T 0742/96 (Textilien) du 09.06.1997
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1997:T074296.19970609
- Date de la décision
- 9 juin 1997
- Numéro de l'affaire
- T 0742/96
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 89311690.5
- Classe de la CIB
- D06F 39/02
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en anglais
- Autres décisions pour cet affaire
- T 0742/96 Textile/UNILEVER 2000-09-05
- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Procédé et dispositif pour traiter le textile
- Nom du demandeur
- UNILEVER PLC
- Nom de l'opposant
- Procter & Gamble
- Chambre
- 3.2.05
- Sommaire
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Sind die Beschwerdekammern entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben selbst in dem Fall verpflichtet, den Beschwerdeführer auf das Ausstehen der Beschwerdegebühr aufmerksam zu machen, wenn die Beschwerde so frühzeitig eingereicht wurde, daß der Beschwerdeführer die Gebühr noch fristgerecht entrichten könnte, aber weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß der Beschwerdeführer die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde?
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Mots-clés
- Befassung der Großen Beschwerdekammer
Beschwerdegebühr
Vertrauensschutz - Exergue
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Sind die Beschwerdekammern entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben selbst in dem Fall verpflichtet, den Beschwerdeführer auf das Ausstehen der Beschwerdegebühr aufmerksam zu machen, wenn die Beschwerde so frühzeitig eingereicht wurde, daß der Beschwerdeführer die Gebühr noch fristgerecht entrichten könnte, aber weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß der Beschwerdeführer die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde?