Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 PCT, beschließt:
Artikel 1
Einreichung mittels ePCT-Filing
(1) Internationale Anmeldungen nach dem PCT können gemäß diesem Beschluss und unbeschadet der anderweitig bestehenden Möglichkeiten zur Einreichung beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing eingereicht werden.
(2) Die Einzelheiten, Bedingungen und Voraussetzungen für die Einreichung der unter Absatz 1 genannten Unterlagen sind in den von der Weltorganisation für geistiges Eigentum veröffentlichten Richtlinien für die Einreichung internationaler Anmeldungen mittels des ePCT-Systems (ePCT-Filing)[ 1 ] zu finden.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft.
Geschehen zu München am 24. Oktober 2014
Benoît BATTISTELLI
Präsident
