Amtsblatt Februar 2015

Referenz: A18
Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2015

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Marokko

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf das am 17. Dezember 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Königreich Marokko über die Validierung europäischer Patente,

gestützt auf das marokkanische Gesetz Nr. 17/97 über den Schutz gewerblichen Eigentums (in der durch das am 21. November 2014 verkündete Gesetz Nr. 23/13 geänderten und ergänzten Fassung),

gestützt auf das zur Anwendung dieses Gesetzes erlassene Dekret Nr. 2-00-368, geändert und vervollständigt durch das am 15. Januar 2015 erlassene Dekret Nr. 2-14-316,

gestützt auf die Verordnung des marokkanischen Ministers für Industrie, Handel, Investitionen und digitale Wirtschaft vom 19. Januar 2015, in der das Europäische Patentamt als Validierungsbehörde bestimmt wird,

gestützt auf die am 19. Januar 2015 veröffentlichte informative Mitteilung des Generaldirektors des marokkanischen Amts für gewerblichen Rechtsschutz (OMPIC) betreffend das Verfahren zur Validierung europäischer Patente in Marokko,

nach Stellungnahme des Generaldirektors des OMPIC,

beschließt:

Artikel 1

Der Betrag der Gebühr für die Validierung[ 1 ] europäischer Patentanmeldungen und Patente in Marokko wird auf 240 EUR festgelegt.

Artikel 2

Wird die Validierungsgebühr verspätet entrichtet, so ist gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr[ 2 ] in Höhe von 50 % der Gebühr nach Artikel 1 zu entrichten.

Artikel 3

Die Gebühren nach Artikel 1 und 2 sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. März 2015, dem Tag des Inkrafttretens des Validierungsabkommens zwischen der Regierung von Marokko und der Europäischen Patentorganisation, geleistet werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2015 in Kraft.

Geschehen zu München am 5. Februar 2015

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Der Gebührencode für die Validierungsgebühr für Marokko (MA) ist 420.

[ 2 ] Der Gebührencode für die Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für Marokko (MA) ist 450.

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