Amtsblatt Mai 2016

Referenz: A39
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.5.2016

ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS

Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/15)

DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die nachstehende Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Durchführungsordnung tritt am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 in Kraft.

Geschehen zu München am 15. Dezember 2015

Für den Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats

Der Vorsitzende

Jérôme DEBRULLE

Durchführungsordnung zur Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zu-sammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und zur Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
(im Folgenden "Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz")

TEIL I INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN

KAPITEL I
GEGENSTAND

Regel 1
Gegenstand

(1) Hiermit übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Europäischen Patentamt die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben. Bei der Durchführung dieser Aufgaben wendet das Europäische Patentamt diese Durchführungsordnung an und ist im Falle von Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 i) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht an die Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts gebunden.

(2) Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften dieser Durchführungsordnung und Unionsrecht einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 gehen die Vorschriften des Unionsrechts vor.

Erläuterung[ * ]:

Regel 1Gegenstand

1. Artikel 142 (1) EPÜ sieht vor, dass eine Gruppe von Vertragsstaaten in einem besonderen Übereinkommen bestimmen kann, dass die für diese Staaten erteilten europäischen Patente für die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete einheitlich sind. Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 sieht vor, dass diese Verordnung ein besonderes Übereinkommen im Sinne von Artikel 142 (1) EPÜ darstellt. Zudem heißt es in Artikel 3 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, dass ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung einen einheitlichen Charakter hat. Daher sind gemäß Artikel 142 (2) EPÜ die Vorschriften des Neunten Teils des EPÜ - Besondere Übereinkommen – anzuwenden.

2. Die Gruppe von Vertragsstaaten im Sinne von Artikel 142 (1) EPÜ kann dem Europäischen Patentamt (im Folgenden "EPA") zusätzliche Aufgaben übertragen (s. Artikel 143 (1) EPÜ). Für die Durchführung dieser zusätzlichen Aufgaben können im EPA besondere, den Vertragsstaaten der Gruppe gemeinsame Organe gebildet werden (s. Artikel 143 (2) EPÜ). Im Einklang mit diesen Grundsätzen definiert die vorgeschlagene Regel 1 (1) den Gegenstand dieser Durchführungsordnung, nämlich die Festlegung der Vorschriften für die Durchführung der Aufgaben, die dem EPA gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 übertragen werden. Diese Durchführungsordnung wird als "Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz" bezeichnet (vgl. Titel).

3. Regel 1 Absatz 1 besagt, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben dem EPA kraft dieser Durchführungsordnung übertragen werden. Bei der Durchführung dieser Aufgaben ist das EPA im Falle von Klagen nach Artikel 32 (1) i) des EPG-Übereinkommens an die Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) gebunden.

4. Die vorgeschlagene Regel 1 (2) enthält eine Kollisionsvorschrift, die Artikel 164 (2) EPÜ nachgebildet ist. Sie gewährleistet, dass das Unionsrecht einschließlich der Vorschriften der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 den Vorschriften dieser Durchführungsordnung vorgeht. Widerspricht eine Auslegung der Durchführungsordnung dem Unionsrecht einschließlich der beiden Verordnungen, so kann ihr nicht gefolgt werden, und das EPA muss zur Lösung der Kollision eine angemessene Auslegung heranziehen, die mit dem Unionsrecht konform ist.

KAPITEL II
ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS

Regel 2
Befugnisse und Pflichten

(1) Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats ist befugt, zu ändern:

a) diese Durchführungsordnung;

b) die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz;

c) sonstige Finanz- und Haushaltsvorschriften oder -entscheidungen;

d) seine Geschäftsordnung.

(2) Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats gewährleistet die Verwaltung und Überwachung der Tätigkeit im Zusammenhang mit den dem Europäischen Patentamt gemäß Regel 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben.

Regel 2Befugnisse und Pflichten des Engeren Ausschusses

1. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben in ihrer konstituierenden Sitzung am 20. März 2013 den Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation im Sinne von Artikel 145 (1) EPÜ und gemäß Artikel 9 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 eingesetzt.

2. Artikel 145 (2) EPÜ sieht vor, dass die Zuständigkeit und die Tätigkeit des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats von der in Artikel 142 (1) EPÜ genannten Gruppe von Vertragsstaaten bestimmt werden.

3. Gemäß Artikel 9 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 sorgen die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer im Rahmen des EPÜ eingegangenen internationalen Verpflichtungen für die Einhaltung dieser Verordnung und arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Zudem gewährleisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten als EPÜ-Vertragsstaaten die Verwaltung und Überwachung der Tätigkeit im Zusammenhang mit den in Artikel 9 (1) der Verordnung genannten Aufgaben; sie sorgen ferner dafür, dass die Höhe der Jahresgebühren im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung und die anteilige Verteilung der Jahresgebühren im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung festgelegt werden. Hierzu setzen sie einen Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation im Sinne von Artikel 145 EPÜ ein.

4. Analog zu den im EPÜ vorgesehenen Befugnissen des Verwaltungsrats (s. Artikel 33 (1) und (2) sowie 46 EPÜ) wird vorgeschlagen, dass der Engere Ausschuss befugt sein soll, diese Durchführungsordnung, die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz, sonstige Finanz- und Haushaltsvorschriften oder -entscheidungen sowie seine Geschäftsordnung zu ändern.

5. Absatz 2 sieht vor, dass der Engere Ausschuss gemäß Artikel 9 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 145 (1) EPÜ die Verwaltung und Überwachung der Tätigkeit im Zusammenhang mit den dem EPA übertragenen Aufgaben gewährleistet.

6. Zusammensetzung, Vorsitz, Abstimmungsmodus und alle anderen Fragen der Verfahren und der Funktionsweise des Engeren Ausschusses sind in der Geschäftsordnung des Engeren Ausschusses festgeschrieben.

KAPITEL III
AUFGABEN UND BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS UND BESONDERER ORGANE DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS

Regel 3
Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten des Europäischen Patentamts

Die Leitung der in Regel 4 genannten Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegt dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, der dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats gegenüber für die Tätigkeit der Abteilung verantwortlich ist. Zu diesem Zweck ist Artikel 10 Absätze 2 und 3 EPÜ entsprechend anzuwenden.

Regel 3Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten des Europäischen Patentamts

1. Bei der vorgeschlagenen Regel 3 geht es um eine Wiederholung und Klärung der im EPÜ festgelegten Leitungsaufgaben des Präsidenten: die Befugnis zur Leitung des nach Artikel 143 EPÜ gebildeten besonderen Organs, d. h. der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz gemäß Regel 4 (1), wird darin festgeschrieben. Die dem EPA nach Regel 1 (1) übertragenen Aufgaben werden unter der Verantwortung dieser Abteilung durchgeführt.

2. Mit der vorgeschlagenen Regel wird auch dem in Artikel 145 (1) EPÜ verankerten Grundsatz entsprochen, wonach der Präsident des EPA dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats gegenüber für die Tätigkeit der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz verantwortlich ist (s. auch Art. 10 (1) EPÜ).

3. In Übereinstimmung mit Artikel 143 (2) EPÜ ist Artikel 10 (2) und (3) EPÜ entsprechend anzuwenden.

4. So trifft der Präsident des EPA insbesondere alle für die Tätigkeit der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz zweckmäßigen Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Unterrichtung der Öffentlichkeit (s. Artikel 10 (2) a) EPÜ). Außerdem kann er dem Engeren Ausschuss Vorschläge für eine Änderung dieser Durchführungsordnung und für Beschlüsse vorlegen, die zur Zuständigkeit des Engeren Ausschusses gehören (s. Artikel 10 (2) c) EPÜ). Die Möglichkeit der teilnehmenden Mitgliedstaaten, dem Engeren Ausschuss nach Maßgabe von Artikel 8 (2) der Geschäftsordnung des Engeren Ausschusses nach Belieben Vorschläge zu unterbreiten, bleibt hiervon natürlich unberührt. Zudem legt der Präsident des EPA dem Engeren Ausschuss jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor (s. Artikel 10 (2) e) EPÜ).

Regel 4
Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

(1) Im Europäischen Patentamt wird hiermit eine Abteilung für den einheitlichen Patentschutz als besonderes Organ im Sinne von Artikel 143 Absatz 2 EPÜ gebildet.

(2) Die dem Europäischen Patentamt gemäß Regel 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben werden unter der Verantwortung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz durchgeführt.

(3) Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.

(4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann mit der Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegen und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine rechtskundigen Mitglieder sind.

Regel 4Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

1. Gemäß Artikel 143 (1) EPÜ kann die Gruppe von Vertragsstaaten, die von der Ermächtigung nach Artikel 142 (1) EPÜ Gebrauch gemacht hat, dem EPA zusätzliche Aufgaben übertragen. Außerdem können nach Artikel 143 (2) EPÜ für die Durchführung dieser zusätzlichen Aufgaben im EPA besondere, der Gruppe von Vertragsstaaten gemeinsame Organe gebildet werden. Weiter regelt Artikel 143 (2) EPÜ, dass die Leitung dieser besonderen Organe dem Präsidenten des EPA obliegt und dass Artikel 10 (2) und (3) EPÜ entsprechend anzuwenden ist. Laut Artikel 145 (1) EPÜ überwacht der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats die Tätigkeit der nach Artikel 143 (2) EPÜ gebildeten besonderen Organe.

2. Es wird vorgeschlagen, ein solches besonderes Organ zu bilden und es "Abteilung für den einheitlichen Patentschutz" zu nennen. Ein solches besonderes Organ wird für die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten zusätzlichen Aufgaben zuständig sein, die dem EPA von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Regel 1 (1) übertragen werden. Die in Artikel 15 EPÜ genannten Organe sind nicht zuständig für diese zusätzlichen Aufgaben, die außerhalb des normalen EPA-Erteilungsverfahrens liegen. Deshalb muss ein besonderes Organ gebildet werden. Damit wird klargestellt, dass die mit den im EPÜ vorgesehenen Verfahren betrauten Organe, nämlich die Recherchen-, Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie die Rechtsabteilung und die Beschwerdekammern, keinerlei Zuständigkeit für das einheitliche Patent besitzen. Insbesondere müssen Klagen gegen Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz vor dem Einheitlichen Patentgericht (s. Artikel 32 (1) i) und 47 (7) EPG-Übereinkommen) erhoben werden und nicht vor den Beschwerdekammern des EPA.

3. Da die von der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz zu treffenden Entscheidungen überwiegend rechtlichen Charakter haben, wird vorgeschlagen, dass diese Entscheidungen von einem rechtskundigen Mitglied getroffen werden (s. auch Artikel 20 (2) EPÜ). Dies steht im Einklang mit Artikel 8 (6) EPG-Übereinkommen, wonach jeder Spruchkörper der Zentralkammer, der mit Klagen nach Artikel 32 (1) i) EPG-Übereinkommen befasst ist, aus (drei) rechtlich qualifizierten Richtern besteht.

4. Absatz 4 sieht vor, dass der Präsident des EPA mit der Wahrnehmung einzelner Geschäfte, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegen und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen kann, die keine rechtskundigen Mitglieder sind (d. h. Formalsachbearbeiter). Also können zu Bedingungen, die vom Präsidenten des EPA festzulegen sind, z. B. wenn ein Antrag unstrittig ist oder eine Aufgabe keine komplexen Rechtsfragen betrifft, bestimmte Aspekte des Verfahrens Formalsachbearbeitern übertragen werden.

