G 0002/90 (Zuständigkeit der Juristischen Beschwerdekammer) du 04.08.1991
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1991:G000290.19910804
- Date de la décision
- 4 août 1991
- Numéro de l'affaire
- G 0002/90
- Requête en révision de
- T 0272/90 1990-08-06
- Numéro de la demande
- 82201018.7
- Classe de la CIB
- F16C 9/04
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
- Kolbenschmidt
- Nom de l'opposant
- Glyco-Metall-Werke
- Chambre
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- Sommaire
1. Die Juristische Beschwerdekammer ist gemäß Artikel 21(3)(c) EPÜ nur für Beschwerden gegen Entscheidungen zuständig, die von einer aus weniger als vier Mitgliedern bestehenden Prüfungsabteilung gefaßt worden sind, sofern die Entscheidung nicht die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung oder die Erteilung eines europäischen Patents betrifft. In allen anderen Fällen, nämlich denen des Artikels 21 (3) a) sowie (3) b) und (4) EPÜ ist die Technische Beschwerdekammer zuständig.
2. Die Zuständigkeitsregelung in Artikel 21 (3) und (4) EPÜ wird durch Regel 9 (3) EPÜ nicht beeinflußt.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 21 1973European Patent Convention R 9(3) 1973
- Mots-clés
- Zuständigkeit der Juristischen Beschwerdekammer
Beschwerden gegen Entscheidungen des Formalsachbearbeiters - Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden,
daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:
1. Die Juristische Beschwerdekammer ist gemäß Artikel 21 (3) c) EPÜ nur für Beschwerden gegen Entscheidungen zuständig, die von einer aus weniger als vier Mitgliedern bestehenden Prüfungsabteilung gefaßt worden sind, sofern die Entscheidung nicht die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung oder die Erteilung eines europäischen Patents betrifft. In allen anderen Fällen, nämlich denen des Artikels 21 (3) a) sowie (3) b) und (4) EPÜ ist die Technische Beschwerdekammer zuständig. 2. Die Zuständigkeitsregelung in Artikel 21 (3) und (4) wird durch Regel 9 (3) EPÜ nicht beeinflußt.