Résumé de Art 13(2) RPBA 2020 pour la décision T1800/21 du 18.12.2023

In der Sache T 1800/21 waren im Hilfsantrag V, der nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht wurde, sämtliche Verfahrensansprüche gestrichen und lediglich die Vorrichtungsansprüche beibehalten worden. Zunächst prüfte die Kammer, ob es sich um eine Änderung des Vorbingens gegenüber dem Vorbringen in der Beschwerdeerwiderung handelte. Sie bejahte dies im Einklang mit einer Reihe vorheriger Entscheidungen und begründete dies damit, dass eine Kammer, sofern ein Anspruch aus einem Anspruchssatz nicht gewährbar ist, keine Verpflichtung hat, die anderen Ansprüche zu prüfen. Erst das Streichen der Verfahrensansprüche führte im vorliegenden Fall zur Notwendigkeit, die Vorrichtungsansprüche ebenfalls zu prüfen. Daher, so die Kammer, kann die Streichung nicht lediglich als Verzicht auf einen Teil des Streitgegenstands angesehen werden. Die Frage, inwieweit die verbleibenden Ansprüche bereits erörtert wurden bzw. welchen Umfang die notwendige weitere Prüfung hat, betreffe dagegen Aspekte der Verfahrensökonomie und der Fairness des Verfahrens und sei daher erst für die in einem zweiten Schritt vorzunehmende Ermessensausübung, ob diese Änderung noch ins Verfahren zugelassen werden kann, relevant. Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" befand die Kammer, dass dieser nicht auf den in den erläuternden Bemerkungen anlässlich der Einführung der VOBK genannten typischen Anwendungsfall der Reaktion auf eine späte Verfahrensentwicklung beschränkt werden könne. Sie bestätigte die Auffassung in T 2295/19, wonach der Wortlaut von Art. 13 (2) VOBK keine Kausalität zwischen den außergewöhnlichen Umständen und der Einreichung der späten Änderung verlangt und bei einer teleologischen Auslegung der Vorschrift vor dem Hintergrund der Art. 114 (2) und 123 (1) EPÜ die Befugnis zur Nichtberücksichtigung späten Vortrags keinen Selbstzweck darstellt; vielmehr dient sie den Grundsätzen der Verfahrensökonomie und des fairen Verfahrens. Demnach kann nach Ansicht der Kammer ein Hilfsantrag berücksichtigt werden, wenn die Änderung den faktischen oder rechtlichen Rahmen des Verfahrens nicht verschiebt, keine Neugewichtung des Verfahrensgegenstandes bedingt und weder dem Grundsatz der Verfahrensökonomie, noch den berechtigten Interessen einer Verfahrenspartei zuwiderläuft. Die Kammer wies darauf hin, dass diese Erwägungen den Kriterien entsprechen, die die Rechtsprechung auch bereits zur Begründung herangezogen hatte, wann Streichungen als bloße Beschränkung und nicht als Änderung angesehen werden sollten. Es scheint sich, so die Kammer, eine einheitliche Rechtsprechungslinie dahingehend zu entwickeln, dass in Fällen, in denen durch eine unkomplizierte Änderung wie das Streichen einer gesamten Anspruchskategorie eine Antragsfassung vorliegt, auf deren Basis das Patent erkennbar aufrechterhalten werden kann, außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK vorliegen können. Diese erlauben nach Ansicht der Kammer dann eine positive Ermessens- ausübung, wenn die obigen Kriterien erfüllt sind (was im vorliegenden Fall zutraf). Diese Rechtsprechung fügt sich, so die Kammer, auch hinsichtlich des Grades der geforderten Relevanz in die Stufen des mit der VOBK etablierten Konvergenz- ansatzes ein: Während auf der ersten Stufe gemäß Art. 12 (4) VOBK bei der Ermessensausübung lediglich die Eignung zur Behandlung der Fragestellungen, die zur angefochtenen Entscheidung führten, verlangt wird, ist gemäß Art. 13 (1) VOBK auf der zweiten Stufe bereits die Eignung zur Lösung der von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen gefordert und darf die Änderung keinen Anlass zu neuen Einwänden geben. Im Vergleich zu den beiden ersten Stufen des Konvergenzansatzes nochmals verschärft sind die Kriterien, die im Rahmen der oben genannten Rechtsprechung erfüllt sein müssen, um einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 13 (2) VOBK anzunehmen. Vor diesem Hintergrund sah die Kammer keine Notwendigkeit (mehr), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung die Große Beschwerdekammer zu befassen.