5. Für die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz wird keine zusätzliche administrative Infrastruktur erforderlich sein. Sie wird nämlich eine virtuelle Abteilung sein, in dem Sinne, dass es sich bei ihrem Personal um das vorhandene Personal der Rechtsabteilung nach Artikel 20 EPÜ handeln wird, deren Aufgaben mit den Zuständigkeiten der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz identisch sind oder diesen ähneln. Die Abteilung wird also eine doppelte Funktion haben und Entscheidungen entweder in ihrer Eigenschaft als Abteilung für den einheitlichen Patentschutz oder als Rechtsabteilung treffen. Durch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur und des vorhandenen Fachwissens können die Zusatzkosten niedrig gehalten werden.

TEIL II VERFAHREN VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN (EU) NR. 1257/2012 UND NR. 1260/2012

KAPITEL I
ANTRAG AUF EINHEITLICHE WIRKUNG

Regel 5
Allgemeines

(1) Auf Antrag des Inhabers eines europäischen Patents wird die einheitliche Wirkung vom Europäischen Patentamt in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.

(2) Einheitliche Wirkung wird nur eingetragen, wenn das europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden ist.

Regel 5Antrag auf einheitliche WirkungAllgemeines

I. Erfordernisse für die Eintragung der einheitlichen Wirkung

1. Absatz 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass einheitlicher Patentschutz nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 verfahrensrechtlich auf formellen Antrag des Inhabers eines europäischen Patents beim EPA hin gewährt wird.

2. Absatz 2 enthält die materiellrechtlichen Erfordernisse für die Erlangung einheitlicher Wirkung. Er hält am Wortlaut von Artikel 3 (1) in Verbindung mit Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 fest: Die einheitliche Wirkung wird nur dann eingetragen, wenn das europäische Patent mit demselben Anspruchssatz und für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurde, und zwar unabhängig davon, ob diese Staaten das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben oder nicht.

3. Der territoriale Geltungsbereich eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, für das die einheitliche Wirkung bereits im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist, ist nach Artikel 18 (2) Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 zu bestimmen, d. h. durch Verweis auf den Tag der Eintragung. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung nach Artikel 18 (2) Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 einheitliche Wirkung hat, werden zu Informationszwecken im Register für den einheitlichen Patentschutz angegeben (s. Regel 16 (1) g)).

4. Ist mindestens eines der beiden in Absatz 2 dargelegten gemeinsamen Erfordernisse (d. h. Benennung aller teilnehmenden Mitgliedstaaten im erteilten europäischen Patent und gleiche Ansprüche für all diese Mitgliedstaaten) nicht erfüllt, so kann vom EPA keine einheitliche Wirkung eingetragen werden (s. Artikel 3 (1) und Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012).

5. Es wurde keine ausdrückliche Ermächtigung zur Einführung einer speziellen Gebühr für den Antrag auf einheitliche Wirkung aufgenommen. Eine solche Gebühr wäre ein zusätzliches formales und finanzielles Erfordernis, das in der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 nicht vorgesehen ist und das Verfahren für die Beantragung der einheitlichen Wirkung unnötig kompliziert machen und somit verzögern könnte (weil die Einführung einer Gebühr unweigerlich dazu führen würde, dass Gebühren nicht, teilweise oder verspätet gezahlt würden und damit Abhilfemöglichkeiten, Zuschlagsgebühren, Sanktionen - z. B. dass der Antrag als nicht gestellt gälte - usw. erforderlich würden), obwohl das Verfahren eigentlich so einfach und attraktiv wie möglich sein sollte.

II. Mehrere Patentinhaber für dieselben oder verschiedene teilnehmende Mitgliedstaaten

6. Einheitliche Wirkung kann auch im Falle eines europäischen Patents beantragt werden, das mehreren Patentinhabern für dieselben oder verschiedene teilnehmende Mitgliedstaaten erteilt worden ist, solange dieses europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden ist. Verfahrensrechtlich muss der Antrag dann vom gemeinsamen Vertreter gemäß Regel 151 EPÜ gestellt werden (s. Regel 20 (2) l), wonach Regel 151 EPÜ entsprechend anzuwenden ist).

Regel 6
Erfordernisse des Antrags auf einheitliche Wirkung

(1) Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim Europäischen Patentamt zu stellen.

(2) Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist schriftlich in der Verfahrenssprache zu stellen und muss enthalten: 

a) Angaben zur Person des antragstellenden Inhabers des europäischen Patents (im Folgenden "Antragsteller") nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) EPÜ;

b) die Nummer des europäischen Patents, dem einheitliche Wirkung verliehen werden soll;

c) falls ein Vertreter des Antragstellers bestellt ist, Angaben zur Person nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 d) EPÜ;

d) eine Übersetzung des europäischen Patents nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 entsprechend folgender Regelung:

  • sofern die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents ins Englische oder
  • sofern die Verfahrenssprache Englisch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents in eine andere Amtssprache der Europäischen Union.

Regel 6Erfordernisse des Antrags auf einheitliche Wirkung

1. Während die materiellrechtlichen Erfordernisse für die Erlangung einheitlicher Wirkung in Regel 5 (2) dargelegt sind, enthält Regel 6 die formalen Erfordernisse.

2. In Absatz 1 der vorgeschlagenen Regel wird nach Maßgabe von Artikel 9 (1) g) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 die nicht verlängerbare Frist für die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung auf einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt festgesetzt.

3. Zur Vermeidung formaler Mängel beabsichtigt das EPA, für die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung geeignete (elektronische) Formblätter mit Kästchen zum Ankreuzen bereitzustellen, die den Patentinhaber auf die einschlägigen formalen Erfordernisse hinweisen.

4. Versäumt der Patentinhaber die Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung, d. h. stellt er keinen entsprechenden Antrag beim EPA, so ist eine Wiedereinsetzung in die in Regel 6 (1) genannte Frist möglich. Analog zur Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist nach Artikel 87 (1) EPÜ (s. Regel 22 (2)) ist der Wiedereinsetzungsantrag aber innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der genannten Frist zu stellen, und die versäumte Handlung, d. h. die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung, ist innerhalb dieser Frist nachzuholen (Regel 22 (3)). Für den Fall eines zu spät, d. h. nach Ablauf der Einmonatsfrist gemäß Regel 6 (1), gestellten Antrags auf einheitliche Wirkung wird auf die Erläuterungen zu Regel 7 verwiesen.

5. Absatz 2 regelt die Sprache, die nach Maßgabe von Artikel 9 (1) g) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 zu verwenden ist, d. h. die Verfahrenssprache, sowie das Schriftformerfordernis gemäß dem EPÜ. Absatz 2 a) ist erforderlich, damit das EPA feststellen kann, ob der Antragsteller wirklich der Patentinhaber ist. Die Nummer des europäischen Patents ist zur Ermittlung des Patents erforderlich, dem einheitliche Wirkung verliehen werden soll. Absatz 2 c) wird für den Fall benötigt, dass ein Vertreter bestellt wurde. Absatz 2 d) enthält das während einer Übergangszeit geltende Übersetzungserfordernis (gemäß Artikel 9 (1) h) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 6 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012). Nach Ablauf der Übergangszeit muss dieses Erfordernis entfallen.

Regel 7
Prüfung des Antrags durch das Europäische Patentamt

(1) Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 erfüllt und entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung Regel 6, so trägt das Europäische Patentamt die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz ein und teilt dem Antragsteller den Tag dieser Eintragung mit.

(2) Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 nicht erfüllt oder entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung nicht Regel 6 Absatz 1, so weist das Europäische Patentamt den Antrag zurück.

(3) Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 erfüllt und entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung Regel 6 Absatz 1, nicht aber Regel 6 Absatz 2, so fordert das Europäische Patentamt den Antragsteller auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Europäische Patentamt den Antrag zurück.

Regel 7Prüfung des Antrags durch das Europäische Patentamt

1. In Anbetracht des übergeordneten Erfordernisses der Rechtssicherheit und im Interesse der Klarheit sollte das Verfahren für die Beantragung und die Eintragung einheitlicher Wirkung so einfach wie möglich sein. Insbesondere sollte die Gesamtdauer dieses Verfahrens möglichst kurz sein, weil die Öffentlichkeit, Patentämter, Gerichte (einschließlich des Einheitlichen Patentgerichts) und andere nationale Behörden so bald wie möglich wissen sollten, ob einem erteilten europäischen Patent einheitliche Wirkung verliehen wird. Außerdem haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten ein besonderes Interesse an einer raschen Eintragung der einheitlichen Wirkung, weil sie - wenn die einheitliche Wirkung eines europäischen Patents eingetragen ist – sicherstellen müssen, dass die Wirkung des europäischen Patents als nationales Patent auf ihrem Hoheitsgebiet als nicht eingetreten gilt (s. Artikel 4 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Andererseits haben Patentinhaber, die eine einheitliche Wirkung beantragen, wie bei jedem anderen Verfahren nach dem EPÜ, mit dem sie vertraut sind, ein legitimes Interesse daran, geringfügige formale Mängel im Antrag beseitigen zu können, und Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 113 (1) EPÜ.

2. Absatz 1 regelt den Fall, dass alle in Regel 5 (2) und Regel 6 genannten formalen und materiellrechtlichen Erfordernisse erfüllt sind. Dann kann das EPA die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz eintragen und dem Patentinhaber den Tag der Eintragung mitteilen.

3. Absatz 2 regelt drei Fälle: a) Der Antrag wurde innerhalb der Einmonatsfrist gemäß Regel 6 (1) gestellt, und die materiellrechtlichen Erfordernisse von Regel 5 (2) sind nicht erfüllt; b) der Antrag wurde nach Ablauf der in Regel 6 (1) genannten Einmonatsfrist gestellt, und die materiellrechtlichen Erfordernisse von Regel 5 (2) sind erfüllt; c) der Antrag wurde nach Ablauf der in Regel 6 (1) genannten Einmonatsfrist gestellt, und die materiellrechtlichen Erfordernisse von Regel 5 (2) sind nicht erfüllt. Der vierte mögliche Fall, in dem der Patentinhaber keinen Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt hat, ist in Absatz 2 nicht geregelt, weil das EPA keinen Antrag zurückweisen kann, der gar nicht existiert. Weitere Informationen zu diesem Fall sind den Erläuterungen zu Regel 6 zu entnehmen.

4. In den Fällen a bis c weist das EPA den Antrag auf einheitliche Wirkung zurück, ohne eine weitere Frist für die Beseitigung der Mängel zu setzen. Zuvor muss es dem Patentinhaber jedoch die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, d. h. mindestens eine Mitteilung erlassen, in der der Antragsteller aufgefordert wird, sich gemäß Artikel 113 (1) EPÜ zu äußern, der gemäß Regel 20 (1) Anwendung findet. Es wird vorgeschlagen, dass der Antragsteller im Fall b die Möglichkeit erhält, innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Einmonatsfrist gemäß Regel 6 (1) die Wiedereinsetzung in diese Frist zu beantragen (s. Regel 22 (2)). Verfahrenstechnisch kann das EPA dem Patentinhaber dann zusammen mit der Zurückweisung des Antrags mitteilen, dass er innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Einmonatsfrist gemäß Regel 6 (1) die Wiedereinsetzung in diese Frist beantragen kann.

