T 0022/09 (Beteiligtenstellung/Fischer-Tropsch-Katalysatoren/SASOL TECHNOLOGY) du 21.06.2013
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2013:T002209.20130621
- Date de la décision
- 21 juin 2013
- Numéro de l'affaire
- T 0022/09
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 99906328.2
- Classe de la CIB
- B01J 23/75C07C 1/04B01J 33/00B01J 37/02
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en anglais
- Autres décisions pour cet affaire
- T 0022/09 Fischer-Tropsch Catalysts/ Sasol 2016-02-05
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- PROCESS FOR PRODUCING FISCHER-TROPSCH CATALYSTS
- Nom du demandeur
- Sasol Technology (Proprietary) Limited
- Nom de l'opposant
- Formalities Bureau Limited
- Chambre
- 3.3.07
- Sommaire
Fragen
1. Wird ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt, das vor dem Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung aufgelöst wird, anschließend aber nach einer Vorschrift des maßgeblichen nationalen Rechts wieder ins Handelsregister eingetragen wird und nach dieser Vorschrift als fortgeführt gilt, als sei es nie aufgelöst worden, muss dann das Europäische Patentamt die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder eingetragene Unternehmen zulassen?
2. Wird im Namen des aufgelösten Unternehmens gegen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung Beschwerde eingelegt und erfolgt die ? in Frage 1 erläuterte ? rückwirkende Wiedereintragung dieses Unternehmens ins Handelsregister nach Einlegung der Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß Artikel 108 EPÜ, muss dann die Beschwerdekammer die Beschwerde als zulässig behandeln?
3. Falls Frage 1 oder Frage 2 verneint wird, bedeutet dies, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung automatisch nicht mehr wirksam ist, sodass das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden muss?
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention R 101(1)
- Mots-clés
- Unternehmen der Einsprechenden vor Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgelöst ? aufgelöstes Unternehmen nach Einlegung der Beschwerde gemäß nationalem Recht wieder ins Handelsregister eingetragen - Rückwirkung nach nationalem Recht
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ? keine einschlägige Rechtsprechung ? Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Beteiligtenstellung (bejaht) ? Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht) - Exergue
- -
- Affaires citées
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
1. Wird ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt, das vor dem Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung aufgelöst wird, anschließend aber nach einer Vorschrift des maßgeblichen nationalen Rechts wieder ins Handelsregister eingetragen wird und nach dieser Vorschrift als fortgeführt gilt, als sei es nie aufgelöst worden, muss dann das Europäische Patentamt die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder eingetragene Unternehmen zulassen?
2. Wird im Namen des aufgelösten Unternehmens gegen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung Beschwerde eingelegt und erfolgt die ? in Frage 1 erläuterte ? rückwirkende Wiedereintragung dieses Unternehmens ins Handelsregister nach Einlegung der Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß Artikel 108 EPÜ, muss dann die Beschwerdekammer die Beschwerde als zulässig behandeln?
3. Falls Frage 1 oder Frage 2 verneint wird, bedeutet dies, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung automatisch nicht mehr wirksam ist, sodass das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden muss?