R 0021/11 (Relevanter Antrag nicht entschieden/BAYER) du 15.06.2012
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2012:R002111.20120615
- Date de la décision
- 15 juin 2012
- Numéro de l'affaire
- R 0021/11
- Requête en révision de
- T 0584/09 2011-02-03
- Numéro de la demande
- 95106925.1
- Classe de la CIB
- A01N 61/00
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Distribuées aux présidents et aux membres des chambres de recours (B)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Versions JO
- Aucun lien JO trouvé
- Autres décisions pour cet affaire
- -
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- Nicht-systemische Bekämpfung von Parasiten
- Nom du demandeur
- Bayer Animal Health GmbH
- Nom de l'opposant
- Norbrook Laboratories Ltd
- Chambre
- -
- Sommaire
- -
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 112a(2)(c)European Patent Convention Art 112a(2)(d)European Patent Convention Art 112a(6)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 104(b)European Patent Convention R 106European Patent Convention R 108(3)European Patent Convention R 110
- Mots-clés
- Antrag auf Zulassung neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht entschieden und Antrag für die Entscheidung relevant (bejaht)
'Relevant' in Regel 104 b) EPÜ bedeutet geeignet, zu einem anderen Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu führen
Ein Einwand nach Regel 106 EPÜ muss ausdrücklich (expressis verbis) erhoben werden; ein Antrag auf Zurückverweisung, auf Vertagung oder auf schriftliche Fortsetzung des Verfahrens gilt nicht als solcher Einwand
Die Ersetzung von Beschwerdekammermitgliedern, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben, liegt im Ermessen der Großen Beschwerdekammer, die dieses Ermessen unter Berücksichtigung des Sachverhalts gerecht und verhältnismäßig ausübt
Die Gebühr für den Überprüfungsantrag ist zurückzuerstatten, wenn das Verfahren vor der Beschwerdekammer wiedereröffnet wird, auch wenn weitere, im Überprüfungsantrag vom Antragsteller formulierte Anträge (hier: Ersetzung von Beschwerdekammermitgliedern) keinen Erfolg haben und damit den Anträgen des Antragstellers insgesamt nur teilweise stattgegeben wird - Exergue
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer 3.3.01 wird angeordnet.
3. Die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung wird zurückbezahlt.
4. Der Antrag, die Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben, zu ersetzen, wird zurückgewiesen.