5. Absatz 3 regelt den Fall, dass die Einmonatsfrist nach Regel 6 (1) eingehalten wurde und die materiellrechtlichen Erfordernisse von Regel 5 (2) erfüllt sind, die formalen Erfordernisse von Regel 6 (2) aber nicht erfüllt sind. Dann gibt das EPA - wie in Verfahren vor dem EPA üblich - dem Antragsteller die Möglichkeit, den Mangel innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat zu beseitigen. Versäumt der Antragsteller diese Frist, so ist eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen, ein anderer Rechtsbehelf steht nicht zur Verfügung, und der Antrag auf einheitliche Wirkung wird zurückgewiesen (s. Regel 22 (6)), d. h. das EPA trifft eine endgültige Entscheidung, gegen die Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht erhoben werden kann (s. Artikel 32 (1) i) in Verbindung mit Artikel 66 des EPG-Übereinkommens).

KAPITEL II
KOMPENSATIONSSYSTEM

Regel 8
Definition und Anspruchsberechtigte

(1) Inhaber europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung, für die die europäische Patentanmeldung in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurde, haben Anspruch auf eine Kompensation von Übersetzungskosten, wenn sie ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne des Absatzes 2 sind.

(2) Eine Kompensation von Übersetzungskosten wird auf Antrag einem Patentinhaber gewährt, der einer der folgenden Kategorien angehört:

a) kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003,

b) natürliche Personen oder

c) Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 (14) der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.

(3) Im Falle mehrerer Patentinhaber wird die Kompensation nur gewährt, wenn jeder Inhaber die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt.

(4) Wenn die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent übertragen wurde, bevor ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wurde, wird die Kompensation nur gewährt, wenn sowohl der ursprüngliche Anmelder als auch der Patentinhaber die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllen.

(5) Das in Absatz 1 vorgesehene Kompensationssystem gilt auch für Euro-PCT-Anmeldungen, die ursprünglich bei einem Anmeldeamt in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurden.

Regel 8Kompensationssystem: Definition und Anspruchsberechtigte

1. Regel 8 Absatz 1 sieht vor, dass das Kompensationssystem Inhabern eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung offensteht, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben und die die betreffende Patentanmeldung in einer der EU-Amtssprachen eingereicht haben, die keine Amtssprache des EPA ist.

2. Als weiteres Kriterium neben Wohnsitz oder Sitz und Verwendung einer Nichtamtssprache des EPA muss der Anmelder einer der folgenden Kategorien angehören:

a) kleine und mittlere Unternehmen (KMU),

b) natürliche Personen oder

c) Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen.

3. Was als KMU gilt, richtet sich nach der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG). Ein Unternehmen ist danach jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform. Zur Kategorie der Kleinstunternehmen und KMU gehören Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft und deren Kapital zu maximal 25 % direkt oder indirekt von einem anderen Unternehmen gehalten wird, das selbst kein KMU ist.

4. Was als Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht gilt, richtet sich nach der Definition einer solchen Einheit in Artikel 2 Absatz 1 (14) der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, wonach eine "gemeinnützige Rechtsperson" eine Rechtsperson ist, die aufgrund ihrer Rechtsform keinen Erwerbszweck hat oder die gesetzlich oder sonst rechtlich verpflichtet ist, keine Gewinne an Anteilseigner oder einzelne Mitglieder auszuschütten.

5. Für Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen existiert keine ausdrückliche Definition in Form einer Kommissionsempfehlung. Sie werden daher im Rahmen eines vom EPA zu veröffentlichenden Hinweises näher spezifiziert, der mit den Definitionen in Einklang stehen wird, die bei der Änderung des Anwendungsbereichs der Regel 6 EPÜ zugrunde gelegt wurden (vgl. CA/97/13 rev. 1 und Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014, ABl. EPA 2014, A23).

6. Zur Vermeidung missbräuchlicher Praktiken, bei denen z. B. eine natürliche Person oder ein KMU als Mitinhaber des Patents geführt wird, um eine Kompensation in Anspruch nehmen zu können, sieht Regel 8 Absatz 3 vor, dass eine Kompensation nur gewährt wird, wenn jeder der gemeinsamen Patentinhaber die oben genannten Kriterien erfüllt.

7. Absatz 1 dieser Regel betrifft Fälle, in denen dieselbe Einheit, die die Patentanmeldung eingereicht hat, nach der Erteilung einen Kompensationsantrag stellt. In diesem Fall muss die Einheit die Bedingungen für den Erhalt der Kompensation zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfüllen. Im Fall nach Absatz 4 - wenn die Patentanmeldung oder das europäische Patent vor der Stellung des Kompensationsantrags übertragen wurde (z. B. nach einem Rechtsübergang oder einer Fusion) - wird die Kompensation nur gewährt, wenn der ursprüngliche Anmelder und der den Kompensationsantrag stellende Patentinhaber (Letzterer zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags) beide die Kriterien für die Gewährung erfüllen, und zwar sowohl was die Staatsangehörigkeit als auch was die Struktur der Einheit angeht.

8. Das Kompensationssystem gilt sowohl für Patentanmeldungen, die beim EPA als Euro-Direktanmeldung eingereicht wurden, als auch - wie in Regel 8 Absatz 5 ausdrücklich vorgesehen - für Euro-PCT-Anmeldungen, bei denen die internationale Anmeldung ursprünglich bei einem PCT-Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro in einer EU-Amtssprache eingereicht wurde, die keine EPA-Amtssprache ist. Nach Artikel 153 Absatz 2 EPÜ hat eine internationale Anmeldung, für die das Europäische Patentamt Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist, die rechtliche Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung und fällt damit in den Anwendungsbereich von Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012.

Regel 9
Antrag auf Kompensation

(1) Der Inhaber eines europäischen Patents, der eine Kompensation nach Regel 8 in Anspruch nehmen möchte, muss zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung gemäß Regel 6 einen entsprechenden Antrag stellen.

(2) Der Antrag auf Kompensation von Übersetzungskosten muss eine Erklärung enthalten, dass der Inhaber des europäischen Patents eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne von Regel 8 Absatz 2 ist.

Regel 9Antrag auf Kompensation

1. Die Patentinhaber müssen die Kompensation nach der Erteilung des europäischen Patents zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung beim EPA beantragen. Dies steht in Einklang mit den angenommenen Texten; nach Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 können "bestimmte Patentanmelder, denen europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erteilt werden", die Kompensation in Anspruch nehmen. Dadurch würden die Übersetzungskosten zwar erst einige Zeit (3 bis 4 Jahre) nach ihrer Entstehung erstattet, doch kann dies als Anreiz für KMU gesehen werden, sich für den einheitlichen Patentschutz zu entscheiden.

2. Regel 9 schreibt vor, dass der Kompensationsantrag zusammen mit dem Antrag auf Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents (s. Regel 6) beim EPA zu stellen ist, d. h. spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt. Eine Nachfrist für die Stellung des Kompensationsantrags ist nicht vorgesehen. Die Formblätter für den Antrag auf einheitliche Wirkung werden die Stellung des Kompensationsantrags aber insofern vereinfachen, als lediglich ein entsprechendes Kästchen anzukreuzen ist.

3. Der Patentinhaber muss seinem Antrag eine eidesstattliche Erklärung beifügen, dass er (und gegebenenfalls der ursprüngliche Anmelder, wenn eine Übertragung stattgefunden hat) die in Regel 8 aufgeführten Kriterien für die Inanspruchnahme der Kompensation erfüllt. Diese Erklärung ist auf einem vom EPA erstellten Formblatt abzugeben. Es ist nicht vorgesehen, dass das EPA vom Patentinhaber Belege für seinen Status als Einheit oder natürliche Person verlangt. Grundsätzlich wird es die Richtigkeit der Erklärung nicht überprüfen; es kann jedoch vor Gewährung der Kompensation Stichprobenkontrollen vornehmen.

Regel 10
Prüfung des Antrags und Gewährung der Kompensation

(1) Nachdem das Europäische Patentamt die einheitliche Wirkung des europäischen Patents in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen und den Antrag auf Kompensation geprüft hat, teilt es dem Patentinhaber mit, ob dem Antrag stattgegeben oder dieser zurückgewiesen wurde.

(2) Die Gewährung der Kompensation kann nicht rückgängig gemacht werden, selbst wenn der Patentinhaber aufgrund veränderter Umstände nach Regel 8 keinen Anspruch mehr darauf hätte.

(3) Sollte das Amt begründete Zweifel an der Richtigkeit der nach Regel 9 Absatz 2 abgegebenen Erklärung haben, so fordert es den Patentinhaber auf, Nachweise zu erbringen, dass er die Erfordernisse nach Regel 8 Absatz 2 erfüllt. Artikel 113 Absatz 1 und 114 EPÜ sind anzuwenden.

(4) Stellt das Amt fest, dass die Kompensation aufgrund einer unrichtigen Erklärung gewährt wurde, so fordert es den Patentinhaber auf, zusammen mit der nächsten fälligen Jahresgebühr eine Zuschlagsgebühr zu entrichten, die sich aus dem Betrag der gezahlten Kompensation und einer in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegten Verwaltungsgebühr zusammensetzt. Wird diese Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so erlischt das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung gemäß Regel 14.

Regel 10Prüfung des Antrags und Gewährung der Kompensation

1. Das EPA prüft den Kompensationsantrag gemäß Regel 10 Absatz 1 zügig, d. h. es vergewissert sich, dass der Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wurde und die oben genannte Erklärung für alle Patentinhaber eingereicht wurde und nicht anzuzweifeln ist. Nach dieser unkomplizierten Prüfung unterrichtet es den Patentinhaber, dass die Kompensation gewährt wird, und überweist den jeweiligen Betrag. Die Kompensationszahlung kann erst vorgenommen werden, wenn die einheitliche Wirkung des europäischen Patents im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist. Da die Kompensationszahlungen für die Übersetzungskosten aus den Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung gedeckt werden, versteht es sich von selbst, dass die Kompensation nicht gewährt werden kann, wenn die einheitliche Wirkung beantragt wird, sondern erst, wenn sie eingetragen ist.

2. Einmal gewährt, kann die Kompensation nicht wieder rückgängig gemacht werden, unabhängig davon, ob sich der Status des Patentinhabers ändert, also auch dann nicht, wenn er nicht mehr die Kriterien der KMU-Definition erfüllt oder wenn nach einem Rechtsübergang der neue Inhaber des Patents mit einheitlicher Wirkung die in Regel 8 Absatz 2 genannten Kriterien nicht erfüllt.

3. Hat das EPA jedoch begründete Zweifel an der Richtigkeit der zusammen mit dem Kompensationsantrag eingereichten Erklärung (z. B. aufgrund von Informationen Dritter), so kann es nach Regel 10 Absatz 3 ausnahmsweise überprüfen, ob die Kompensation zu Recht gewährt wurde. In diesem Fall kann es den Patentinhaber auffordern, Nachweise dafür vorzulegen (wie etwa eine Kopie der Bilanz oder eine Erklärung zur Zahl der Beschäftigten), dass er die Voraussetzungen bezüglich seines Status erfüllt, und ein Verfahren nach Maßgabe der Artikel 113 (1) und 114 EPÜ einleiten.

