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| Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.09) |
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VERWALTUNGSRAT
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Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 20/09)
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| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 18/09) |
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| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 19/09) |
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| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung (CA/D 10/09) |
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| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09) |
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| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/09) |
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MITTEILUNGEN DES EPA
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Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 2009 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Oktober 2009 zur Feststellung des Datums des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zur Fristberechnung nach Regel 36 (1) a) EPÜ ab 1. April 2010
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren
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VERTRETUNG
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| Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter |
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GEBÜHREN
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| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts |
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| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen Gebühren für internationale Anmeldungen |
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| Gebühren für internationale Anmeldungen |
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TERMINKALENDER
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| Terminkalender |
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