Zusatzpublikation 2/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2016

Beschreibung der Gebührenarten-Kennziffern

 

001

Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – nicht online

001

Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – online

002

Gebühr für eine europäische Recherche – ergänzende Recherche zu vor dem 1.7.2005 eingereichten Anmeldungen

002

Gebühr für eine europäische Recherche – ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

003

Gebühr für eine internationale Recherche

005

Benennungsgebühr – für jeden benannten Staat (max. 7) für vor dem 1.4.2009 eingereichte Anmeldungen

005

Benennungsgebühr – für alle benannten Vertragsstaaten für ab dem 1.4.2009 eingereichte Anmeldungen

006

Prüfungsgebühr – für vor dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen und für ab dem 1.7.2005 eingereichte internationale Anmeldungen ohne ergänzenden europäischen Recherchenbericht

006

Prüfungsgebühr – für ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

007

Erteilungs- und Druckkostengebühr (bis höchstens 35 Seiten) oder Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr

008

Zusätzliche Druckkostengebühr für die 36. und jede weitere Seite

009

Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift

010

Einspruchsgebühr

011

Beschwerdegebühr

013

Wiedereinsetzungsgebühr, Wiederherstellungsgebühr (EPÜ, PCT)

014

Umwandlungsgebühr

015

Anspruchsgebühr – für den 16. bis 50. Anspruch

015

Anspruchsgebühr – für den 51. und jeden weiteren Anspruch

016

Anspruchsgebühr nach R. 71 (4) EPÜ – für den 16. bis 50. Anspruch

016

Anspruchsgebühr nach R. 71 (4) EPÜ – für den 51. und jeden weiteren Anspruch

017

Antragsgebühr für eine Entscheidung über die Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung (R. 88 (3) EPÜ)

018

Beweissicherungsgebühr

019

Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung

020

Anmeldegebühr – Eintritt in die EP-Phase – nicht online

020

Anmeldegebühr – Eintritt in die EP-Phase – online

021

Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung

022

Eintragung von Rechtsübergängen

023

Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

024

Löschung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

025

Beglaubigte Abschrift einer europäischen Patenturkunde

026

Auszug aus dem Europäischen Patentregister

027

Akteneinsicht (Papierkopien bis 100 Seiten, elektronischer Datenträger)

029

Beglaubigte Abschrift einer Anmeldung; Prioritätsbeleg

030

Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung

031

Ausstellung von Empfangsbestätigungen per Fax

033

Jahresgebühr für das 3. Jahr

034

Jahresgebühr für das 4. Jahr

035

Jahresgebühr für das 5. Jahr

036

Jahresgebühr für das 6. Jahr

037

Jahresgebühr für das 7. Jahr

038

Jahresgebühr für das 8. Jahr

039

Jahresgebühr für das 9. Jahr

040

Jahresgebühr für das 10. Jahr (konstant ab dem 10. Jahr)

041

Jahresgebühr für das 11. Jahr

042

Jahresgebühr für das 12. Jahr

043

Jahresgebühr für das 13. Jahr

044

Jahresgebühr für das 14. Jahr

045

Jahresgebühr für das 15. Jahr

046

Jahresgebühr für das 16. Jahr

047

Jahresgebühr für das 17. Jahr

048

Jahresgebühr für das 18. Jahr

049

Jahresgebühr für das 19. Jahr

050

Jahresgebühr für das 20. Jahr

054

Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

055

Zusätzliche Kopie der im Recherchenbericht angeführten Schriften

056

Zuschlagsgebühr zur Druckkostengebühr (R. 82 (3), R. 95 (3) EPÜ)

059

Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax – in Europa

059

Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax – außerhalb Europas

060

Gebühr für ein technisches Gutachten

061

Zuschlagsgebühr nach Art. 7 (3) GebO

062

Widerspruchsgebühr – für internationale Anmeldungen

063

Gebühr für verspätete Zahlung (R. 16bis.2 PCT)

064

Gebühr für verspätete Zahlung (R. 58bis.2 PCT)

066

Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 13ter.1, 13ter.2 PCT)

067

Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 30 (3) EPÜ)

069

Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche

080

Beglaubigung sonstiger Unterlagen

093

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/3. Jahr

094

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/4. Jahr

095

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/5. Jahr

096

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/6. Jahr

097

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/7. Jahr

098

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/8. Jahr

099

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/9. Jahr

100

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/10. Jahr

101

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/11. Jahr

102

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/12. Jahr

103

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/13. Jahr

104

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/14. Jahr

105

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/15. Jahr

106

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/16. Jahr

107

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/17. Jahr

108

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/18. Jahr

109

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/19. Jahr

110

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/20. Jahr

111

Gebühr für den Überprüfungsantrag

121

Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Vornahme von Handlungen gemäß R. 71 (3) EPÜ)

122

Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle)

123

Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung: 50 % der betreffenden Gebühr)

131

Beschränkungsgebühr

141

Widerrufsgebühr

222

PCT-Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

224

Bearbeitungsgebühr

225

Internationale Anmeldegebühr

316

PCT – Ermäßigung für Web-Einreichung

318

PCT – PDF-Ermäßigung

319

PCT – XML-Ermäßigung

400

Zuschlagsgebühr für Erstreckungsgebühren

401

Erstreckungsgebühr für Slowenien (SI) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.12.2002)

402

Erstreckungsgebühr für Litauen (LT) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.12.2004)

403

Erstreckungsgebühr für Lettland (LV) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.7.2005)

404

Erstreckungsgebühr für Albanien (AL) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.5.2010)

405

Erstreckungsgebühr für Rumänien (RO) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.3.2003)

406

Erstreckungsgebühr für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.1.2009)

407

Erstreckungsgebühr für Kroatien (HR) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.1.2008)

408

Erstreckungsgebühr für Bosnien und Herzegowina (BA)

409

Erstreckungsgebühr für Serbien (RS) (Anmeldetag 4.6.2006 - 30.9.2010)

410

Erstreckungsgebühr für Montenegro (ME)

420

Validierungsgebühr für Marokko (MA) 

421

Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD)

450

Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für Marokko (MA)

451

Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD) 

501

Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – EP-Anmeldung

520

Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – Eintritt in die EP-Phase

552

Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 2. Generation

553

Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 3. Generation

554

Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 4. Generation

555

Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 5. oder jeder weiteren Generation

999

Bagatellbetrag

 

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