T 0461/88 (Druckmaschine) du 17.04.1991
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1991:T046188.19910417
- Date de la décision
- 17 avril 1991
- Numéro de l'affaire
- T 0461/88
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 82101616.9
- Classe de la CIB
- B41F 33/16B41F 31/04
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Non distribuées (D)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
- Heidelb. Druckmaschinen
- Nom de l'opposant
- WIFAG; W.Lamberz
- Chambre
- 3.2.03
- Sommaire
Enthält eine Vorrichtung, die Gegenstand einer offenkundigen Vorbenutzung ist, einen Mikrochip, auf dem in Maschinensprache ein Programm gespeichert ist, das ein Steuerungsverfahren verwirklicht, so gehört dieses Steuerungsverfahren dann nicht zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ, wenn der interessierten fachkundigen Öffentlichkeit keine programmspezifischen Funktions- und Blockschaltpläne zur Verfügung stehen, das Prinzip des Steuerungsverfahrens phänomenologisch nicht erkennbar ist, und außerdem die direkte Ermittlung des Programminhalts des Mikrochips zwar technisch möglich ist, aber unter den gegebenen Umständen, insbesondere aus Kosten/Nutzen-Erwägung, nach der Lebenserfahrung nicht erfolgt sein kann.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Mots-clés
- Programm auf Mikrochip hier nicht offenkundig
Neuheut (ja) - Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Verfahren auf der Grundlage der Unterlagen gemäß Hauptantrag der Beschwerdeführerin fortzusetzen.
3. Der Hilfsantrag auf erneute Vernehmung von Zeugen wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag auf Kostenerstattung wird zurückgewiesen.