Amtsblatt Mai 2016

Referenz: A41
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.5.2016

ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS

Beschluss des Engeren Aus-schusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Haushalts- und Finanzvorschriften (SC/D 3/15)

DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf den Neunten Teil (Besondere Übereinkommen),

gestützt auf die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012,

gestützt auf Regel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die nachstehenden Haushalts- und Finanzvorschriften werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Vorschriften treten am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 in Kraft.

Geschehen zu München am 15. Dezember 2015

Für den Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats

Der Vorsitzende

Jérôme DEBRULLE

Haushalts- und Finanzvorschriften (HFV)

Artikel 1
Haushaltsaufstellung und Haushaltsausführung

(1) Die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Aufgaben, die dem Europäischen Patentamt gemäß Artikel 143 EPÜ und Regel 1 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz übertragen werden, sind Bestandteil des Haushalts der Europäischen Patentorganisation. Die Finanzordnung der Europäischen Patentorganisation und ihre Ausführungsbestimmungen sind vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in diesen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts legt dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats den Entwurf einer Aufstellung der in Absatz 1 genannten Einnahmen und Ausgaben vor. Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab, bevor die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben zusammen mit den erforderlichen Erläuterungen in den Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Patentorganisation aufgenommen werden, der vom Präsidenten des Europäischen Patentamts dem Haushalts- und Finanzausschuss sowie dem Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation vorgelegt wird. Der Haushalts- und Finanzausschuss und der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation werden über die Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats und die Reaktion des Europäischen Patentamts unterrichtet.

(3) Der Präsident des Europäischen Patentamts erstellt vierteljährlich einen Bericht über die Ausführung des Haushalts anhand der Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 1 im vorausgegangenen Quartal und übermittelt ihn dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats.

(4) Übersteigen die tatsächlichen Ausgaben die Haushaltsvoranschläge, so wird dem in Absatz 3 genannten Bericht ein außerordentlicher Bericht beigefügt. Dieser enthält ausführliche Begründungen, warum höhere als die veranschlagten Kosten entstanden sind, sowie erforderlichenfalls Vorschläge für mögliche Abhilfemaßnahmen. Zur Erörterung des außerordentlichen Berichts beruft der Vorsitzende des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats eine außerordentliche Sitzung ein.

Erläuterung[ * ]:

Artikel 1 – Haushaltsaufstellung und Haushaltsausführung

1. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben dem EPA gemäß Artikel 143 EPÜ und Regel 1 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (nachstehend: "DOEPS") die in Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben übertragen. Im Dokument SC/30/13 hat das EPA verschiedene Grundsätze im Entwurf vorgelegt, wie die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausführung dieser Aufgaben in den Haushalt aufgenommen werden könnten. Artikel 1 (1) der Haushalts- und Finanzvorschriften (nachstehend: "HFV") sieht dementsprechend den übergeordneten Grundsatz einer vollständigen Aufnahme dieser Einnahmen und Ausgaben in den Haushalt der Europäischen Patentorganisation vor.

2. Die Finanzordnung der Europäischen Patentorganisation und ihre Ausführungsbestimmungen (nachstehend: "FinO") legen die neben den Finanzvorschriften des EPÜ anwendbaren Regeln fest, die für das Finanz- und Haushaltswesen der Europäischen Patentorganisation maßgeblich sind (s. Art. 50 EPÜ in Verbindung mit Art. 1 (1) FinO). Die in Artikel 1 (1) HFV genannten Ausführungsbestimmungen der FinO umfassen beispielsweise die Weisung über die Anwendung der Artikel 40 und 40a FinO und die Anweisung über die Anwendung bestimmter Vorschriften der FinO, soweit diese für die Zwecke der vorliegenden Vorschriften relevant sind.

3. Gemäß Artikel 1 (1) HFV, ist die FinO vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in diesen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Als Rechtsetzungstechnik wurde die dynamische Bezugnahme gewählt.

