall entsprechend anwendbar wäre, so bestand auch insoweit keine grundsätzliche Verpflichtung seitens des Europäischen Patentamts, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Frage, ob sich Zeugen auf ein nach Art. 125 EPÜ zu berücksichtigendes Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnten, stelle sich daher nicht. Die Erklärung der vom Beschwerdeführer angebotenen Zeugen, keine Aussage machen zu wollen, hätte laut der Kammer bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können, nicht aber für die Frage, ob diese Zeugen vor dem jeweils zuständigen nationalen Gericht hätten vernommen werden müssen. Nach Ansicht der Kammer ist bei der Frage einer Zeugenvernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht von Bedeutung, ob für diese Zeugenvernehmung ein Kostenvorschuss entrichtet wurde bzw. ob die betreffenden Zeugen eine Kostenverzichtserklärung abgegeben haben. Die Einspruchsabteilung hatte in ihrem zweiten Beweisbeschluss die Beweisaufnahme gemäß R. 122 (1) EPÜ von der Zahlung von Kostenvorschüssen bzw. der Einreichung von Kostenverzichts- erklärungen bezüglich der zweiten Zeugenladung abhängig gemacht. Die Zeugen hatten aber auf die zweite Zeugenladung hin ausdrücklich erklärt, dass sie nicht auf eine Kostenerstattung und/oder Kostenvorschüsse verzichten würden, und der Beschwerdeführer war der Aufforderung einer Kostenvorschusszahlung ausdrücklich nicht nachgekommen. Daher hatte die Einspruchsabteilung nach dem EPÜ keine Verpflichtung, den Beschwerdeführer nochmals zu einer Zahlung von Kostenvorschüssen für den Fall einer Zeugenvernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht aufzufordern. Die Kammer hob diesbezüglich hervor, dass die Kostenverzichtserklärungen, die die Zeugen für die im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung terminierte Beweisaufnahme abgegeben hatten, für die im Rahmen der zweiten mündlichen Verhandlung terminierte Beweisaufnahme zu recht nicht berücksichtigt wurden. Zum Schluss konnte die Kammer nicht erkennen, worin genau der gerügte "schwere Verfahrensfehler" zu sehen sei, zumal die Ablehnung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Vernehmung vor einem nationalen Gericht hinreichend begründet worden war. Die Kammer war der Ansicht, dass die Anordnung einer anderen Kostenverteilung gemäß Art. 104 (1) EPÜ zugunsten des Beschwerdegegners nicht der Billigkeit entsprach und hob daher die Entscheidung über eine anderweitige Kostenverteilung auf.