4. Ist das EPA am Ende dieses Verfahrens der Überzeugung, dass der Patentinhaber eine falsche Erklärung abgegeben hat, so teilt es ihm nach Regel 10 Absatz 4 mit, dass es seine Entscheidung über die Gewährung der Kompensation aufhebt. Die Rechtsfolge davon ist, dass der überwiesene Betrag als Zuschlagsgebühr zusammen mit der nächsten fälligen Jahresgebühr für das Patent mit einheitlicher Wirkung zurückzuzahlen ist (gegebenenfalls innerhalb der Nachfrist von 6 Monaten). Diese Zuschlagsgebühr setzt sich zusammen aus dem Betrag der gezahlten Kompensation zuzüglich einer Verwaltungsgebühr zur Deckung der Bearbeitungskosten. Die Verwaltungsgebühr wird in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegt und soll 50 % der gezahlten Kompensation betragen. Wird diese Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so erlischt das Patent mit einheitlicher Wirkung gemäß Regel 14 Absatz 1.

5. Alle Entscheidungen des Amts in den oben genannten Verfahren zur Verwaltung des Kompensationssystems können vor dem Einheitlichen Patentgericht mit einer Beschwerde angefochten werden.

Regel 11
Höhe der Kompensation

Die Erstattung von Übersetzungskosten erfolgt bis zu einem Höchstbetrag und wird in Form eines Pauschalbetrags entsprechend der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz gezahlt. Der Höchstbetrag wird festgelegt auf der Grundlage der durchschnittlichen Länge eines europäischen Patents und der durchschnittlichen Übersetzungskosten pro Seite, wobei die durchschnittliche nach Regel 6 EPÜ gewährte Ermäßigung Berücksichtigung findet.

Regel 11Höhe der Kompensation

1. Die Höhe der Kompensation wird in Form eines Pauschalbetrags festgelegt. Diese pauschale Kompensation stellt den Höchstbetrag für die Erstattung aller Übersetzungskosten nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 dar. Wenn die tatsächlichen Übersetzungskosten unterhalb dieses Höchstbetrags liegen, wird das geplante System den Antragstellern finanzielle Vorteile gewähren, die über das hinausgehen, was in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 vorgesehen ist.

2. Beim Höchstbetrag für die Erstattungen sind die durchschnittliche Länge einer europäischen Patentschrift und die durchschnittlichen Kosten für die Übersetzung der Patentschrift aus einer der anderen 21 EU-Amtssprachen, die keine EPA-Amtssprachen sind, ins Deutsche, Englische oder Französische berücksichtigt.

3. Außerdem sollte die Höhe der Kompensation den Ermäßigungen Rechnung tragen, die denselben Anmelderkategorien nach Regel 6 EPÜ und Artikel 14 GebO (EPÜ) bei Einreichung der Anmeldung und im Prüfungsverfahren gewährt werden.

4. Der in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegte Pauschalbetrag wird einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen, da sich die Übersetzungen für die Anmelder durch laufende technische Fortschritte bei der maschinellen Übersetzung weiter verbilligen werden.

KAPITEL III
LIZENZBEREITSCHAFT

Regel 12
Abgabe einer Erklärung durch den Patentinhaber

(1) Der Inhaber eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung kann beim Europäischen Patentamt eine Erklärung abgeben, dass er bereit ist, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten. In diesem Fall werden die nach Eingang der Erklärung für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung fällig werdenden Jahresgebühren ermäßigt; die Höhe der Ermäßigung wird in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegt. Die Erklärung wird in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Erklärung kann jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an das Europäische Patentamt zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird erst wirksam, wenn der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, an das Europäische Patentamt entrichtet wird.

(3) Die in Absatz 1 genannte Erklärung kann nicht abgegeben werden, solange im Register für den einheitlichen Patentschutz eine ausschließliche Lizenz eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung einer solchen Lizenz beim Europäischen Patentamt anhängig ist.

(4) Nach Abgabe der in Absatz 1 genannten Erklärung ist ein Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in das Register für den einheitlichen Patentschutz unzulässig, es sei denn, die Erklärung wird zurückgenommen.

Regel 12 - Abgabe einer Erklärung durch den Patentinhaber

1. Gemäß Artikel 8 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 kann der Inhaber eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung beim EPA eine Erklärung abgeben, wonach er bereit ist, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten. In Absatz 2 des Artikels wird ausgeführt, dass eine auf der Grundlage der Verordnung erworbene Lizenz als Vertragslizenz gilt. Nach Artikel 11 (3) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 werden die Jahresgebühren gesenkt, die nach Eingang der in Artikel 8 genannten Erklärung fällig werden. Im Erwägungsgrund 15 der Verordnung wird ausgeführt, dass ab dem Erhalt einer Erklärung nach Artikel 8 (1) der Verordnung durch das EPA die Jahresgebühren für den Patentinhaber gesenkt werden sollten.

2. Artikel 9 (1) c) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 sieht vor, dass dem EPA die Entgegennahme und Eintragung von Erklärungen über die Lizenzbereitschaft gemäß Artikel 8, von deren Zurücknahme sowie von Lizenzzusagen der Inhaber von europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung im Rahmen internationaler Normungsgremien übertragen wird.

3. Die vorgeschlagene Regel 12 (1) schreibt das Verfahren für die Abgabe der in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Lizenzbereitschaftserklärung vor und bestimmt, dass die Höhe der Ermäßigung der Jahresgebühren in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegt wird. Absatz 2 bestimmt, dass die Erklärung vom Patentinhaber nach Maßgabe von Artikel 9 (1) c) der Verordnung (EU) Nr. 1257/12 jederzeit zurückgenommen werden kann. Die Zurücknahme wird erst wirksam, wenn der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, an das EPA entrichtet wird.

4. Absatz 3 behandelt die Fälle, in denen eine ausschließliche Lizenz im Register eingetragen ist. Absatz 4 legt fest, dass nach Abgabe einer Erklärung keine ausschließliche Lizenz eingetragen werden kann, es sei denn, die Erklärung ist zurückgenommen worden.

5. Nach Artikel 32 (1) h) des EPG-Übereinkommens besitzt das Gericht die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen auf Zahlung einer Lizenzvergütung aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012. Im Falle eines Rechtsstreits muss daher das Einheitliche Patentgericht die Höhe der angemessenen Vergütung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 8 (1) bestimmen, sofern eine der Vertragsparteien der Lizenzvereinbarung dies beantragt.

KAPITEL IV
JAHRESGEBÜHREN

Regel 13
Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

(1) Die Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und die Zuschlagsgebühren für die verspätete Zahlung der Jahresgebühren für diese Patente sind an das Europäische Patentamt zu entrichten. Diese Jahresgebühren sind in den Folgejahren des Jahres fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird.

(2) Die Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung sind jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag für die Anmeldung fällt, die zu dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung geführt hat. Die Jahresgebühr kann frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden.

(3) Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

(4) Eine Jahresgebühr für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, die nach Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) fällig wird, kann noch innerhalb dieser Frist ohne die in Absatz 3 genannte Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

(5) Eine Jahresgebühr für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, die nach Absatz 2 im Zeitraum ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bis einschließlich zum Tag der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) fällig geworden wäre, wird erst am letzteren Tag fällig. Diese Gebühr kann noch innerhalb von drei Monaten nach dem letzteren Tag ohne die in Absatz 3 genannte Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

(6) Regel 51 Absätze 4 und 5 EPÜ ist entsprechend anzuwenden.

Regel 13Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

1. Der vorgeschlagene Absatz 1 sieht im Einklang mit den Artikeln 9 (1) e) und 11 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 die Verpflichtung zur Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und gegebenenfalls von Zuschlagsgebühren für die verspätete Zahlung der Jahresgebühren an das EPA vor. Die Höhe der Gebühren wird in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegt. Die Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung sind in den Folgejahren des Jahres fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird (s. auch Artikel 141 (1) EPÜ).

2. Der vorgeschlagene Absatz 2 legt den Fälligkeitstag für die Entrichtung der Jahresgebühren fest und ist nahezu identisch mit Regel 51 (1) EPÜ. Der vorgeschlagene Absatz 3 deckt sich mit dem Wortlaut von Regel 51 (2) EPÜ, die eine zusätzliche Frist von sechs Monaten vorsieht, wenn die Zahlung der Jahresgebühren nicht bis zum Fälligkeitstag erfolgt ist. Die vorgeschlagenen Absätze 4 und 5 sehen eine besondere Frist für die Entrichtung der ersten Jahresgebühr für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung vor.

3. Werden die Jahresgebühren nicht bis zum Fälligkeitstag gezahlt, so informiert das EPA den Inhaber des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung möglichst frühzeitig über die Möglichkeit der Zahlung unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr innerhalb einer bereits in Gang gesetzten Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit. Dabei handelt es sich um eine Serviceleistung des EPA (entsprechend der Praxis in Bezug auf die Entrichtung der Jahresgebühren für eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 86 EPÜ).

4. Werden die Jahresgebühren nicht innerhalb des zusätzlichen Zeitraums von sechs Monaten entrichtet, so teilt das EPA im Einklang mit Regel 112 (1) EPÜ (die gemäß Regel 20 (2) d) entsprechend anzuwenden ist) dem Inhaber des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung den Rechtsverlust mit. Diese Mitteilung ist keine Entscheidung im Sinne des Artikels 32 (1) i) des EPG-Übereinkommens und kann daher nicht mit einer Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht angefochten werden. Der Nichtentrichtung der Jahresgebühr innerhalb des zusätzlichen Sechsmonatszeitraums kann durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Regel 22 abgeholfen werden.

5. Ist ein Beteiligter der Auffassung, dass die Feststellung des Rechtsverlusts durch das EPA nicht zutrifft, so kann er eine Überprüfung dieser Feststellung in Form einer Entscheidung gemäß der entsprechend geltenden Regel 112 (2) EPÜ beantragen. Diese wiederum ist mit einer Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht anfechtbar.

6. Die Berechnung von Fristen erfolgt nach Maßgabe der Regeln 131 und 134 EPÜ (s. Regel 20 (2) g)) gemäß der bisherigen Praxis im EPA: Ist der Fälligkeitstag ein Tag, an dem das EPA im Sinne der Regel 134 EPÜ (die laut Regel 20 (2) g) entsprechend anzuwenden ist) keine Post entgegennehmen kann, ändert sich der Fälligkeitstag nicht, weil er keine Frist darstellt, die verlängert werden kann. Stattdessen verschiebt sich der letzte Tag für eine wirksame Zahlung auf den ersten darauffolgenden Werktag.

7. Zudem beginnt die sechsmonatige Nachfrist nach Regel 13 (3) an dem in Regel 13 (2) genannten letzten Tag des Monats, auch wenn das EPA an diesem Tag aufgrund von Feiertagen, Störungen der Postzustellung oder Streik keine Post entgegennehmen kann. Regel 134 (1) EPÜ ist jedoch auf den Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist anzuwenden, sodass sich der letzte Tag für eine wirksame Zahlung auf den ersten darauffolgenden Werktag verschiebt.