4. Artikel 1 (2) HFV regelt das Verfahren für die Umsetzung von Artikel 1 (1) HFV: Der Präsident des EPA legt dem Engeren Ausschuss die in Artikel 1 (1) HFV genannten Einnahmen und Ausgaben in Form einer Aufstellung vor, die anschließend in den jährlichen Haushaltsentwurf der Europäischen Patentorganisation aufgenommen wird. Der Engere Ausschuss wird aufgefordert, fristgerecht eine Stellungnahme zu dieser Aufstellung abzugeben, bevor die in Artikel 1 (1) HFV genannten Einnahmen und Ausgaben in den Entwurf des Gesamthaushalts der Organisation aufgenommen werden, den der Präsident des Amts dem Haushalts- und Finanzausschuss sowie dem Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation vorlegt (s. SC/30/13).

5. Artikel 1 (3) HFV sieht vor, dass der Präsident des EPA vierteljährlich einen Bericht über die Ausführung des Haushalts erstellt. Dieser Bericht enthält einen speziellen Bericht zu den in Artikel 1 (1) HFV genannten Einnahmen und Ausgaben im vorausgegangenen Quartal (s. auch Art. 2 HFV, der eine vierteljährliche Feststellung der Gesamteinnahmen aus Gebühren und eine Schätzung der dem EPA entstehenden Gesamtkosten vorsieht, sowie Art. 4 (1) HFV, der eine vierteljährliche Zahlung an die teilnehmenden Mitgliedstaaten vorsieht).

6. Artikel 1 (4) HFV enthält einen Mechanismus zur Kostenkontrolle und -überwachung. Sollten die tatsächlichen Ausgaben, d. h. die tatsächlichen Kosten, die Haushaltsvoranschläge übersteigen, wird der in Absatz 3 genannten Aufstellung ein außerordentlicher Bericht beigefügt. Dieser enthält ausführliche Begründungen, warum die Haushaltsvoranschläge überschritten wurden. Diese außerordentlichen Berichte werden den Mitgliedstaaten das notwendige Instrumentarium bieten, damit sie die Kosten kontinuierlich und eng überwachen können und sichergestellt ist, dass erforderlichenfalls korrigierend eingegriffen werden kann.

Artikel 2
Feststellung der Gesamteinnahmen aus Gebühren und der Gesamtkosten

(1) Das Europäische Patentamt stellt vierteljährlich die Gesamteinnahmen aus den Gebühren fest, die nach der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz an das Europäische Patentamt entrichtet wurden.

(2) Das Europäische Patentamt legt vierteljährlich eine Schätzung der tatsächlichen Gesamtkosten vor, die der Europäischen Patentorganisation im Zusammenhang mit den zusätzlichen Aufgaben entstehen, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannt sind und dem Europäischen Patentamt gemäß Artikel 143 EPÜ und Regel 1 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz übertragen wurden; darin inbegriffen sind die Kosten der in Artikel 4 Absatz 1 der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz genannten Kompensation von Übersetzungskosten gemäß Artikel 146 EPÜ.

(3) Die in Absatz 1 bzw. 2 genannten Einnahmen und Kosten werden unter den entsprechenden Artikeln des Haushalts der Europäischen Patentorganisation verbucht.

Artikel 2 – Feststellung der Gesamteinnahmen aus Gebühren und der Gesamtkosten

1. Artikel 2 (1) HFV sieht vor, dass das EPA vierteljährlich die Gesamteinnahmen aus den Gebühren feststellt, die nach der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (nachstehend: GebOEPS) an das Europäische Patentamt entrichtet wurden. Folgende Gebühren sind in der GebOEPS vorgesehen: Jahresgebühren und Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung (Art. 2 (1) Nrn. 1 und 2 GebOEPS), Wiedereinsetzungsgebühr (Art. 2 (2) GebOEPS), Zuschlagsgebühr gemäß Regel 10 (4) DOEPS (s. auch Art. 4 (2) GebOEPS) sowie die Verwaltungsgebühren, Auslagen und Verkaufspreise nach Artikel 5 GebOEPS. Artikel 2 (2) HFV sieht vor, dass das EPA - ebenfalls vierteljährlich - eine Schätzung der Gesamtkosten vorlegt, die der Europäischen Patentorganisation entstehen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Zahlungen an die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten vierteljährlich erfolgen (s. Art. 4 (1) und (2) HFV).

