T 0857/20 (Nicht mitbeanspruchte Gegenstruktur/BRITAX RÖMER) du 23.02.2022
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2022:T085720.20220223
- Date de la décision
- 23 février 2022
- Numéro de l'affaire
- T 0857/20
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 12008259.9
- Classe de la CIB
- B60N 2/28
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Non distribuées (D)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Versions JO
- Aucun lien JO trouvé
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Kindersitz mit Seitenaufprallschutz
- Nom du demandeur
- BRITAX RÖMER Kindersicherheit GmbH
- Nom de l'opposant
- CYBEX GmbH
- Chambre
- 3.2.01
- Sommaire
- -
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Mots-clés
- Neuheit - (ja)
Neuheit - frühere Offenbarung
Neuheit - Merkmale nicht beschränkend (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Exergue
- Neuheitsschädlich sind nur solche Vorrichtungen, deren offenbarte Merkmale all jene der Erfindung vorwegnehmen, einschließlich etwaiger Strukturen und Funktionalitäten, die durch ein Verfahrensmerkmal bedingt sind.
Wenn eine Vorrichtung ihre beanspruchte Funktionalität im Zusammenwirken mit einer nicht mitbeanspruchten Gegenstruktur entfalten kann, so ist auch diese Erfindung nur neuheitsschädlich vorweggenommen, wenn ihre strukturellen und funktionalen Merkmale bereits vor dem Anmeldetag unmittelbar und eindeutig offenbart worden sind.
Auch wenn die Gegenstruktur nicht mitbeansprucht ist, erscheint es im Rahmen der Prüfung von Artikel 54 EPÜ unzulässig, sich eine beliebige Struktur auszudenken, die für die Erreichung der Funktionalität eingesetzt werden könnte, wenn eine solche im Stand der Technik nirgends auch nur ansatzweise gezeigt ist.
(Siehe Gründe 3.5 bis 4.2) - Affaires citées
- T 2450/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.