Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

C. VERFAHREN VOR DEN RECHERCHEN-, PRÜFUNGS-UND EINSPRUCHSABTEILUNGEN


C.3.2 Nutzung von Arbeitsergebnissen - Pilotprogramme (PPH)

Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" – EPA/EPO/OEB 1009

ABl. EPA 2015, A4

Mit Wirkung vom 6. Januar 2015 ersetzt dieses Formblatt die in ABl. EPA 2014, A8 veröffentlichten Formblätter EPA/EPO/OEB 1009 PR und EPA/EPO/OEB 1009 PCT.

 

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