8. Artikel 9 (1) e) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 sieht vor, dass das EPA die Aufgaben der Erhebung und Verwaltung der Jahresgebühren sowie zusätzlicher Gebühren im Falle verspäteter Zahlung gemäß seinen internen Regeln ausführt. Der Zweck der Anwendung dieser internen Regeln des EPA besteht darin, die Verfahren des EPA für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente auf der einen und seine Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung auf der anderen Seite vollständig miteinander in Einklang zu bringen. Daher sind bei der Berechnung der Nachfrist nach Regel 13 (3) (die mit Regel 51 (2) EPÜ identisch ist) laut Entscheidung J 4/91 der Juristischen Beschwerdekammer (s. ABl. EPA 1992, 402) die internen Regeln des EPA anzuwenden. Dann wird zwar ein anderes Verfahren verwendet, als in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine erläutert; dies steht aber nicht im Widerspruch zu besagter Verordnung, weil diese in ihrer Präambel ausdrücklich Abweichungen vorsieht. Daraus folgt, dass die Sechsmonatsfrist zur Zahlung einer Jahresgebühr nebst Zuschlag am letzten Tag des sechsten Monats nach dem Fälligkeitstag (in Anbetracht von Regel 13 (2)) abläuft und nicht an dem Tag, der durch seine "Zahl" dem Fälligkeitstag entspricht (s. Regel 131 (4) EPÜ, die laut Regel 20 (2) g) entsprechend anzuwenden ist). Somit wird die Frist "von Ultimo zu Ultimo" berechnet (ist der Fälligkeitstag z. B. der 28. Februar, so endet die Sechsmonatsfrist am 31. August und nicht am 28. August). Zur Anwendung von Regel 134 (1) EPÜ siehe oben Nr. 7.

9. Als Folge der Nichtentrichtung der Jahresgebühr und gegebenenfalls der Zuschlagsgebühr erlischt das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung nach Artikel 11 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (s. Regel 14 (1) b)). Das Erlöschen wird am Fälligkeitstag wirksam.

10. Der vorgeschlagene Absatz 4 ist an Artikel 141 (2) EPÜ angelehnt, wobei die Sicherheitsfrist von zwei Monaten auf drei Monate verlängert wird. Eine Jahresgebühr für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, die innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) fällig wird, kann noch innerhalb dieser Frist ohne die in Absatz 3 genannte Zuschlagsgebühr entrichtet werden. Falls das Einheitliche Patentgericht eine Entscheidung des EPA aufhebt und das EPA anweist, die einheitliche Wirkung einzutragen, unterrichtet das EPA den Patentinhaber in einer Mitteilung nach Regel 7 (1) über den Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung im Register für den einheitlichen Patentschutz. Damit beginnt die Dreimonatsfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr ohne Zuschlagsgebühr zu laufen. Der Lauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 13 (3) bleibt davon unberührt: Sie beginnt am Fälligkeitstag. Allerdings bewirkt Regel 13 (4), dass keine Zuschlagsgebühr nach Regel 13 (3) entrichtet werden muss, wenn die Jahresgebühr innerhalb der dreimonatigen Sicherheitsfrist gezahlt wird.

11. Der vorgeschlagene Absatz 5 betrifft den Fall, dass eine Jahresgebühr nach Erteilung des europäischen Patents, aber noch vor Eintragung der einheitlichen Wirkung fällig wird. Hierzu könnte es kommen, wenn sich das Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung beispielsweise aufgrund eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder der Einschaltung des Einheitlichen Patentgerichts länger hinzieht. Wird am Ende eines solchen Verfahrens dem Patentinhaber schließlich vom EPA die Entscheidung auf Eintragung der einheitlichen Wirkung zugestellt, so wird das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung gemäß Artikel 4 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt wirksam. Aufgrund dieser Rückwirkung (s. Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012) wären im Zeitraum ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bis einschließlich zum Tag der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) Jahresgebühren fällig geworden. Der vorgeschlagene Absatz 5 verschiebt den Fälligkeitstag auf den Tag der Zustellung dieser Mitteilung und ermöglicht die Zahlung von Jahresgebühren innerhalb von drei Monaten nach dieser Zustellung ohne Zuschlagsgebühr. Werden die Jahresgebühren nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, kommt Regel 13 (3) zur Anwendung, d. h. die Gebühren können unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr noch bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag der Zustellung gezahlt werden.

12. Der vorgeschlagene Absatz 6 sieht vor, dass Regel 51 (4) und (5) EPÜ entsprechend Anwendung findet. Regel 51 (4) EPÜ betrifft den Fall, dass ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung wegen Nichtentrichtung der Jahresgebühren erlischt und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erfolg hat. Regel 51 (5) EPÜ betrifft die analoge Situation, dass ein Antrag auf Überprüfung oder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Artikel 81 EPG-Übereinkommen Erfolg hat.

KAPITEL V
ERLÖSCHEN

Regel 14
Erlöschen

(1) Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung erlischt:

a) 20 Jahre nach dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung;

b) wenn eine Jahresgebühr und gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet werden.

(2) Das Erlöschen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung einer Jahresgebühr und gegebenenfalls einer Zuschlagsgebühr gilt als am Fälligkeitstag der Jahresgebühr eingetreten.

Regel 14Erlöschen

1. Die vorgeschlagene Regel fasst die Fälle zusammen, in denen das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung erlischt. Absatz 1 a) der vorgeschlagenen Regel ist an Artikel 63 (1) EPÜ angelehnt, wonach die Laufzeit des europäischen Patents zwanzig Jahre beträgt, gerechnet vom Anmeldetag an. Absatz 1 b) betrifft den Fall der nicht rechtzeitigen Entrichtung einer Jahresgebühr und gegebenenfalls einer Zuschlagsgebühr (s. Artikel 11 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012).

2. Für den in Absatz 1 b) genannten Fall wird der Tag des Wirksamwerdens des Erlöschens angegeben: Dann gilt das Erlöschen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung als am Fälligkeitstag der Jahresgebühr eingetreten.

TEIL III UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL I
REGISTER FÜR DEN EINHEITLICHEN PATENTSCHUTZ

Regel 15
Einrichtung des Registers für den einheitlichen Patentschutz

(1) Das in Artikel 9 Absatz 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 vorgesehene Register für den einheitlichen Patentschutz wird hiermit als gesonderter Teil des vom Europäischen Patentamt nach Artikel 127 EPÜ geführten Europäischen Patentregisters eingerichtet.

(2) Die Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz werden in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts vorgenommen. In Zweifelsfällen ist die Eintragung in der Verfahrenssprache maßgebend.

Regel 15Einrichtung des Registers für den einheitlichen Patentschutz

1. Siehe Erläuterungen zu Regel 16.

Regel 16
Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz

(1) In das Register für den einheitlichen Patentschutz werden folgende Angaben eingetragen:

a) Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents;

b) Tag der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung für das europäische Patent;

c) Angaben zur Person des Vertreters des Inhabers des europäischen Patents nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 d) EPÜ; im Fall mehrerer Vertreter nur die Angaben zur Person des zuerst genannten Vertreters, gefolgt von den Worten "und Partner" sowie im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern nach Regel 152 Absatz 11 EPÜ nur Name und Anschrift des Zusammenschlusses;

d) Tag und Art der Entscheidung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents;

e) Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents;

f) Tag des Eintritts der Wirkung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012;

g) teilnehmende Mitgliedstaaten, in denen das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung einheitliche Wirkung hat, nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012;

h) Angaben zur Person des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) EPÜ;

i) Name, Vornamen und Anschrift des vom Anmelder oder Patentinhaber genannten Erfinders, sofern er nicht nach Regel 20 Absatz 1 EPÜ auf das Recht verzichtet hat, als Erfinder bekannt gemacht zu werden;

j) Rechte am europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und deren Übertragung, soweit ihre Eintragung auf Antrag eines Beteiligten in dieser Durchführungsordnung vorgesehen ist;

k) Lizenzzusagen des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Rahmen internationaler Normungsgremien gemäß Artikel 9 Absatz 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, falls der Patentinhaber deren Eintragung beantragt hat;

l) Tag der Abgabe und Tag der Zurücknahme der in Regel 12 vorgesehenen Erklärung;

m) Tag des Erlöschens des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung;

n) Angaben über die Zahlung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung, gegebenenfalls einschließlich Angaben zur Entrichtung einer Zuschlagsgebühr gemäß Regel 13 Absatz 3;

o) Hinweise auf dem Europäischen Patentamt übermittelte Angaben über Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht;

p) Hinweise auf dem Europäischen Patentamt von den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, Gerichten und anderen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten übermittelte Angaben;

q) Tag und Art der vom Einheitlichen Patentgericht erlassenen Entscheidung über die Gültigkeit eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung;

r) Tag des Eingangs eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

s) Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

t) Tag der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

u) Tag der Unterbrechung und Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens;

v) Tag der Erteilung, Tag des Ablaufs sowie Tag und Art der Entscheidung über die Gültigkeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Erzeugnis, das durch das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung geschützt ist, sowie Name des erteilenden teilnehmenden Mitgliedstaats;

w) vom Inhaber des europäischen Patents bzw. des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung mitgeteilte Angaben zu einer Niederlassung des Anmelders zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung des europäischen Patents gemäß Artikel 7 Absatz 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.

(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bestimmen, dass in das Register für den einheitlichen Patentschutz über die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben hinausgehende Angaben eingetragen werden.

Regel 16Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz

I. Allgemeines

1. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA im Sinne von Artikel 143 EPÜ zusätzliche Aufgaben, die dieses gemäß seinen "internen Regeln" ausführt. Nach Artikel 9 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 gehören zu diesen Aufgaben die Eingliederung des Registers für den einheitlichen Patentschutz in das Europäische Patentregister sowie seine Verwaltung. Artikel 2 e) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 lautet wie folgt: "Register für den einheitlichen Patentschutz bezeichnet das zum Europäischen Patentregister gehörende Register, in das die einheitliche Wirkung und etwaige Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Nichtigerklärungen oder ein etwaiges Erlöschen eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eingetragen werden."

2. Entsprechend den vorstehenden Vorschriften wird mit Regel 15 ein Register für den einheitlichen Patentschutz als integraler, aber gesonderter, d. h. abgegrenzter Bestandteil des gemäß Artikel 127 EPÜ beim EPA geführten Europäischen Patentregisters geschaffen.

3. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Nutzer wird das Register für den einheitlichen Patentschutz als separater Teil des Europäischen Patentregisters eingerichtet, der alle Eintragungen zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung umfasst. Dem wird in der Online-Architektur des Registers für den einheitlichen Patentschutz angemessen Rechnung getragen. Eine starke Verzahnung zwischen dem herkömmlichen Europäischen Patentregister und dem Register für den einheitlichen Patentschutz (z. B. durch eine Verlinkung) soll eine einfache Bedienung durch die Nutzer gewährleisten. Entsprechende Links sind auch für das Register des Einheitlichen Patentgerichts denkbar.

II. Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz

4. Das Register für den einheitlichen Patentschutz muss alle Angaben enthalten, die ausdrücklich in der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 aufgeführt sind, insbesondere die Eintragung der einheitlichen Wirkung und den Tag dieser Eintragung. Da jedoch die in der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 enthaltene Liste der Angaben zum Register für den einheitlichen Patentschutz bei Weitem nicht vollständig ist, wird vorgeschlagen, analog zu Regel 143 (1) EPÜ eine Liste zusätzlicher Angaben aufzustellen.

III. Verfahren für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten sowie von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Regel 16 (1) j) in Verbindung mit Regel 20 (2) b)

5. Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 enthält keine Vorschriften zu den Verfahren für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten (wie dinglichen Rechten oder Pfand- und Sicherungsrechten) sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und speziell zu den Erfordernissen im Bezug auf den Antrag, schriftliche Beweismittel und Verwaltungsgebühren.

