R 0004/22 (Antrag auf Überprüfung) du 16.09.2024

Nichtzulassung eines Hilfsantrags - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (nein)
Antrag auf Überprüfung - offensichtlich unbegründet

Eine Ermessensausübung durch eine Beschwerdekammer bezüglich der Zulässigkeit neuen Vorbringens kann nur überprüft werden, wenn sie willkürlich oder offensichtlich rechtswidrig ist und damit eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs vorliegt (Entscheidungsgründe 2.1).
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gibt keine Anhaltspunkte dafür, einschränkende Regelungen wie die des Konvergenzansatzes grundsätzlich in Frage zu stellen oder ihrer Anwendung generell die Vereinbarkeit mit Artikel 6 EMRK abzusprechen. Nach der einschlägigen Rechtsprechung sei im Gegenteil "die Einhaltung formalisierter Zivilprozessregeln, durch die die Parteien die Entscheidung eines Zivilstreits sicherstellen, wertvoll und wichtig, ... da sie in der Lage" ist, "den Ermessensspielraum zu begrenzen, die Waffengleichheit zu gewährleisten, Willkür zu verhindern, die wirksame Entscheidung einer Streitigkeit und die Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewährleisten und Rechtssicherheit und Achtung des Gerichts zu gewährleisten" (Entscheidungsgründe 2.10).
Das Nemo-Tenetur-Prinzip (das Recht sich nicht selbst belasten zu müssen) gilt nur im Strafverfahren (Entscheidungsgründe 2.11).
Eine bewusste Zurückhaltung der Rückzugposition gemäß Hilfsantrag aus prozesstaktischen Gründen bis zur mündlichen Verhandlung scheint gerade dem Grundsatz der Waffengleichheit zu widersprechen, nachdem die Gegenseite die vermeintliche Schwachstelle des Patents ja bereits frühzeitig offengelegt hat, und damit ihrer Pflicht zur Verfahrensbeförderung nachgekommen ist (Entscheidungsgründe 2.12).
Die Rechtsprechung des EKMR zur Nichtzulassung eines Antrags oder Beweismittels bezieht sich insbesondere auf die Prüfung, ob ein legitimes Ziel in verhältnismäßiger Weise verfolgt wurde oder ob ein ,,übertriebener Formalismus" vorliegt (keine derartigen Umstände in diesem Fall) (Entscheidungsgründe 2.12).
Die Regelungen nach VOBK 2007 bzw. VOBK 2020 galten für beiden Parteien gleich. Die Ausgestaltung der Übergangsbestimmungen in Artikel 25 VOBK 2020 liegt dabei im Ermessensspielraum des Gesetzgebers (Entscheidungsgründe 2.13).