W 0018/06 (Proteinkinase/FORSCHUNGSVERBUND) du 05.03.2007

1.) Im Hinblick auf die "Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2005 über das Widerspruchsverfahren nach dem PCT" (ABl EPA 2005, 226) kann ein Anmelder davon ausgehen, dass die Verfahrensweise des EPA als IRB zur Befassung der Beschwerdekammer mit dem Widerspruch führen würde. Daher bleibt schon allein aufgrund des allgemein gültigen Prinzips des Vertrauensschutzes lediglich zu untersuchen, ob die Zahlung der Widerspruchsgebühr im Rahmen des tatsächlich durchgeführten und der ABl-Mitteilung entsprechenden Verfahrens rechtzeitig erfolgt ist (Punkte 16 und 17).

2.) Die Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr mit dem Antrag, die Erfindung gemäß der Charakterisierung des Hauptanspruchs und den dort genannten technischen Merkmalen zu recherchieren und diese zusätzliche Gebühr nicht dazu zu verwenden, um die von der IRB als weitere Erfindungen definierten Gegenstände zu recherchieren, stellt eine Umgehung des in Artikel 17(3) PCT und Regel 40 PCT vorgeschriebenen Verfahrens dar, das die Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr für eine, in der Aufforderung der IRB genau bezeichnete - und nicht für eine durch den Anmelder beliebig ausgewählte - Erfindung voraussetzt (Punkte 22 und 23).

3.) Die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren durch die IRB hat die Mindestanforderung nach Form und Inhalt zu erfüllen (Punkt 27).