Résumé de Art 13(1) RPBA 2020 pour la décision T1117/16 du 22.11.2022

See also abstract under Article 117 EPC. In T 1117/16 wurde die behauptete offenkundige Vorbenutzung oV3 erstmals nach dem Einreichen der Beschwerdebegründung und vor der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung geltend gemacht. Der Beschwerdeführer (Einsprechender 1) begründete das späte Vorbringen damit, dass er von dieser Vorbenutzung oV3, an der er nicht beteiligt gewesen sei, erst einige Monate zuvor Kenntnis erlangt habe, indem er von Dritten darauf aufmerksam gemacht worden sei, und dass er deshalb diese Vorbenutzung nicht früher in das Verfahren habe einführen können. Die Kammer sah aber in den vom Beschwerdeführer angegebenen Gründen keine Rechtfertigung für das erstmalige Vorbringen der Vorbenutzung oV3 nach Einreichung der Beschwerdebegründung. Sie rief mit Verweis auf die zur VOBK 2007 ergangene Rechtsprechung in Erinnerung, dass in Anbetracht des vorrangigen Ziels des Beschwerdeverfahrens, das nun in Art. 12 (2) VOBK 2020 verankert ist, der faktische und rechtliche Rahmen des Einspruchsverfahrens weitestgehend für das nachfolgende Beschwerdeverfahren bestimmend ist. Damit sind den Beteiligten in ihrer Verfahrensführung gewisse Grenzen gesetzt, die sich im zweiseitigen Verfahren namentlich aus dem Prinzip der Fairness gegenüber den anderen Beteiligten sowie generell aus den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren ergeben. Insbesondere sind die Beteiligten im zweiseitigen Verfahren auch zur sorgfältigen und beförderlichen Verfahrensführung verpflichtet. Dazu gehört es, alle relevanten Tatsachen, Beweismittel, Argumente und Anträge so früh und vollständig wie möglich vorzulegen. Die Kammer hob hervor, dass ein Einsprechender keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren zugelassen wird. Die Zulassung von neuem Vorbringen hänge von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ab und liege im Ermessen der Kammer. Diese Grundsätze spiegelten sich auch in Art. 13 (1) VOBK 2020 nieder. Die Kammer sah es als unerheblich an, ob der Beschwerdeführer von der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung tatsächlich erst einige Monate nach Einreichung der Beschwerdebegründung Kenntnis erlangt hatte. Sie betonte, dass die Suche nach möglichen Entgegenhaltungen in den Verantwortungsbereich des Einsprechenden fällt. Die Tatsache, dass dieser einen Stand der Technik nicht rechtzeitig entdecke, rechtfertige nicht, das Gebot der Verfahrensökonomie oder das Prinzip der Fairness gegenüber anderen Beteiligten zu missachten. Die spät erlangte Kenntnis von der angeblichen offenkundigen Vorbenutzung dürfe also dem Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gereichen. In Bezug auf die in Art. 13 (1) Satz 4 VOBK 2020 genannten Kriterien für die Ermessensausübung vermochte die Kammer ferner nicht zu erkennen, inwiefern die Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers zur Lösung von Fragen, die der Beschwerdegegner in zulässiger Weise aufgeworfen hatte, geeignet sein sollten. Vielmehr stelle dieses geänderte Vorbringen einen ganz neuen Angriff gegen das Streitpatent dar, der nicht durch das Vorbringen des Beschwerdegegners veranlasst worden war. Zudem wäre die Zulassung der Änderung der Verfahrensökonomie abträglich gewesen, da die eingereichten Unterlagen nach Auffassung der Kammer die behauptete Vorbenutzung prima facie nicht lückenlos belegen konnten. Insoweit ließ die Kammer offen, ob es sich bei den eingereichten Erklärungen um eidesstattliche Versicherungen handelte, was allenfalls für deren Beweiskraft von Belang sein könnte, da jedenfalls keine Verkaufsbelege oder Beweisstücke für die Lieferung des angeblich vorbenutzten Produktes vorgelegt oder angeboten wurden. Es wären deshalb weitere Ermittlungen und Nachweise erforderlich gewesen, welche dem Gebot einer fairen, zügigen Verfahrensführung zuwidergelaufen wären. Darüber hinaus war die behauptete offenkundige Vorbenutzung, selbst wenn bewiesen, prima facie nicht relevanter als der druckschriftliche Stand der Technik. Die behauptete Vorbenutzung wurde aus diesen Gründen nicht zum Verfahren zugelassen. Nach Ansicht der Kammer konnte dahingestellt bleiben, ob das Verhalten des Beschwerdeführers bezüglich des verspäteten Vorbringens als verfahrensmissbräuchlich anzusehen war.