European Patent Office

G 0006/88 (Mittel zur Regulierung des Pflanzenwachstums) du 11.12.1989

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1989:G000688.19891211
Date de la décision
11 décembre 1989
Numéro de l'affaire
G 0006/88
Requête en révision de
T 0208/88 1988-07-20
Numéro de la demande
80106574.9
Classe de la CIB
A01N 43/54
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
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Décision en allemand
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Titre de la demande
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Nom du demandeur
Bayer
Nom de l'opposant
-
Chambre
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Sommaire

Ein Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffes für einen bestimmten Zweck gerichtet ist, der auf einer in dem Patent beschriebenen technischen Wirkung beruht, ist dahingehend auszulegen, daß er diese technische Wirkung als funktionelles technisches Merkmal enthält; ein solcher Anspruch ist nach Artikel 54 (1) EPÜ dann nicht zu beanstanden, wenn dieses technische Merkmal nicht bereits früher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Mots-clés
Zweite nicht-medizinische Indikation
Neuheit der zweiten nicht-medizinischen Verwendung bei gleicher technischer Realisierungsform
Exergue
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden,

daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

Ein Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffes für einen bestimmten Zweck gerichtet ist, der auf einer in dem Patent beschriebenen technischen Wirkung beruht, ist dahingehend auszulegen, daß er diese technische Wirkung als funktionelles technisches Merkmal enthält; ein solcher Anspruch ist nach Artikel 54 (1) EPÜ dann nicht zu beanstanden, wenn dieses technische Merkmal nicht bereits früher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.