European Patent Office

T 0378/86 (Kategoriewechsel) du 21.10.1987

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1987:T037886.19871021
Date de la décision
21 octobre 1987
Numéro de l'affaire
T 0378/86
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
80105926.2
Classe de la CIB
B29C 49/78
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
Autres décisions pour cet affaire
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
Vorrichtung zum Regeln der Förderleistung eines Extruders
Nom du demandeur
Moog
Nom de l'opposant
Krupp-Kautex
BEKUM
Chambre
3.2.02
Sommaire

1. Nach der Patenterteilung ist ein Kategoriewechsel im Hinblick auf Artikel 123(3) EPÜ nur in Ausnahmefällen zulässig.

2. Betrifft das erteilte Patent ein Arbeitsfverfahren, so stellt dessen nachträgliche Umwandlung in ein Vorrichtungspatent einen solchen Ausnahmefall dar, wenn der Schutzbereich (Artikel 69 EPÜ) des Verfahrenspatents die Vorrichtung zur Ausführung des Arbeitsverfahrens mit umfasst. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass die Mittel zur Ausführung des Verfahrens im Verfahrenspatent so ausführlich und umfassend umschrieben sind, dass der Durchschnittsfachmann ohne besondere Überlegung in der Lage ist, der in diesem Verfahrenspatent definierten technischen Lehre auch die zur Ausführung des geschützten Verfahrens geeignete Vorrichtung vollständig und eindeutig zu entnehmen.

Mots-clés
Einspruchsverfahren - Zulässigkeit eines Kategoriewechsels
Arbeitsverfahren
Vorrichtung
Umwandlung eines Verfahrenspatents in ein Vorrichtungspatent
Exergue
-
Affaires citées
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent Nr. 27 575 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 21.10.1987,

Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 21.10.1987,

Figur 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und Figuren 2 und 3 gemäß Patentschrift.