6. Daher wird vorgeschlagen, dass die Regeln 22 bis 24 EPÜ entsprechend für Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz Anwendung finden (s. Regel 20 (2) b)). Hierdurch würde eine vollkommene Angleichung an die gängige Praxis des EPA gewährleistet. So sieht Regel 16 (1) j) vor, dass Rechte am europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und Rechte an diesen Rechten eingetragen werden, soweit ihre Eintragung auf Antrag eines Beteiligten in dieser Durchführungsordnung (wobei die Regeln 22 bis 24 EPÜ gemäß Regel 20 (2) b) entsprechend anzuwenden sind) vorgesehen ist. Die Regeln 16 (1) j) und 20 (2) b) sind breit auszulegen, damit gewährleistet ist, dass alle Arten von nationalen Rechten und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen werden können (s. Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012).

7. Ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen werden (Artikel 3 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Die Übertragung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen, wenn beim EPA Unterlagen eingereicht werden, aus denen hervorgeht, dass ein solcher Rechtsübergang stattgefunden hat. Der Eintragungsantrag gilt erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist (Regel 22 (1) und (2) EPÜ).

8. Zum Nachweis des Rechtsübergangs sind geeignete schriftliche Beweismittel jeder Art zulässig. Darunter fallen förmliche Urkundenbeweise wie der Übertragungsvertrag (im Original oder in Kopie) oder andere amtliche Urkunden oder Auszüge hieraus, sofern sich der Rechtsübergang daraus direkt ergibt. Im Zweifelsfall kann das EPA eine beglaubigte Kopie des Dokuments anfordern. Liegt das Originaldokument nicht in einer der drei Amtssprachen des EPA vor, so kann das EPA eine beglaubigte Übersetzung in eine der Amtssprachen verlangen. Eine von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Erklärung, aus der sich der Rechtsübergang ergibt, ist ebenfalls ausreichend.

9. Die obigen Grundsätze zum Beweismaß gelten auch für die Eintragung von Lizenzen und dinglichen Rechten. Für die Eintragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist dagegen die Vorlage des Titels selbst (im Original oder in Kopie) erforderlich.

10. Wird festgestellt, dass die vorgelegten Beweismittel nicht ausreichen, so unterrichtet das EPA den Beteiligten, der die Übertragung beantragt, entsprechend und fordert ihn auf, die angegebenen Mängel zu beseitigen. Entspricht der Antrag den Erfordernissen der Regel 22 (1) EPÜ, so wird der Übergang unter dem Eingangstag des Antrags, der erforderlichen Beweismittel oder der Gebühr beim EPA eingetragen, je nachdem, welcher Tag der letzte ist. Für Entscheidungen über die Eintragung in das Register für den einheitlichen Patentschutz ist die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz zuständig.

11. Ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung kann im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert werden (Artikel 3 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Es kann im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten Gegenstand von dinglichen Rechten und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein (s. Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Zudem unterliegen Zwangslizenzen für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung dem Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet (s. Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Regel 22 (1) und (2) EPÜ ist auch auf die Eintragung der Erteilung, der Begründung oder des Übergangs solcher Rechte sowie von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung anzuwenden (s. Regel 23 (1) EPÜ).

12. Eine Lizenz wird im Register für den einheitlichen Patentschutz als ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen. Eine Lizenz wird als Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist (s. Regel 24 a) und b) EPÜ). Zum Beweismaß siehe die Erläuterungen 8 und 9.

13. Auf Antrag und vorbehaltlich der Entrichtung der vorgeschriebenen Verwaltungsgebühr wird die Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts gelöscht, wenn Urkunden eingereicht werden, aus denen sich für das EPA ergibt, dass das Recht nicht mehr besteht oder für ungültig erklärt wurde, oder eine Erklärung des Rechtsinhabers darüber eingereicht wird, dass er in die Löschung einwilligt (Regel 23 (2) EPÜ).

IV. Eintragung von Lizenzzusagen: nur auf ausdrücklichen Antrag des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (Regel 16 (1) k))

14. Nach Artikel 9 (1) c) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA die Entgegennahme und Eintragung von Lizenzzusagen des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Rahmen internationaler Normungsgremien.

15. Durch die Veröffentlichung der Lizenzzusagen im Register für den einheitlichen Patentschutz können alle, die an der Umsetzung einer bestimmten Norm interessiert sind, einen Überblick über die Patentnummer, die Patentansprüche, den für Lizenzfragen zuständigen Patentinhaber und die Art der Lizenzzusage erhalten. Dies kann die bilateralen Lizenzverhandlungen erleichtern, die für die erfolgreiche umfassende Einführung einer Norm erforderlich sind, und allen, die die Norm umsetzen, die Sicherheit geben, dass die patentierten Technologien den an einer Lizenz interessierten Parteien offenstehen.

16. Daher könnte es für den Inhaber eines normessenziellen Patents von Interesse sein, dass die Lizenzzusage nicht nur innerhalb des Normungsgremiums bekannt gemacht wird, sondern über die Veröffentlichung im Register für den einheitlichen Patentschutz auch der Außenwelt. Die Eintragung einer Lizenzzusage in das Register erfolgt auf freiwilliger Basis, ohne Zahlung einer Verwaltungsgebühr und nur auf ausdrücklichen Antrag des Patentinhabers (s. Regel 16 (1) k)). Zusätzliche Hinweise zu den genauen Informationen, die der Patentinhaber für die Zwecke der Eintragung einer im Rahmen europäischer oder internationaler Normungsgremien eingegangenen Lizenzzusage einreichen muss, werden vom EPA veröffentlicht.

17. Sobald der Inhaber des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Zuge der Lizenzzusage eine Lizenz erteilt hat, kann diese wie oben ausgeführt nach Maßgabe der Regeln 22 bis 24 EPÜ, die entsprechend Anwendung finden, in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen werden.

V. Freiwillige Angabe einer Niederlassung im Sinne von Artikel 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (Regel 16 (1) w))

18. Nutzer haben darauf hingewiesen, dass die Angabe einer Niederlassung des Anmelders zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung gemäß Artikel 7 Absatz 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, der das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens regelt, im Register für den einheitlichen Patentschutz einen praktischen Nutzen hätte. Diese Angabe wird als zweckmäßig in Fällen angesehen, in denen der Anmelder einer internationalen Anmeldung nach dem PCT mit dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (Euro-PCT-Anmeldung) oder einer europäischen Patentanmeldung den Sitz seiner Hauptniederlassung am Anmeldetag nicht gemäß Artikel 7 (1) a) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten hat. In solchen Fällen kann der Inhaber eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung dem EPA auf rein freiwilliger Basis Informationen zu einer Niederlassung des Anmelders gemäß Artikel 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 mitteilen. Die Angabe einer Niederlassung im Register für den einheitlichen Patentschutz hat keine Rechtswirkung in Bezug auf das geltende Recht nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und dient ausschließlich Informationszwecken.

VI. Delegationsklausel für zusätzliche Registereinträge

19. Aus Gründen der Effizienz wird ein Absatz 2 vorgeschlagen, der analog zu Regel 143 (2) EPÜ die Vorschrift enthalten soll, dass der Präsident des EPA bestimmen kann, dass in das Register für den einheitlichen Patentschutz über die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben hinausgehende Angaben eingetragen werden. Dies bedeutet, dass die in Absatz 1 genannten Angaben vom Präsidenten des EPA nicht geändert oder gestrichen werden dürfen.

20. Im Interesse einer guten Patentinformationspolitik muss das Europäische Patentregister einschließlich seines künftigen gesonderten Teils - des Registers für den einheitlichen Patentschutz - laufend verbessert und erweitert werden, um das Register an die sich wandelnden Bedürfnisse seiner Nutzer anzupassen. Außerdem wäre es aufwändig und ineffizient, wegen jedes geringfügigen zusätzlichen Registereintrags den Engeren Ausschuss um eine Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz zu ersuchen.

21. Diese Überlegung liegt auch der Regel 143 (2) EPÜ zugrunde, die es dem Präsidenten des EPA ermöglicht, zusätzliche Angaben in das Europäische Patentregister eintragen zu lassen. So hat er beispielsweise per Beschluss verfügt, dass verschiedene Verfahrensereignisse zusätzlich aufgenommen wurden, z. B. der Tag der Absendung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts, nach Erstellung des europäischen Recherchenberichts ermittelte neue Schriftstücke oder der Tag der Stellung eines Antrags auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents. Für die Zwecke dieser Durchführungsordnung könnten die zusätzlichen Angaben beispielsweise Informationen umfassen, die nach dem jeweiligen nationalen Recht erforderlich sind, das auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 anwendbar ist.

KAPITEL II
VERÖFFENTLICHUNGEN

Regel 17
Europäisches Patentblatt und Amtsblatt des Europäischen Patentamts

(1) Das in Artikel 129 a) EPÜ genannte Europäische Patentblatt enthält als gesonderten Teil die Angaben, deren Veröffentlichung diese Durchführungsordnung, der Vorsitzende des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt.

(2) Das in Artikel 129 b) EPÜ genannte Amtsblatt enthält als gesonderten Teil allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats oder des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige die Anwendung des einheitlichen Patentschutzes betreffende Veröffentlichungen.

Regel 17Europäisches Patentblatt und Amtsblatt des Europäischen Patentamts

1. Artikel 129 a) EPÜ sieht vor, dass das EPA regelmäßig ein Europäisches Patentblatt veröffentlicht, das die Angaben enthält, deren Veröffentlichung das EPÜ, die Ausführungsordnung oder der Präsident des EPA vorschreibt.

2. Natürlich enthält Artikel 129 a) EPÜ derzeit keinen Verweis auf diese Durchführungsordnung. Daher erscheint eine besondere Vorschrift notwendig, die einen solchen Verweis explizit enthält und dadurch die Veröffentlichung der in dieser Durchführungsordnung festgelegten Angaben im Europäischen Patentblatt sicherstellt (das bibliografische Daten sowie Angaben nach Maßgabe von Regel 143 EPÜ enthält). Wie beim Register für den einheitlichen Patentschutz und bei der Akteneinsicht wäre es sinnvoll, auch im Europäischen Patentblatt ein gesondertes Kapitel für Angaben zum einheitlichen Patent vorzusehen.

3. Da der Engere Ausschuss und der Präsident des EPA Entscheidungen im Bereich des einheitlichen Patentschutzes treffen, werden die relevanten Texte in einem gesonderten Kapitel des Amtsblatts des EPA veröffentlicht.

Regel 18
Veröffentlichung von Übersetzungen

Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die in Regel 6 Absatz 2 d) genannten Übersetzungen veröffentlicht werden und welche Angaben sie enthalten.

Regel 18Veröffentlichung von Übersetzungen

1. Während eines Übergangszeitraums von maximal 12 Jahren, der am Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 beginnt, ist dem Antrag auf einheitliche Wirkung eine Übersetzung der Patentschrift gemäß Artikel 6 der Verordnung beizufügen.

2. Nach Artikel 6 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 und gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 143 EPÜ dem EPA die Aufgabe, die in Absatz 1 genannten Übersetzungen so bald wie möglich nach der Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung zu veröffentlichen. Der Wortlaut solcher Übersetzungen hat keine Rechtswirkung und dient allein Informationszwecken.

