Amtsblatt Juli 2016

PT Portugal

Neue Gebührenbeträge

Mit der am 28. Juni 2016 veröffentlichten Verordnung Nr. 1054-A/2016 über Gebühren^[ 1 ] sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum (INPI) geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2016 folgende Gebührensätze gelten:

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

Übermittlungsgebühr: 10,46 EUR bei Online-Einreichung, 20,92 EUR bei Einreichung auf Papier

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

Gebühr für den vorläufigen Schutz: 52,28 EUR bei Online-Einreichung, 104,57 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,15 EUR bei Online-Einreichung, 52,28 EUR bei Einreichung auf Papier

3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

Nationale Validierungsgebühr: 52,28 EUR bei Online-Einreichung, 104,57 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,15 EUR bei Online-Einreichung, 52,28 EUR bei Einreichung auf Papier

4. Jahresgebühren:

	EUR
3. Jahr	0
4. Jahr	0
5. Jahr	51,56
6. Jahr	77,34
7. Jahr	103,13
8. Jahr	154,69
9. Jahr	309,38
10. Jahr	360,95
11. Jahr	360,95
12. Jahr	412,51
13. Jahr	464,07
14. Jahr	515,64
15. Jahr	567,19
16. Jahr	567,19
17. Jahr	670,33
18. Jahr	670,33
19. Jahr	721,89
20. Jahr	721,89

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 104,57 EUR bei Online-Einreichung, 209,14 EUR bei Einreichung auf Papier

6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

Anmeldegebühr: 104,57 EUR bei Online-Einreichung, 209,14 EUR bei Einreichung auf Papier

Prüfungsgebühr: 78,44 EUR bei Online-Einreichung, 156,85 EUR bei Einreichung auf Papier

7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Übertragungsgebühr: 104,57 EUR bei Online-Einreichung, 130,72 EUR bei Einreichung auf Papier

Lizenzgebühr: 88,88 EUR bei Online-Einreichung, 104,57 EUR bei Einreichung auf Papier

Zwangslizenzgebühr: 10,46 EUR bei Online-Einreichung, 20,92 EUR bei Einreichung auf Papier

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.