2. Nach Artikel 2 (2) HFV legt das EPA eine Schätzung der Gesamtkosten vor, die der Europäischen Patentorganisation im Zusammenhang mit den zusätzlichen Aufgaben entstehen, die dem EPA übertragen wurden. Diese Gesamtkosten betreffen ausschließlich die in Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Verwaltungsaufgaben, die in der Phase nach der Erteilung eines europäischen Patents anfallen, d. h. in der Post-Grant-Phase. Gemäß Artikel 146 EPÜ sind in diesen Gesamtkosten auch die Kosten der Kompensation von Übersetzungskosten nach Artikel 4 (1) GebOEPS in Verbindung mit Regel 11 DOEPS inbegriffen.

3. Das EPA wird sich nach Kräften bemühen, die in Artikel 2 (2) HFV genannten Kosten, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu tragen sind, dauerhaft möglichst niedrig zu halten. Dies entspricht der generellen Verpflichtung des EPA zur Kosteneffizienz, die bereits im (laut Art. 1 (1) HFV anwendbaren) Artikel 2 FinO verankert ist, der da lautet: "Die Finanzverwaltung der Organisation hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu erfolgen."

4. Darüber hinaus können die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgrund der bestehenden Vorschriften zur Sicherstellung einer soliden Kosten- und Haushaltsplanung die Kosten kontinuierlich überwachen (s. den jährlichen Entwurf einer Aufstellung, der dem Engeren Ausschuss nach Art. 1 (2) HFV zur Stellungnahme vorzulegen ist, und den vierteljährlichen Bericht über die Ausführung des Haushalts nach Art. 1 (3) und (4) HFV, die einen Vergleich der tatsächlichen Kosten mit den Haushaltsvoranschlägen ermöglichen werden).

5. Das Verfahren für die Berechnung der Kosten wird gemäß Artikel 50 e) EPÜ in der FinO geregelt. Dies wird zu einem späteren Zeitpunkt geschehen, auf jeden Fall aber, bevor die Umsetzung des einheitlichen Patentsystems im EPA beginnt. Ein Entwurf der revidierten FinO wird dann zunächst dem Engeren Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt, bevor er dem HFA und dem Rat präsentiert wird (s. SC/30/13 und SC/27/14 zur allgemeinen Vorgehensweise in Bezug auf die Kosten).

6. Laut Artikel 2 (3) HFV werden die in Artikel 2 (1) und (2) HFV genannten Einnahmen und Kosten unter den entsprechenden Artikeln des Haushalts der Europäischen Patentorganisation verbucht. Wie in Artikel 1 (2) HFV vorgesehen, werden die erforderlichen Details in Form einer Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vorgelegt.

Artikel 3
Ermittlung des aufzuteilenden Betrags

Das Europäische Patentamt ermittelt den Betrag, der gemäß dem in Artikel 2 der Vorschriften zur Aufteilung von Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegten Verteilungsschlüssel auf die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten entfällt, nachdem es von den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamteinnahmen zum einen seinen Anteil von 50 % der Jahresgebühren und aller Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung und zum anderen die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Gesamtkosten in Abzug gebracht hat.

Artikel 3 – Ermittlung des aufzuteilenden Betrags

1. Artikel 1 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und deren Erwägungsgründe 6 und 16 sehen vor, dass diese Verordnung ein besonderes Übereinkommen im Sinne von Artikel 142 EPÜ darstellt, das europäischen Patenten einheitliche Wirkung gewährt. Somit gelten für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung die Vorschriften des Neunten Teils des EPÜ. Dies wurde vom EuGH in seinem jüngsten Urteil C-146/13 bestätigt (s. insbesondere Rn. 70).

2. Bezüglich der Jahresgebühren, die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 für Patente mit einheitlicher Wirkung an die Europäische Patentorganisation zu entrichten sind, sieht das EPÜ in Artikel 147 in Verbindung mit Artikel 39 - der entsprechend anzuwenden ist - vor, dass der den teilnehmenden Mitgliedstaaten zustehende Anteil daran 50 % zu betragen hat. Dies findet angemessenen Niederschlag in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, der den in Artikel 147 EPÜ verankerten Grundsatz durch die Aussage bestätigt, dass das EPA 50 % dieser Jahresgebühren einbehält.

3. Zur Frage, wer die Kosten trägt, die dem EPA bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen zusätzlichen Aufgaben entstehen, enthält Artikel 146 EPÜ eine klare und bindende Vorschrift, die Folgendes vorsieht: Sind dem EPA nach Artikel 143 EPÜ zusätzliche Aufgaben übertragen worden, so trägt die Gruppe von EPÜ-Vertragsstaaten die der Europäischen Patentorganisation bei der Durchführung dieser Aufgaben entstehenden Kosten. Diese Vorschrift wahrt den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und gewährleistet, dass die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit für den einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten keinen Beitrag zur Finanzierung von Aufgaben leisten müssen, die das Amt nur für eine Gruppe von Vertragsstaaten durchführt. Müssten diese zusätzlichen Kosten, die durch Tätigkeiten nach der Patenterteilung entstehen, teilweise oder ganz vom EPA getragen werden, so würde dies bedeuten, dass das Amt weniger als 50 % der Jahresgebühren erhielte; dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Artikel 39 (1) und 147 EPÜ.

4. Der Neunte Teil des EPÜ enthält keinerlei Vorschriften zur Art und Weise, wie die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Deckung der genannten Kosten wahrzunehmen haben, beispielsweise durch Sonderzahlungen, durch Beiträge an das EPA oder durch Abzüge vom 50%-Anteil der Mitgliedstaaten an den Jahresgebühren. In Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (Grundsatz bezüglich Ausgaben) haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten festgeschrieben, dass die Ausgaben, die dem EPA entstehen, durch die Einnahmen aus den Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung zu decken sind.

In Verbindung mit Artikel 146 und Artikel 39 EPÜ kann dies nur bedeuten, dass die Kosten nicht durch Sonderzahlungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten getragen werden, sondern - zusätzlich zum Abzug des EPA-Anteils von 50 % der Jahresgebühren und aller Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung - durch Abzüge von den Gesamteinnahmen aus Gebühren.

5. Auf der Grundlage der obigen Ausführungen sieht der vorgeschlagene Artikel 3 HFV vor, dass das EPA den Betrag ermittelt, der gemäß dem in Artikel 2 der Vorschriften zur Aufteilung von Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten (nachstehend: "VAG") festgelegten Verteilungsschlüssel auf die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten entfällt, nachdem es von den in Artikel 2 (1) HFV genannten Gesamteinnahmen zum einen seinen Anteil von 50 % der Jahresgebühren und aller Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung und zum anderen die in Artikel 2 (2) HFV genannten Gesamtkosten in Abzug gebracht hat.

6. Demnach stellt das EPA in einem ersten Schritt die Gesamteinnahmen aus Gebühren nach Artikel 2 (1) HFV fest (s. Auflistung der Gebühren in Erläuterung 1 zu Art. 2 HFV). Die Gebühreneinnahmen umfassen alle Gebühren, die nach der GebOEPS an das EPA entrichtet und für die teilnehmenden Mitgliedstaaten eingenommen werden. Von diesen Gesamteinnahmen aus Gebühren werden dann in einem zweiten Schritt 50 % der Jahresgebühren und 50 % aller Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung (gemäß Art. 147 EPÜ) sowie die in Artikel 2 (2) HFV genannten Kosten (gemäß Art. 146 EPÜ) vom EPA einbehalten. Der verbleibende Betrag wird dann nach den Modalitäten des Artikels 4 HFV und unter Anwendung des Verteilungsschlüssels gemäß Artikel 2 VVG an die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten verteilt. Praktisch bedeutet das, dass die Verwaltungsgebühren mit den Kosten für die Verwaltung des einheitlichen Patents saldiert werden.

Artikel 4
Zahlungen

(1) Die Zahlung des in Artikel 3 genannten Betrags an die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgt vor Ablauf des dem betreffenden Quartal folgenden Monats.

(2) Ergibt die Ermittlung des nach Artikel 3 aufzuteilenden Betrags in einem Quartal ein negatives Ergebnis, das zu einer Zahlungsverpflichtung der teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Artikel 146 EPÜ führen würde, so wird der negative Betrag von der nächsten Quartalszahlung einbehalten, wobei ein Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Quartalen nicht überschritten werden darf. Artikel 39 Absatz 4 EPÜ und Artikel 17 Absatz 1 der Finanzordnung der Europäischen Patentorganisation sind entsprechend anzuwenden.

(3) Nach Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation wird eine jährliche Abrechnung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einnahmen und Ausgaben vorgenommen. Eine daraus resultierende Abschlusszahlung an die teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgt vor Ablauf des dem Genehmigungsdatum folgenden Monats. Im Falle eines negativen Ergebnisses findet Absatz 2 Anwendung.

(4) Wird die in Absatz 1 genannte Zahlung nicht fristgerecht in voller Höhe geleistet, so hat das Europäische Patentamt den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an zu verzinsen. Artikel 17 Absatz 1 der Finanzordnung der Europäischen Patentorganisation ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 4 – Zahlungen

1. In Artikel 4 (1) HFV ist geregelt, wann das EPA den nach Artikel 3 HFV ermittelten Betrag an die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu zahlen hat.

2. Sind die in Artikel 2 (2) HFV genannten geschätzten Kosten in einem Quartal höher als die Einnahmen gemäß Artikel 2 (1) HFV, so würde die Ermittlung des aufzuteilenden Betrags im Prinzip zu einer Zahlungsverpflichtung der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 146 EPÜ führen. Dies könnte insbesondere in der Anlaufphase der Fall sein. Daher sieht Artikel 4 (2) HFV Folgendes vor: Führt die Ermittlung des nach Artikel 3 HFV aufzuteilenden Betrags in einem Quartal zu einer Zahlungsverpflichtung der teilnehmenden Mitgliedstaaten, so wird dieser Betrag von der nächsten Quartalszahlung einbehalten, d. h. ins nächste Quartal übertragen. Eine solche Übertragung ist allerdings auf höchstens zwölf Quartale in Folge begrenzt.

3. Artikel 39 (4) EPÜ ist entsprechend anzuwenden, d. h. wenn eine Zahlung der teilnehmenden Mitgliedstaaten an das EPA nicht fristgerecht in voller Höhe geleistet wird, wird der ausstehende Betrag vom Fälligkeitstag an verzinst. Artikel 17 (1) FinO ist ebenfalls entsprechend anzuwenden. Demnach ist in jedem Haushaltsjahr der Zinssatz anzuwenden, der dem durchschnittlichen Zinssatz entspricht, den das EPA für Anlagen auf Terminkonten im Vorjahr erzielt hat.

4. Da die in Artikel 2 (2) und 3 HFV genannten Kosten auf einer Schätzung basieren, werden die tatsächlichen Kosten, die der Europäischen Patentorganisation entstanden sind, mithilfe der in SC/30/13 vorgesehenen jährlichen Abrechnung ermittelt. Gemäß Artikel 4 (3) HFV wird also nach Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (in der Regel im Juni) eine jährliche Abrechnung der in Artikel 1 (1) HFV genannten Einnahmen und Ausgaben vorgenommen. Im Falle eines positiven Saldos ist jede daraus resultierende Abschlusszahlung an die teilnehmenden Mitgliedstaaten vor Ablauf des dem Genehmigungsdatum folgenden Monats vorzunehmen. Im Falle eines negativen Saldos findet Absatz 2 Anwendung, d. h. der negative Betrag wird von der nächsten Quartalszahlung einbehalten - dies allerdings nur für die Dauer von höchstens zwölf Quartalen in Folge. In diesem Fall ist das nächste Quartal im Sinne von Absatz 2 das Quartal, das auf das Datum der Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat folgt.

5. Laut Artikel 4 (4) HFV ist das EPA verpflichtet, Zinsen zu zahlen, wenn es die in Artikel 4 (1) HFV genannten Zahlungen an die teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht fristgerecht in voller Höhe leistet. Artikel 17 (1) FinO ist entsprechend anzuwenden, d. h. es gilt der dort genannte Zinssatz (s. Erläuterung 2 zu Art. 1 HFV).

Artikel 5
Verwaltungsvorschriften

Der Präsident des Europäischen Patentamts kann nach Konsultation des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Artikel 1 bis 4 erlassen.

Artikel 5 – Verwaltungsvorschriften

1. Artikel 5 HFV enthält eine Ermächtigungsklausel, die es dem Präsidenten des EPA ermöglicht, nach Konsultation des Engeren Ausschusses Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Artikel 1 bis 4 HFV zu erlassen. Der Zweck solcher Verwaltungsvorschriften besteht darin, Details zu regeln, die für die Umsetzung der Artikel 1 bis 4 HFV - insbesondere in Bezug auf technische Fragen wie Erstattungen, Liquidationsverfahren oder Bankzahlungen - erforderlich sind.

 

 

[ * ] Zwecks Erleichterung der Lesbarkeit werden die Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften kursiv gedruckt.

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