T 2696/16 du 08.06.2021
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2021:T269616.20210608
- Date de la décision
- 8 juin 2021
- Numéro de l'affaire
- T 2696/16
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 03701466.9
- Classe de la CIB
- H05K 13/04H01L 21/67
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Non distribuées (D)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Versions JO
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- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- CHIPENTNAHMEVORRICHTUNG, BESTÜCKSYSTEM UND VERFAHREN ZUM ENTNEHMEN VON CHIPS VON EINEM WAFER
- Nom du demandeur
- ASM Assembly Systems GmbH & Co. KG
- Nom de l'opposant
- Mühlbauer GmbH & Co. KG
- Chambre
- 3.4.03
- Sommaire
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- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 4Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Mots-clés
- Sprache in der mündlichen Verhandlung - Übersetzungskosten
Sprache in der mündlichen Verhandlung - Übersetzung in eine Amtssprache des EPA
Ansprüche, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung, zugelassen (ja)
Spät eingereichte Dokumente - eingereicht mit der Beschwerdebegründung - Verfahrensökonomie - zugelassen (nein) - Exergue
- Dient eine Übersetzung lediglich der Annehmlichkeit einer Partei, ist dies kein ausreichender Grund für das Stellen der Übersetzung durch das EPA (siehe Entscheidungsgründe 1.1). Da keine Gründe für die verspätete Einreichung der prima facie hochrelevanten Dokumente genannt wurden (und auch nicht erkennbar sind), kam die Kammer folglich zu dem Schluss, in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 die Dokumente E12 bis E16 trotz ihrer hohen Relevanz nicht in das Verfahren zuzulassen, denn andernfalls könnte ein Einsprechender eine (hoch)relevante Entgegenhaltung immer ohne Weiteres erst mit der Beschwerdebegründung einreichen und darauf vertrauen, dass diese Entgegenhaltung im Beschwerdeverfahren wegen ihrer Relevanz zugelassen wird (siehe Entscheidungsgründe 1.2).
- Affaires citantes
- T 0282/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit
der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Nr. 1 bis 13 gemäß Hauptantrag, eingereicht als zweiter Hilfsantrag mit Schreiben vom 7. Juli 2017
Beschreibung: Spalten 1 bis 8, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 8. Juni 2021
Zeichnung: wie erteilt.