Résumé de Article 116(4) EPC pour la décision T0483/23 du 19.03.2025

In T 483/23 wies die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor der Kammer darauf hin, dass die mündliche Verhandlung nicht im öffentlichen Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen der Beschwerdekammern eingetragen war. Die Öffentlichkeit habe sich daher nicht darüber informieren können, dass in der vorliegenden Sache am 19. März 2025 eine mündliche Verhandlung stattfinden würde. Zur Öffentlichkeit gehöre nicht nur die "interessierte Öffentlichkeit", die sich ohnehin für den vorliegenden Fall interessiere und daher möglicherweise durch die Online-Akte über den Termin der mündlichen Verhandlung informiert worden sei, sondern "jedermann". Der Patentinhaberin zufolge hat die "allgemeine Öffentlichkeit" mangels der erforderlichen Information nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen können, da die mündliche Verhandlung auch nicht gesondert am Eingang des Gebäudes in Haar angekündigt worden war (sondern nur gemeinsam mit vier weiteren mündlichen Verhandlungen der Patentinhaberin) und nicht einmal am Eingang zum Verhandlungssaal ausgeschildert gewesen war. Dies stelle einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz dar, der Teil des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ sei, wonach das Verfahren unter der Kontrolle der Öffentlichkeit stattfinden müsse. Dieses wichtige rechtliche Erfordernis sei nicht dadurch erfüllt, dass der Termin der mündlichen Verhandlung in der öffentlichen Online-Akte zu finden gewesen sei. Der Öffentlichkeit könne nicht zugemutet werden, sich durch alle anhängigen Akten "durchzuklicken", um festzustellen, dass am 19. März 2025 eine mündliche Verhandlung in der vorliegenden Sache stattfinde. Die Kammer teilte die Ansicht der Patentinhaberin nicht. Sie betonte, dass der Verhandlungstermin für die Öffentlichkeit problemlos in der Online-Akte einsehbar gewesen sei. Der Kammer zufolge wurde man am Empfang im Gebäude der Verhandlungssäle auf den Saal verwiesen, in dem diese Verhandlung stattfand. Durch die Einstellung des Verhandlungstermins in die Online-Akte habe die Öffentlichkeit ausreichend die Möglichkeit gehabt, sich über die Durchführung der Verhandlung zu informieren, insbesondere darüber, dass die Verhandlung am 19. März 2025 stattfindet. Dies allein genüge nach Einschätzung der Kammer dem Grundsatz der Öffentlichkeit. Nach Auffassung der Kammer sei die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in den Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen der Beschwerdekammern keine Voraussetzung für die Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen gewesen. Dementsprechend wies die Kammer den Einwand der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Patentinhaberin zurück. Mit Verweis auf dieselbe Begründung wies die Kammer auch den Einwand der Patentinhaberin zurück, mit dem diese einen Verfahrensmangel nach R. 106 EPÜ wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Art. 113 EPÜ aufgrund einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes beanstandete.