T 0470/97 (Schwachschäumende Waschmittel/SASOL) du 10.07.2001

Verfahrensmißbrauch (ja) - erstmalige Geltendmachung weiterer Patenthinderungsgründe in der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen
Mangelnde Offenbarung (nein) - falsche (unmögliche) Prozentangaben sind im Lichte der Beschreibung auszulegen

1. Stützt sich die einsprechende Beschwerdeführerin vor Ablauf der Frist zur Beschwerdebegründung nur auf einen einzigen Grund (hier mangelnde Offenbarung, Artikel 83 EPÜ), ohne die von der ersten Instanz zu anderen Patenthinderungsgründen getroffene Entscheidung zu bestreiten, dann ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich auf diesen Grund beschränkt. Dies folgt aus analoger Anwendung der Entscheidung G 9/91, OJ EPA 1993, 408, wonach ein Einsprechender grundsätzlich auf die Gründe beschränkt ist, die er vor Ablauf der Einspruchsfrist angegeben hat, es sei denn, die Gegenpartei stimmt zu, daß weitere Gründe behandelt werden. Die Einführung weiterer Gründe in das Beschwerdeverfahren, wie mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit des Anspruchgegenstandes, liegt daher im Ermessen der Beschwerdekammer, gegebenenfalls mit Zustimmung der Gegenpartei.
2. Ein erstmalig in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gestellter Antrag, auch mangelnde erfinderische Tätigkeit des Anspruchsgegenstandes zu behandeln, stellt jedenfalls dann einen Verfahrensmißbrauch dar, wenn die Beschwerdeführerin eine Mitteilung der Beschwerdekammer unbeantwortet läßt, in der die Parteien mehr als ein halbes Jahr vor der Verhandlung darauf hingewiesen wurden, daß sich diese auf die Diskussion mangelnder Offenbarung (Artikel 83 EPÜ) beschränken werde. Ein solcher Antrag wird von der Beschwerdekammer nicht zugelassen (Sachverhalt und Anträge, Punkt V. und Entscheidungsgründe, Punkte 1.1 bis 1.4).