Artikel 94

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

AL Albanien

Albanien ändert sein Gesetz über das gewerbliche Eigentum mit Wirkung vom 10. Juli 2014

Die albanische Generaldirektion für Patente und Marken (ALGDPT) hat dem Europäischen Patentamt bekannt gegeben, dass am 10. Juli 2014 verschiedene Änderungen des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum in Kraft getreten sind. Die ALGDPT bereitet derzeit die Ausführungsordnung zum geänderten Gesetz vor.

In Bezug auf europäische Patente sieht das geänderte Gesetz vor, dass europäische Patentanmeldungen, die bei der ALGDPT eingereicht werden, dieselbe Wirkung haben, wie wenn sie an demselben Tag beim EPA eingereicht worden wären, vorausgesetzt sie wurden dem EPA von der ALGDPT gemäß den Bestimmungen des EPÜ übermittelt.

Weitere Änderungen betreffen den Beitritt Albaniens zum Londoner Übereinkommen am 1. September 2013 (ABl. EPA 2013, 404). Gemäß den geänderten Bestimmungen gelten die Wirkungen des europäischen Patents in Albanien als von Anfang an nicht eingetreten, wenn der Patentinhaber bei der albanischen Generaldirektion für Patente und Marken nicht

• eine englische Übersetzung der Patentschrift und eine albanische Übersetzung der Patentansprüche

oder, wenn das Patent in Englisch erteilt wurde,

• eine albanische Übersetzung der Patentansprüche

einreicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der albanischen Generaldirektion für Patente und Marken (http://www.dppm.gov.al/).

Sobald das EPA die einschlägigen Informationen der albanischen Generaldirektion für Patente und Marken erhalten hat, wird die HTML-Version der EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" entsprechend geändert.