3. Es wird vorgeschlagen, die Übersetzungen in elektronischer Form zu veröffentlichen. Der Präsident des EPA erhält die Befugnis, eine geeignete Form für die elektronische Veröffentlichung auszuwählen. Diese könnte darin bestehen, die Übersetzungen in den öffentlichen Teil der Akte zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung aufzunehmen, wo sie von der Öffentlichkeit online eingesehen werden können.

Regel 19
Aufnahme von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in die Akte

Das Europäische Patentamt nimmt eine Abschrift jeder Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, die ihm vom Gericht übersandt wurde, einschließlich der in Regel 1 genannten Entscheidungen in die Akte zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung auf, wo sie im Wege der Akteneinsicht zugänglich ist.

Regel 19Aufnahme von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in die Akte

1. Im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit sollten Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in die Akte zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung aufgenommen werden, wo sie im Wege der Akteneinsicht zugänglich sind.

2. Regel 19 ist als Generalklausel abgefasst und ermöglicht, dass alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung einschließlich der in Regel 1 genannten Entscheidungen (d. h. Entscheidungen des Gerichts im Falle von Klagen nach Artikel 32 (1) i) des EPG-Übereinkommens) zu den Akten genommen werden. Auf dieser Grundlage kann jede Entscheidung des Gerichts nach Maßgabe des EPG-Übereinkommens und der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts zu den Akten des EPA genommen werden.

3. Beispielsweise sieht Artikel 65 Absatz 5 des EPG-Übereinkommens Folgendes vor: Erklärt das Gericht ein Patent in einer Endentscheidung ganz oder teilweise für nichtig, so übersendet es eine Abschrift der Entscheidung an das EPA. Das Europäische Patentamt nimmt diese Abschrift der Entscheidung in die Akte zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung auf und veröffentlicht insbesondere keine neue Patentschrift, wenn das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung teilweise für nichtig erklärt wird.

TEIL IV GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Regel 20
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

(1) Die folgenden Vorschriften des EPÜ in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden: Artikel 14 Absätze 1, 3 und 7; Artikel 113 Absatz 1; Artikel 114, 117, 119, 120 und 125; Artikel 128 Absatz 4; Artikel 131 und 133; Artikel 134 Absätze 1, 5 und 8.

(2) Die folgenden Vorschriften der Ausführungsordnung zum EPÜ in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden:

a) Regeln 1 und 2; Regel 3 Absatz 1 Satz 1, sofern nichts anderes bestimmt ist; Regel 3 Absatz 3; Regeln 4 und 5;

b) Regeln 22 bis 24;

c) Regel 50 Absätze 2 und 3;

d) Regel 111 Absatz 1; Regeln 112 und 113;

e) Regeln 115; Regel 116 Absatz 1; Regeln 117 bis 124;

f) Regeln 125 bis 130;

g) Regel 131; Regel 133 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass das in der Vorschrift genannte Schriftstück nicht später als einen Monat nach Ablauf der Frist eingegangen ist; Regel 134;

h) Regel 139 Satz 1 und Regel 140;

i) Regel 142;

j) Regeln 144 bis 147;

k) Regeln 148 bis 150;

l) Regeln 151 bis 153.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass unter der Bezeichnung "Vertragsstaaten" die Vertragsstaaten des EPÜ zu verstehen sind; eine Ausnahme bildet Artikel 125 EPÜ, wo darunter die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verstehen sind.

(4) Wird in dieser Durchführungsordnung einschließlich der laut dieser Durchführungsordnung entsprechend anwendbaren Vorschriften des EPÜ auf eine "zu bestimmende Frist" Bezug genommen, so wird diese Frist vom Europäischen Patentamt bestimmt. Sofern nichts anderes vorgesehen ist, beträgt eine vom Europäischen Patentamt bestimmte Frist nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als vier Monate.

Regel 20Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

I. Allgemeines

1. Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 besagt, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA im Sinne des Artikels 143 EPÜ verschiedene zusätzliche Aufgaben übertragen, die das EPA gemäß seinen "internen Regeln" ausführt. Aus Gründen der Klarheit und der Genauigkeit, d. h. auch der Rechtssicherheit, und weil nicht alle Verfahrensvorschriften des EPÜ im vorliegenden Kontext relevant sind, wird vorgeschlagen, die Verfahrensvorschriften des EPÜ (aus dem Übereinkommen und aus der Ausführungsordnung), die auf diese Durchführungsordnung Anwendung finden, aufzuführen. In Bezug auf die rein verfahrenstechnischen Aspekte der dem EPA nach Regel 1 übertragenen Aufgaben finden somit lediglich die in Regel 20 aufgeführten sowie die in anderen Vorschriften dieser Durchführungsordnung (s. beispielsweise Regel 13 (6) mit dem Verweis auf Regel 51 (4) und (5) EPÜ) genannten Vorschriften des EPÜ Anwendung.

2. Die gewählte Rechtsetzungstechnik, d. h. die dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften des EPÜ, ermöglicht eine automatische und vollständige Anpassung an die gängigen Verfahren und die einschlägige Praxis des EPA. Dadurch werden Rechtssicherheit und Klarheit für die mit den herkömmlichen Verfahren des EPA vertrauten Nutzer gewährleistet. In Bezug auf die Gesetzgebung stellt die dynamische Bezugnahme sicher, dass alle Änderungen von Verfahrensvorschriften des EPÜ, die vom Verwaltungsrat im Hinblick auf eine Verbesserung der Verfahren des EPA beschlossen werden, automatisch für die Zwecke dieser Durchführungsordnung anwendbar sind, ohne dass sie vom Engeren Ausschuss genehmigt werden müssen.

3. Nur in Ausnahmefällen wurden einzelne Vorschriften des EPÜ umformuliert und an die Erfordernisse der Verfahren im Bereich des einheitlichen Patentschutzes angepasst. Dies gilt insbesondere für alle Fristen, die im Einklang mit dem Ziel der Verordnung, die Gesamtdauer des Verfahrens für die Beantragung der einheitlichen Wirkung aus Gründen der Rechtssicherheit innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens zu halten, kurz angesetzt wurden.

4. Die Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des EPÜ wird bei der Umsetzung dieser Regel mitunter eine Delegation von Befugnissen an den Präsidenten des EPA bedeuten. So hat der Präsident des EPA beispielsweise in Bezug auf die Umsetzung der Regel 144 d) EPÜ ("Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile") beschlossen, dass Schriftstücke von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden, wenn diese persönliche oder wirtschaftliche Interessen beeinträchtigen würde. Dieser Beschluss würde ebenfalls Anwendung finden, weil er im Rahmen der entsprechend anwendbaren einschlägigen Vorschrift des EPÜ gefasst wurde. Auch hier ist das Ziel eine vollständige Anpassung an das gängige Verfahren vor dem EPA, um parallele Verfahren und damit einhergehende höhere Kosten zu vermeiden sowie Rechtssicherheit und Nutzerfreundlichkeit für die mit den Verfahren vor dem EPA vertrauten Nutzer zu gewährleisten.

5. Zu beachten ist, dass gemäß Regel 20 (3) die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden sind, dass unter der Bezeichnung "Vertragsstaaten" die Vertragsstaaten des EPÜ zu verstehen sind; eine Ausnahme bildet Artikel 125 EPÜ, wo darunter die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verstehen sind. Somit bedeutet die Bezeichnung "Vertragsstaaten" in den Artikeln 119, 131, 133 und 134 Absätze 1, 5 und 8 EPÜ sowie in den Regeln 148 bis 150 EPÜ die Vertragsstaaten des EPÜ.

II. Sprachenregelung

6. Artikel 14 (1) EPÜ legt die Amtssprachen des EPA fest, und Artikel 14 (3) EPÜ definiert den Begriff "Verfahrenssprache". Beide Vorschriften finden nach Maßgabe von Regel 20 (1) Anwendung. Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss jedoch in der Verfahrenssprache eingereicht werden (s. Artikel 9 (1) g) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 6 (2)). Dabei wird von der Sprachenregelung im EPÜ abgewichen, wonach sich die Beteiligten im schriftlichen Verfahren grundsätzlich jeder der drei Amtssprachen des EPA bedienen können (s. Regel 3 (1) EPÜ). Daher wird vorgeschlagen, dass, sofern nichts anderes bestimmt ist, Regel 3 (1) Satz 1 EPÜ (sowie Regel 3 (3) EPÜ) entsprechend anzuwenden ist.

7. Als Sprache im schriftlichen Verfahren vor dem EPA kann sich jeder Beteiligte folglich jeder Amtssprache des EPA bedienen; eine Ausnahme bildet der Antrag auf einheitliche Wirkung selbst, der in der Verfahrenssprache eingereicht werden muss. In der Praxis werden die Nutzer bei der Beantragung der einheitlichen Wirkung ein eigens konzipiertes Formblatt ausfüllen, das u. a. den Antrag in den drei Amtssprachen des EPA enthalten wird.

8. Damit sich das unkomplizierte Verfahren zur Beantragung der einheitlichen Wirkung nicht verzögert, finden die Vorschriften des EPÜ keine Anwendung, wonach fristgebundene Schriftstücke in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht werden können, sofern eine Übersetzung innerhalb eines Monats eingereicht wird (Artikel 14 (4) EPÜ; Regel 3 (1) Satz 2 EPÜ und Regel 6 (2) EPÜ). Somit ist es beispielsweise nicht möglich, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in einer zugelassenen Nichtamtssprache einzureichen und eine Übersetzung innerhalb eines Monats nachzureichen. Bei Verfahren nach dem EPÜ ist das anders. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung oder einer Erwiderung auf eine Aufforderung des EPA, einen Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen, aber so gut wie nie Gebrauch gemacht.

III. Akteneinsicht sowie Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

9. Akteneinsicht muss in Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Eintragung der einheitlichen Wirkung sowie in alle Schriftstücke zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung gewährt werden. Daher wird die Schaffung eines gesonderten Teils in der bestehenden elektronischen Akte für die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent vorgeschlagen.

10. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, dass Artikel 128 (4) EPÜ entsprechend auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung anzuwenden ist. Somit könnte auf Antrag in die Akten zu einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung Einsicht genommen werden, sofern die in den Regeln 144 bis 146 EPÜ festgelegten Modalitäten und Beschränkungen gewahrt werden, die ebenfalls entsprechend anzuwenden sind.

11. In Bezug auf die Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten wird vorgeschlagen, dass Regel 147 EPÜ entsprechend anzuwenden ist.

IV. Vertretung

12. Es wird vorgeschlagen, dass die Artikel 133 und 134 Absätze 1, 5 und 8 EPÜ sowie die Regeln 151 bis 153 EPÜ entsprechend anzuwenden sind. Mit anderen Worten findet fast das gesamte Regelwerk des EPA mit Ausnahme einiger im vorliegenden Kontext nicht relevanter Vorschriften zur Liste der zugelassenen Vertreter unverändert Anwendung. Wie unter Nummer 5 erläutert, sind unter der in den Artikeln 133 und 134 EPÜ verwendeten Bezeichnung "Vertragsstaaten" die Vertragsstaaten des EPÜ zu verstehen und nicht die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten (s. Regel 20 (3)).

