European Patent Office

J 0006/08 (Nachreichung von Zeichnungen / BEIERSDORF) du 27.05.2009

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2009:J000608.20090527
Date de la décision
27 mai 2009
Numéro de l'affaire
J 0006/08
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
05102584.9
Classe de la CIB
A45D 40/26
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Distribuées aux présidents et aux membres des chambres de recours (B)
Téléchargement
Décision en allemand
Versions JO
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Titre de la demande
Abstreifer mit Kosmetikaapplikator
Nom du demandeur
Beiersdorf Aktiengesellschaft
Nom de l'opposant
-
Chambre
3.1.01
Sommaire
-
Mots-clés
Übergangsbestimmungen zum EPÜ
Nachreichung ursprünglich fehlender Zeichnungen; Verschiebung des Anmeldetags (ja)
Vertrauensschutz; Aufklärungspflicht; entschuldbarer Rechtsirrtum (ja)
Auslegung von Anträgen nach Rechtsverlustmitteilungen gemäß Regel 69 EPÜ 1973
Wiedereinsetzungsantrag; Jahresfrist (Ausschlussfrist) nach Artikel 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973; Zahlung der Wiedereinsetzungsgebühr nach Ablauf der Jahresfrist
Exergue
1. Ein auf die Beseitigung eines Rechtsverlusts i.S.v. Regel 69 (1) EPÜ 1973 (hier wegen Versäumung der Monatsfrist zur Stellung des Antrags auf Neufestsetzung des Anmeldetags gemäß Regel 43 (1) EPÜ 1973) gerichteter Antrag (Antrag auf Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung) bedarf einer am objektiv erkennbaren Willen des Antragstellers orientierten und die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigenden Auslegung durch das EPA. Bei Zweifeln hat das Amt eine Pflicht zur Aufklärung des wirklichen Willens des Antragstellers und unter Umständen auch eine Hinweispflicht auf bezüglich dieses Antrags etwa noch ausstehende Verfahrenshandlungen (hier Wahrung der Jahresfrist nach Artikel 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973) (Nr. 3ff der Entscheidungsgründe)
2. Bei Verletzung dieser Aufklärungs- und Hinweispflichten durch das Amt kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein innerhalb der Jahresfrist eingereichter Wiedereinsetzungsantrag trotz Entrichtung der Wiedereinsetzungsgebühr erst nach Ablauf der Jahresfrist als wirksam zu behandeln sein. In diesem Fall kann der Anspruch des Antragstellers so gestellt zu werden, als wäre die Versäumung nicht eingetreten, Vorrang vor dem Interesse der Rechtssicherheit für Dritte haben, welchem die Jahresfrist in Artikel 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973 dient (Nr. 9ff der Entscheidungsgründe).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Beschwerdeführerin wird in die mit Mitteilung des EPA vom 21. April 2005 gemäß Regel 43 (1) EPÜ 1973 gesetzte Frist für die Stellung des Antrags auf Neufestsetzung des Anmeldetags auf den Tag des Eingangs der Zeichnungen wieder eingesetzt.

3. Der Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung Nr. 05102584.9, einschließlich der am 8. April 2005 eingereichten Zeichnungen, wird auf den 8. April 2005 festgesetzt.

4. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen.