Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2016 zur Änderung von Artikel 11 der Gebührenordnung (CA/D 4/16)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 11 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Rückerstattung der Prüfungsgebühr
Die Prüfungsgebühr nach Artikel 94 Absatz 1 des Übereinkommens wird
a) in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Sachprüfung begonnen hat;
b) zu 50 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen wird, nachdem die Sachprüfung begonnen hat und
- bevor die Frist für die Erwiderung auf die erste von der Prüfungsabteilung selbst erlassene Aufforderung nach Artikel 94 Absatz 3 des Übereinkommens abgelaufen ist oder,
- falls die Prüfungsabteilung keine solche Aufforderung erlassen hat, vor dem Datum der Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 des Übereinkommens."
Artikel 2
1. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
2. Der mit diesem Beschluss geänderte Artikel 11 a) der Gebührenordnung findet auf alle europäischen Patentanmeldungen Anwendung, die ab dem 1. Juli 2016 zurückgenommen oder zurückgewiesen werden oder als zurückgenommen gelten.
3. Der mit diesem Beschluss geänderte Artikel 11 b) der Gebührenordnung findet auf alle europäischen Patentanmeldungen Anwendung, für die die Sachprüfung ab dem 1. November 2016 beginnt.
Geschehen zu München am 29. Juni 2016
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Jesper KONGSTAD