13. Dies bedeutet, dass beispielsweise ein spanisches Unternehmen mit Sitz in Spanien für die Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung und alle anderen Verfahren im Zusammenhang mit einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung nicht der Vertretungspflicht durch einen zugelassenen Vertreter unterliegt. Hat eine juristische Person ihren Sitz aber nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ, so muss sie in jedem Verfahren in Bezug auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung einschließlich der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung durch einen zugelassenen Vertreter vertreten sein und Handlungen durch ihn vornehmen.

V. Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme, Zustellungen und Fristen

14. Die Kapitel III (Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme) und IV (Zustellungen) des Siebenten Teils der Ausführungsordnung zum EPÜ sind entsprechend anzuwenden. Das grundlegende Recht auf eine mündliche Verhandlung ist in Regel 21 verankert (s. die dortigen Erläuterungen).

15. In Bezug auf die Berechnung der Fristen gilt die Regel 131 EPÜ entsprechend. Um die Gesamtdauer des Verfahrens für die Beantragung der einheitlichen Wirkung aus Gründen der Rechtssicherheit innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens zu halten, werden im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 verschiedene Abweichungen gegenüber den im EPÜ vorgesehenen Fristen vorgeschlagen: Regel 20 (4) ist inhaltlich mit Regel 132 EPÜ identisch, wobei allerdings die Mindestfrist von zwei Monaten auf einen Monat reduziert ist. Der Grund dafür besteht darin, dass sich das Verfahren für die Beantragung der einheitlichen Wirkung insofern wesentlich vom Patenterteilungsverfahren unterscheidet, als es ausschließlich die Erfüllung rein formaler Erfordernisse betrifft. Insbesondere erfordert es keine inhaltlichen Erwiderungen des Antragstellers, die längere Fristen rechtfertigen würde.

16. Außerdem weist Regel 20 (1) g) gesondert auf Regel 133 (1) EPÜ hin, die mit der Maßgabe Anwendung findet, dass das in der Vorschrift genannte Schriftstück nicht später als einen Monat nach Ablauf der maßgeblichen Frist eingegangen ist. Dies soll in Einklang mit der Einmonatsfrist für die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung stehen, nachdem die beim EPA einzureichenden Unterlagen im Wesentlichen der Antrag auf einheitliche Wirkung und die Übersetzungen sein werden.

Regel 21
Mündliche Verhandlung

(1) Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern das Europäische Patentamt dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt. Das Europäische Patentamt kann jedoch einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung ablehnen, wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind.

(2) Eine mündliche Verhandlung vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz findet im Verfahren zur Beantragung einheitlicher Wirkung auf Antrag des Inhabers des europäischen Patents aber nur statt, wenn die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dies für sachdienlich erachtet.

(3) Die mündliche Verhandlung vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ist nicht öffentlich.

Regel 21Mündliche Verhandlung

1. Gemäß Artikel 116 (1) EPÜ, in dem das grundlegende Recht auf eine mündliche Verhandlung verankert ist, sieht Absatz 1 vor, dass eine mündliche Verhandlung entweder, sofern die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten stattfindet. Die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz kann jedoch einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung ablehnen, wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind.

2. Im Interesse der Verfahrenseffizienz wird jedoch vorgeschlagen, den Grundsatz, wonach auf Antrag eines Beteiligten eine mündliche Verhandlung abzuhalten ist, im Verfahren zur Beantragung einheitlicher Wirkung ausdrücklich zu begrenzen. So soll eine mündliche Verhandlung in solchen Verfahren normalerweise ausgeschlossen werden und nur stattfinden, wenn die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dies für sachdienlich erachtet. Dies wird nur in Ausnahmefällen der Fall sein, in denen sich Fragen zur Eintragung der einheitlichen Wirkung aller Voraussicht nach im persönlichen Dialog schneller klären lassen.

3. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung möglichst zügig durchgeführt werden. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Patentinhabers in einem Fall, in dem das EPA beabsichtigt, den Antrag auf einheitliche Wirkung abzulehnen, würde das gesamte Verfahren grundsätzlich erheblich verzögern, weil das EPA die mündliche Verhandlung ordnungsgemäß vorbereiten müsste (Ladung des Patentinhabers mindestens zwei Monate im Voraus nach Maßgabe von Regel 115 (1) EPÜ, die entsprechend Anwendung findet (s. Regel 20 (2) e)). Dies wäre auch sehr kostenintensiv (Erstellung des der Ladung beigefügten Bescheids, Bereitstellung von Dolmetschern, Führen der Niederschrift). Zudem würde eine mündliche Verhandlung nicht zu mehr Klarheit führen, weil etwaige formale Mängel in der Regel nicht beseitigt werden können und die Rechtslage in der Mehrzahl der Fälle eindeutig und klar sein wird (s. Regeln 5 und 6).

4. Mündliche Verhandlungen in anderen Verfahren, wie etwa im Verfahren zur Wiedereinsetzung in die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühren oder in die Frist für die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung, sind von dieser Beschränkung nicht betroffen und entsprechend dem vorgeschlagenen Absatz 1 auf Antrag abzuhalten.

Regel 22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Der Inhaber eines europäischen Patents oder eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Versäumung dieser Frist zur unmittelbaren Folge hat, dass das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung gemäß Regel 14 Absatz 1 b) erlischt oder der Verlust eines sonstigen Rechts oder eines Rechtsmittels eintritt.

(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung nach Absatz 1 ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist schriftlich zu stellen. Wird Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 6 Absatz 1 beantragt, so ist der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf dieser Frist zu stellen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Die versäumte Handlung ist innerhalb der nach Absatz 2 maßgeblichen Antragsfrist nachzuholen.

(4) Das Europäische Patentamt gibt dem Antrag statt, wenn die in dieser Regel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls weist es den Antrag zurück.

(5) Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.

(6) Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die in Regel 7 Absatz 3 genannte Frist.

(7) Wer in einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten in gutem Glauben die Erfindung, die Gegenstand eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung ist, in der Zeit zwischen dem Eintritt eines Rechtsverlusts nach Absatz 1 und der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung im Register für den einheitlichen Patentschutz in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung getroffen hat, darf die Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebs unentgeltlich fortsetzen.

Regel 22Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Es wird vorgeschlagen, dass in allen Verfahren zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung einschließlich des Verfahrens zur Beantragung der einheitlichen Wirkung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als einziges anwendbares Rechtsmittel eingeführt werden soll. Aus Gründen der Klarheit und der Lesbarkeit sollten Verweise auf die vielen verschiedenen Vorschriften des EPÜ vermieden werden, die die Wiedereinsetzung und ihre Wechselwirkungen mit der Weiterbehandlung regeln. Daher wurde eine neue umfassende Vorschrift formuliert.

2. Ein typischer Fall, der zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen kann, ist die nicht rechtzeitige Entrichtung der Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung. Für den Fall, dass der Inhaber des europäischen Patents den Antrag auf einheitliche Wirkung gar nicht oder zu spät stellt, wird vorgeschlagen, dass eine Wiedereinsetzung in die in Regel 6 (1) festgelegte nicht verlängerbare Frist von einem Monat möglich ist. Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass in einem solchen Fall der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf dieser Frist zu stellen ist. Die versäumte Handlung, d. h. die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung, ist ebenfalls innerhalb dieser Zweimonatsfrist nachzuholen.

3. Die besondere Frist von zwei Monaten anstelle der üblichen Einjahresfrist ist darauf zurückzuführen, dass das Verfahren zur Beantragung der einheitlichen Wirkung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 aus Gründen der Rechtssicherheit ein zügiges Verfahren mit einer kurzen Gesamtdauer sein sollte. Oberstes Interesse ist daher eine frühzeitige Klärung der Rechtslage in der Phase der Ungewissheit nach der Erteilung, wo sich der Patentinhaber für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung oder für ein anderes System mit Validierungen auf nationaler Ebene entscheiden kann (s. auch die besondere Frist für die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist gemäß Artikel 87 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 136 EPÜ).

4. Aus demselben Grund - d. h. möglichst kurzes Verfahren - wird vorgeschlagen, die in Regel 7 (3) genannte Frist (d. h. die Einmonatsfrist für die Beseitigung formaler Mängel im Antrag auf einheitliche Wirkung) von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auszuschließen.

Regel 23
Form der Entscheidungen

Entscheidungen des Europäischen Patentamts, gegen die gemäß Artikel 32 Absatz 1 i) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht erhoben werden kann, sind zu begründen und mit einem Hinweis darüber zu versehen, dass gegen die Entscheidung die Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht statthaft ist. Die Beteiligten können aus der Unterlassung des Hinweises keine Ansprüche herleiten.

Regel 23Form der Entscheidungen

1. Die vorgeschlagene Regel 23 entspricht im Wesentlichen Regel 111 (2) EPÜ, enthält aber einige notwendige Anpassungen, weil für Klagen gegen Entscheidungen des EPA das Einheitliche Patentgericht zuständig ist.

Regel 24
Abhilfe

Wird das Europäische Patentamt vom Einheitlichen Patentgericht darüber informiert, dass eine Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung des Europäischen Patentamts zulässig ist, und erachtet es diese für begründet, so hat es innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Klage

a) der Klage im Sinne des Begehrens des Klägers abzuhelfen und

b) dem Einheitlichen Patentgericht mitzuteilen, dass der Klage abgeholfen wurde.

Regel 24Abhilfe

1. Die vorgeschlagene Regel 24 entspricht weitgehend Artikel 109 EPÜ und ist analog zu Regel 91 des Entwurfs der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (im Folgenden GO-Entwurf EPG).

2. Für Klagen gegen Entscheidungen, die das EPA in Ausübung der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben getroffen hat, ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des EPA (s. Regel 88 GO-Entwurf EPG - "Klagen auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung des Amts") das Einheitliche Patentgericht zuständig (s. Artikel 32 (1) i) EPG-Übereinkommen).

3. Dann nimmt das EPG eine Zulässigkeitsprüfung vor (und der Anmelder kann etwaige Mängel beseitigen). Falls die Klage zulässig ist, übermittelt sie das EPG gemäß Regel 90 GO-Entwurf EPG an das EPA. Gemäß Regel 91 GO-Entwurf EPG kann das EPA der Klage innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags abhelfen und das Gericht entsprechend unterrichten. Die vorgeschlagene Regel 24 lehnt sich an dieses Verfahren an.

4. Da für Klagen gegen Entscheidungen, die das EPA in Ausübung der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben getroffen hat, das Einheitliche Patentgericht und nicht das EPA zuständig ist, das einen Überprüfungsmechanismus nach Erlass der Entscheidung ohne Einschaltung des EPG hätte vorsehen können, wird vorgeschlagen, im Rahmen der Umsetzung ein internes Verfahren (z. B. interne Richtlinien) einzuführen, das in Fällen, in denen mit einer ablehnenden Entscheidung (z. B. der Zurückweisung eines Antrags) zu rechnen ist oder in denen komplexe rechtliche Fragen zu klären sind, sicherstellt, dass vor Ergehen der Entscheidung ein rechtskundiges Mitglied der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz (s. Regel 4 (3)) hinzugezogen wird. Dadurch wird gewährleistet, dass Entscheidungen des EPA, gegen die Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht erhoben werden kann, rechtlich fundiert sind.

 

 

[ * ] Zwecks Erleichterung der Lesbarkeit werden die Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften kursiv gedruckt.

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